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Landtagswahl im Saarland

Am Sonntag (25. März) hat das Saarland gewählt: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ist die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Kraft im 15. Landtag, gefolgt von der SPD mit 30,6 Prozent. Die Linke erzielte 16,1, die Grünen 5,0 und die FDP wird mit nur 1,2 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sein. Die Piraten erreichten 7,2 Prozent der Stimmen. Insgesamt stellten sich elf Parteien zur Wahl.

Der Landtag des Saarlandes in Saarbrücken Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Wolfgang Pehlemann)


Die Wahl zum saarländischen Landtag am Sonntag bildete den Auftakt der insgesamt drei Landtagswahlen in diesem Jahr. Hintergrund der vorgezogenen Wahl war das Ende der seit 2009 regierenden Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und die darauf folgenden, gescheiterten Verhandlungen über eine große Koalition mit der SPD.

Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte 35,2 Prozent der Stimmen. Die SPD blieb leicht hinter den Umfragewerten der letzten Wochen zurück, konnte sich im Vergleich zu 2009 jedoch um sechs Punkte auf 30,6 Prozent verbessern. Die Linke büßte Stimmen ein, 16,1 Prozent der Wähler entschieden sich für die Partei des Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.

Während die Grünen mit 5,0 Prozent knapp den Einzug in den saarländischen Landtag schafften, scheiterte die FDP mit 1,2 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und wird damit in einem weiteren Landesparlament nicht mehr vertreten sein. Die Piratenpartei konnte 7,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und ist viertstärkste Kraft in Saarbrücken.

Nach dem Scheitern der "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen stehen die Zeichen nun auf Großer Koalition. Schon vor der Wahl hatten Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas angekündigt, eine Regierung bilden zu wollen.

Reines Verhältniswahlrecht



Im Saarland gilt ein reines Verhältniswahlrecht. Jeder Wähler hat eine Stimme. Mit dieser wird eine Partei oder Wählergruppe gewählt, deren Kandidaten von den Parteien auf Listenwahlvorschlägen aufgestellt werden. Von den insgesamt 51 Landtagssitzen werden 41 Sitze über Wahlkreislisten vergeben. Die übrigen 10 Sitze werden aus den Landeslisten besetzt.

Die CDU hat bis zum Bruch der Koalition Anfang dieses Jahres seit 1999 zunächst allein und ab 2009 in einer sogenannten "Jamaika-Koalition" mit der FDP und den Grünen regiert. Die Koalition war das erste schwarz-grün-gelbe Bündnis auf Länderebene. Die Opposition in Saarbrücken stellen die SPD und Die Linke.

Die Spitzenkandidaten



CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im August 2011 während der laufenden Legislaturperiode den langjährigen Ministerpräsidenten Peter Müller abgelöst, der ans Bundesverfassungsgericht wechselte.

Heiko Maas führte die SPD erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Er ist seit 1999 Vorsitzender der SPD-Fraktion und somit Oppositionsführer im saarländischen Landtag. Bereits 2004 und 2009 hatte er vergeblich den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller herausgefordert.

Die Linke zog mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten in die Wahl. Von 1985 bis 1998 war Lafontaine – damals für die SPD – Ministerpräsident des Landes. Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen war Simone Peter. In der Jamaika-Koalition war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr. Spitzenkandidat der nun nicht mehr im Landtag vertretenen FDP war der Vorsitzende des Landesverbands Oliver Luksic. Mit Jasmin Maurer als Spitzenkandidatin hat die Piratenpartei die Serie ihrer Wahlerfolge bei Landtagswahlen fortgesetzt und hat erstmals den Einzug in das Parlament von Saarbrücken geschafft.

Wahlkampfthemen



Den Schwerpunkt ihres Wahlkampfes setzten die Parteien vor allem bei den Themen Schulden, Bildungspolitik, Mindestlohn und Energiepolitik. Der Kampf gegen die Neuverschuldung rückte angesichts des saarländischen Schuldenbergs in Höhe von rund 13 Milliarden Euro in den Mittelpunkt des Wahlkampfes.

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