zurück 
16.9.2013

Syrien will Chemiewaffen kontrollieren lassen

Diplomatische Wende im Syrienkonflikt: Am Wochenende haben die USA und Russland ein Abkommen ausgehandelt, auf dessen Grundlage Syrien seine Chemiewaffen bis Mitte 2014 vernichten lassen soll. Ein UN-Bericht hat unterdessen den Einsatz von Giftgas in Syrien bestätigt.

US-Außenminister John Kerry, der UN-Sondergesandte für Syrien Lakhdar Brahimi und der russische Außenminister Sergej Lawrow am 13. September in Genf (v.l.n.r.). (© picture alliance / Photoshot)


Am Wochenende haben sich US-Außenminster John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf auf ein Chemiewaffen-Abkommen für Syrien verständigt. Darin fordern sie die syrische Regierung unter Baschar al-Assad auf, binnen einer Woche sämtliche Chemiewaffenbestände offenzulegen. Bis Mitte November 2013 müssen UN-Inspekteure Zugang zu allen Chemiewaffendepots und Herstellungsanlagen erhalten. Ziel sei es, bis Mitte 2014 alle syrischen Chemiewaffen zu vernichten.

Überwacht und umgesetzt werden soll die Vernichtung der Chemiewaffen von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW). Deren Generaldirektor Amet Üzümcü sprach im Januar 2013 von schätzungsweise 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in syrischer Hand.

Framework for Elimination of Syrian Chemical Weapons

Taking into account the decision of the Syrian Arab Republic to accede to the Chemical Weapons Convention and the commitment of the Syrian authorities to provisionally apply the Convention prior to its entry into force, the United States and the Russian Federation express their joint determination to ensure the destruction of the Syrian chemical weapons program (CW) in the soonest and safest manner.


Unterdessen haben UN-Inspektoren bestätigt, dass am 21. August bei einem Angriff in der Nähe von Damaskus Giftgas eingesetzt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Bericht der Inspektoren am Montag Nachmittag (16. September) den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates vorgestellt.

Die UN-Inspektoren kommen unter anderem auf der Grundlage von Bodenproben und Zeugenaussagen zu dem Urteil, dass "eindeutige und überzeugende Beweise" für den Einsatz von mit dem Nervengas Sarin befüllten Raketen vorliegen (Originaltext des Berichts). Aussagen über die Verantwortung für den Giftgasangriff treffen die Inspektoren allerdings nicht.

Conclusions

On the basis of the evidence obtained during our investigation of the Ghouta incident, the conclusion is that, on 21 August 2013, chemical weapons have been used in the ongoing conflict between the parties in the Syrian Arab Republic, also against civilians, including children, on a relatively large scale.

Neue Syrien-Resolution



Die syrische Regierung will den Forderungen zur Chemiewaffen-Kontrolle nachkommen. Am 12. September hatte Damaskus bei den Vereinten Nationen einen Antrag auf Beitritt zum internationalen Chemiewaffen-Übereinkommen (Chemical Weapons Convention, CWC) gestellt. Zusätzlich arbeiten die USA, Frankreich und Großbritannien an einer neuen UN-Resolution zu Syrien. Der Resolutionsentwurf, der das russisch-amerikanische Abkommen zur Grundlage nimmt, soll bis Ende dieser Woche (22. September) stehen.

Sollte Syrien das Chemiewaffen-Abkommen verletzen, verweist das Abkommen auf Kapitel VII der UN-Charta . Dieses sieht konkrete Sanktionsmaßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen vor. Stellt der UN-Sicherheitsrat eine Verletzung fest, kann er zunächst zu gewaltlosen Maßnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen greifen (Artikel 41). Sollten sich diese nicht als wirksam erweisen, kann der UN-Sicherheitsrat laut Artikel 42 militärische Mittel beschließen.

i

Chemiewaffenkonvention

Die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention, CWC) verbietet die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Das Abkommen, das 1997 in Kraft trat, wurde bislang von 189 Staaten ratifiziert. Israel und Myanmar haben den Vertrag unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert. Zu den Nichtunterzeichnern gehören Angola, Ägypten, Nordkorea und Süd-Sudan. Überwacht wird die Einhaltung der Chemiewaffenkonvention von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW).

Militärschlag bleibt als Option



Russland pocht weiterhin auf ein völkerrechtliches Mandat für eine militärische Intervention: Jede angebliche Verletzung des Chemiewaffen-Abkommens durch das Assad-Regime müsse vor dem UN-Sicherheitsrat eindeutig bewiesen werden. Als Veto-Macht bleibt Moskau die Option, militärische Maßnahmen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Allerdings schließt US-Präsident Barack Obama einen militärischen Alleingang auch ohne eine entsprechende UN-Resolution gegen Syrien nach wie vor nicht aus, sollte Damaskus die Abrüstungspläne blockieren.

Internationale Reaktionen



International wurde das Abkommen unterschiedlich aufgenommen. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einer "wichtigen Etappe". UN-Generalsekretär Ban Ki-moon versprach die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Umsetzung. Auch die deutsche Regierung begrüßte das Abkommen.

Allerdings gibt es auch Zweifel am Kooperationswillen des Assad-Regimes. Führende US-amerikanische Oppositionspolitiker bezeichneten die russisch-amerikanische Vereinbarung als "Akt provokativer Schwäche", der das syrische Regime nur Zeit gewinnen lasse.

Auch die syrische Opposition reagierte mit Ablehnung. Salim Idriss, der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), kündigte am Sonntag in Istanbul an, die FSA werde den Vorschlag vollständig ignorieren.

Hintergrund des Abkommens



Am 21. August kam es nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas, bei dem mehr als 1.400 Menschen getötet worden sind. Syrische Rebellen und die USA machen das Assad-Regime verantwortlich, das die Schuld von sich weist. Die USA drohten daraufhin mit einer militärischen Intervention. Auch Großbritannien, Frankreich und die Türkei forderten ein entschiedenes Vorgehen gegen Syriens Führung, sollten sich die Giftgasvorwürfe bestätigen.

Russland lehnte einen Militäreinsatz ohne UN-Mandat ab und brachte stattdessen den Vorschlag eines Chemiewaffen-Abkommens ins Spiel. Moskau ist einer der wenigen Verbündeten Syriens und hat das Regime in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet, unter anderem mit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen und Flugzeugen.

Mehr zum Thema:

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln