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17.6.2013

Rohani gewinnt Präsidentschaftswahl in Iran

Hassan Rohani hat mit großem Vorsprung die iranische Präsidentschaftswahl gewonnen. Der als moderat geltende Geistliche wird Nachfolger des amtierenden Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die iranische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft hoffen auf Reformen und eine außenpolitische Entspannung.

Der neu gewählte iranische Präsident Hassan Rohani bahnt sich am Tag nach seiner Wahl einen Weg durch seine Anhänger. (© picture-alliance/dpa)


Rohani entschied die Wahl bereits im ersten Wahlgang für sich. Er konnte rund 50,7 Prozent der Stimmen gewinnen - eine Stichwahl wird es daher nicht geben. Die fünf anderen Kandidaten folgten weit abgeschlagen. Der als Favorit gehandelte Teheraner Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf kam auf knapp 16,6 Prozent, der iranische Atomunterhändler Said Dschalili auf nur 11,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei fast 73 Prozent, 50 Millionen Iraner waren wahlberechtigt.

Der deutliche Wahlsieg Rohanis kam überraschend. Beobachter gehen von einer großen Anzahl von Protestwählern aus, die Rohani vor allem aus Ablehnung der Regierungspolitik des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad gewählt haben sollen. Auch der am 11. Juni verkündete Verzicht des Reformkandidaten Mohammed Reza Aref auf eine Kandidatur soll Rohanis Position entscheidend gestärkt haben.

Reformer oder Systemkandidat?



Bereits vor der Wahl distanzierte sich Rohani deutlich von der Politik Ahmadinedschads. "Vernunft" und "Dialog" waren die Schlüsselbegriffe seines Wahlkampfes. Er verspricht mehr Freiheitsrechte für die Bürger und die Presse, ein Ende der Diskriminierung von Frauen und eine Entspannung in der iranischen Außenpolitik. Zudem genießt Rohani die Unterstützung der reformorientierten, ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani.

Dabei gilt Rohani zwar als moderat, jedoch nicht zwingend als Reformer. Aliresa Nader vom US-Thinktank Rand Corporation sagte gegenüber Nachrichtenagenturen, Rohani habe der islamischen Republik in hochrangigen Positionen gedient und sei selbst "Teil des Systems". Auch bleibt zweifelhaft, wie viel der neue Präsident innen- und außenpolitisch tatsächlich bewegen kann. Die letzte Entscheidung - vor allem in außenpolitischen Fragen - obliegt in Iran immer noch dem Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Hoffnung auf Deeskalation im Atomstreit



Es wird deshalb nicht erwartet, dass sich an den Grundpfeilern der iranischen Außenpolitik schnell etwas ändern wird. Rohani hat sich weder dazu bekannt, das iranische Atomprojekt auszusetzen, noch die Unterstützung des syrischen Assad-Regimes oder der libanesischen Hisbollah-Miliz zu beenden.

Trotzdem könnte die Wahl Rohanis eine Wende in den diplomatischen Beziehungen des Iran zu zum Westen bedeuten. Nach dem aggressiven und provokanten Ton Ahmadinedschads hoffen die westlichen Staaten nun auf eine verbale Deeskalation, die es ermöglicht, die Verhandlungen im Streit um das iranische Atomprogramm fortzuführen. Um die Schwierigkeiten der Gespräche weiß Rohani, da er diese von 2003 bis 2005 als iranischer Chef-Unterhändler selbst begleitet hatte.

Reaktionen auf Rohanis Wahlsieg



International rief die Wahl unterschiedliche Reaktionen hervor. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry gratulierte dem Wahlsieger und erinnerte Rohani an sein Versprechen, die Freiheitsrechte der Iraner zu beachten und zu stärken. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Wahlausgang, sagte aber zugleich, Deutschland werde die weitere Entwicklung in Iran genau beobachten.

Skeptische Stimmen kamen aus Israel. Regierungschef Benjamin Netanjahu erteilte den hohen Erwartungen an Rohani eine Absage und sagte, Iran werde "nach seinen Handlungen bewertet".

Die Iraner selbst reagierten mit Ausgelassenheit auf die Wahl Rohanis. Landesweit feierten am Wochenende Millionen Menschen auf den Straßen. Sie hoffen vor allem auf eine Verbesserung ihrer persönlichen wirtschaftlichen und sozialen Situation und auf ein Ende der Repression. Rohani wird am 2. August das Amt des iranischen Staatspräsidenten antreten.

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