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23.3.2018

Vor 85 Jahren: Reichstag verabschiedet Ermächtigungsgesetz

Am 23. März 1933 billigten die Abgeordneten des Reichstags mit großer Mehrheit das Ermächtigungsgesetz. Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft.

Adolf Hitler während seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Bundesarchiv, Bild 102-14439)


Die Abgeordneten der NSDAP und insgesamt sieben weiterer Parteien nahmen das Ermächtigungsgesetz mit 444 Stimmen ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") an. Damit war die zentrale Voraussetzung für den systematischen Übergang von der Demokratie in die nationalsozialistische Diktatur geschaffen. Die 94 anwesenden Abgeordneten der SPD stimmten ungeachtet der massiven Drohungen als einzige Fraktion geschlossen gegen die Selbstentmachtung des Parlaments.

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."



Die Krolloper, in der aufgrund des Reichstagsbrands die Sitzung des Parlaments stattfand, wurde von SA- und SS-Mitgliedern bewacht, um die Abgeordneten einzuschüchtern. Der Sitzungssaal war zudem erstmals mit einer großen Hakenkreuzfahne "geschmückt".

26 Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die 81 Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) konnten ebenfalls nicht mit abstimmen, da ihre Mandate kurz nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar annulliert worden waren.

Der SPD-Parteivorsitzende Otto Wels hatte vor der Abstimmung stellvertretend für seine Fraktion in einer emotionalen Rede ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie abgelegt: "Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus." Wels erkannte im Ermächtigungsgesetz die Entmachtung des Parlaments und warnte die Abgeordneten eindrücklich vor den Folgen seiner Annahme: "Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll."

Er verband seine Ablehnung des Gesetzes mit einer Verteidigung der Weimarer Verfassung sowie einem Angebot an die anderen Fraktionen: "Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind." Doch das Angebot zur Zusammenarbeit der Demokraten lehnten die im Reichstag verbliebenen Parteien ab.

"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht". Dieser Satz aus Otto Wels Rede erlangte besondere Bedeutung und sollte in den folgenden Wochen und Monaten für viele der von den Nazis Verfolgten traurige Realität werden. Wels Worte waren die letzten freien, die für die nächsten 13 Jahre in einem deutschen Parlament gesprochen wurden.

Aus der Reichstagsdiskussion am 23. März 1933 in der Berliner Krolloper

Rede von Otto Wels (SPD)

Die Folgen des Ermächtigungsgesetzes



Mit dem Ermächtigungsgesetz erlangte die NS-Regierung das Recht, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Das Parlament als demokratische Institution schaffte sich damit selbst ab und zementierte die endgültige Zerstörung der ersten pluralistischen deutschen Demokratie. Mit dem Gesetz gelang es Adolf Hitler, die Weimarer Verfassung auszuhöhlen und dem Übergang zur autoritären Diktatur den Schein von Legalität zu geben.

Die Verfassung der Weimarer Republik.

Zwar wurde die Verfassung nicht abgeschafft, durch das Ermächtigungsgesetz und die zuvor beschlossene Reichstagsbrandverordnung jedoch so sehr unterlaufen, dass die Nazis absolute Macht erhielten. Das Parlament war faktisch abgeschafft, die Gewaltenteilung, Grundlage jedes Rechtsstaats, damit aufgehoben.

Im Juni wurde die SPD verboten. Andere Parteien kamen dem Verbot zuvor und lösten sich unter dem Druck der Nationalsozialisten selbst auf. Im Juli 1933 gab es in Deutschland nur noch eine Partei, die NSDAP.

Weniger als zwei Monate nach seiner Ernennung zum Reichskanzler hatte es Adolf Hitler geschafft, sich eine völlige politische Autonomie zu sichern.

Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:

Reichstagsbrandverordnung



Bereits mit der "Reichstagsbrandverordnung" hatten die Nazis unter dem Vorwand, "staatsgefährdende kommunistische Gewaltakte" abwehren zu müssen, Grundrechte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, das Briefgeheimnis sowie die Unverletzlichkeit von Eigentum und Wohnung außer Kraft gesetzt. Zudem wurde mit der Verordnung der Grundstein für die Abschaffung des Föderalismus gelegt. Die Reichsregierung konnte nun ohne Beschlüsse der Landtage Gesetze erlassen oder die Landtage ganz auflösen. Ohne Beweise, Anklage und Rechtsbeistand konnten Personen verhaftet und festgehalten werden. In der Folge wurden insbesondere Sozialdemokraten, Kommunisten und jüdische Bürger verhaftet und verschleppt.

Staatlicher Antisemitismus



Das publizistische Organ der Nationalsozialisten, der "Völkische Beobachter", erklärte zur Annahme des Ermächtigungsgesetzes zufrieden: "Für vier Jahre kann Hitler alles tun, was notwendig ist für die Rettung Deutschlands. Negativ in der Ausrottung der volkszerstörenden marxistischen Gewalten, positiv im Aufbau einer neuen Volksgemeinschaft."

Wie diese "neue Volksgemeinschaft" aussehen sollte, wurde schon sehr bald deutlich: Bereits am 1. April organisierte die NSDAP-Führung die erste staatlich angeordnete Aktion gegen Juden. Unter der Parole "Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!" setzte mit dem Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte die zentral gelenkte Entrechtung der jüdischen Bevölkerung ein. Dieser Boykott wurde begleitet von Plünderungen und Angriffen auf jüdische Geschäftsinhaber.

Folgen für die Bundesrepublik



Mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wurde die zweite parlamentarische Demokratie in Deutschland begründet. Das Ermächtigungsgesetz hatte weitgehende Auswirkungen auf die neue Verfassung:

Ein zentraler Punkt bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes bestand darin, Lehren aus zwölf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu ziehen. Im Grundgesetz sind deshalb Garantieklausen enthalten: Im Zentrum des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht abgewandelt werden. Die Artikel 1 und 20, welche die Würde des Menschen und die föderale, demokratische und soziale Struktur der Bundesrepublik schützen, dürfen gar nicht verändert werden. Sie sind von der so genannten Ewigkeitsklausel (Art. 79 (3) GG) geschützt.

Der Weimarer Verfassung nach, war der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte, er konnte Grundrechte außer Kraft setzen, den Ausnahmezustand verhängen oder das Parlament auflösen. Mit dem Grundgesetz wurde die Macht des Bundespräsidenten stark eingeschränkt –– zugunsten des Parlaments und des Regierungschefs. Heute hat der Bundespräsident eine machtpolitisch viel weniger bedeutende Rolle und eine mehr repräsentative Funktion.

Auch der Kanzler als Regierungschef unterliegt heute der Kontrolle des Parlaments. Um die Handlungsfähigkeit politischer Institutionen zu garantieren, kann der Bundeskanzler vom Bundestag jedoch nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, bei dem gleichzeitig ein neuer Kanzler bestimmt wird. So wird verhindert, dass eine Vakanz entsteht.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wurde zudem durch die Schaffung eines Verfassungsgerichts massiv gestärkt: Als Hüter der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht seit seiner Gründung 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Das Gericht ist ein Verfassungsorgan, wie Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Es ist allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständig und unabhängig. Seine Urteile sind unanfechtbar.


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