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23.7.2014

1929: Etappenerfolg für das humanitäre Völkerrecht

Vor 85 Jahren unterzeichneten in Genf 46 Staaten einen Vertrag, der die menschenwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen im Völkerrecht verankerte. Mit dem Abkommen zogen sie eine Lehre aus den Verhältnissen im Ersten Weltkrieg.

Am 27. Juli 1929 unterzeichneten Vertreter von 46 Staaten in Genf das "Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen". Nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs mit seiner hohen Zahl an Kriegsgefangenen – sechs bis acht Millionen Soldaten gerieten in Gefangenschaft – sollte das neue Abkommen die alten völkerrechtlichen Vereinbarungen an die Ausmaße moderner Kriege anpassen. Zu den Unterzeichnerstaaten von 1929 gehörten unter anderem Frankreich, das Deutsche Reich, die USA, Großbritannien, Indien, China und Persien. Depositarstaat und damit eine Art "Verwalter" des Abkommens wurde die Schweiz. Zwei Jahre später trat das Abkommen schließlich in Kraft und wurde während seiner Laufzeit von insgesamt 53 Staaten ratifiziert.

Lehren aus dem Ersten Weltkrieg



Das grundsätzliche Anliegen der Unterzeichner war es, das Leid von Soldaten in Gefangenschaft so weit wie möglich zu lindern. Deren menschenwürdige Behandlung war während des Ersten Weltkriegs nicht überall gewährleistet: Vor allem das Deutsche Reich, Österreich-Ungarn und Russland waren auf die Versorgung und Unterbringung von Massen an Kriegsgefangenen schlicht nicht vorbereitet. Zudem wurden Kriegsgefangene oft misshandelt und zu Zwangsarbeit eingesetzt.

Auf diesen Erfahrungen baute das 97 Artikel umfassende Abkommen auf: Unter anderem regelte es die Ausstattung von Kriegsgefangenenlagern und die Versorgung von Gefangenen mit Nahrung, Kleidung, Medizin und sanitären Einrichtungen. So sieht etwa Artikel 15 vor, dass jeder Kriegsgefangene mindestens einmal im Monat von einem Arzt untersucht wird. Auch die Rahmenbedingungen für den Arbeitseinsatz von Gefangenen waren genau festgelegt: Zum Beispiel durften Gefangene nicht in der Rüstungsproduktion und im Rüstungstransport eingesetzt werden; für bestimmte Arbeiten sollten sie am Ende der Gefangenschaft sogar einen Lohn als Ausgleich erhalten.

Anerkennung für das Rote Kreuz



Völkerrechtlich bedeutsam sind vor allem zwei Aspekte des Abkommens: Zum ersten Mal gab es eine Vereinbarung, dass neutrale Schutzmächte die Einhaltung der Regeln im Kriegsfall überprüfen sollen. Deren Beachtung war zuvor weitestgehend vom guten Willen der Kriegsparteien abhängig gewesen. Außerdem erfuhr das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erstmals eine formale völkerrechtliche Anerkennung seiner Arbeit in Kriegsgefangenenfragen: Artikel 79 räumte dem IKRK die Möglichkeit ein, auf neutralem Gebiet eine Auskunftsstelle einzurichten, um Informationen zu Kriegsgefangenen sammeln und an die Angehörigen weitergeben zu können.

Wirkungslos im Zweiten Weltkrieg



Das Abkommen vom 27. Juli 1929 bildete die völkerrechtliche Grundlage für den Umgang mit Kriegsgefangenen im Zweiten Weltkrieg – theoretisch. Praktisch konnte es seine Wirkung kaum entfalten: Die Sowjetunion, eine zentrale Kriegspartei, gehörte nicht zu den Unterzeichnern. Andere Staaten, die unterzeichnet hatten, missachteten die Regelungen dennoch – das nationalsozialistische Deutsche Reich nahm beispielsweise den Hungertod von Hunderttausenden gefangenen sowjetischen Soldaten bewusst in Kauf.

Das Los der sowjetischen Kriegsgefangenen

„Ein großer Teil verhungert,“ Februar 1942. Alfred Rosenberg (1893-1946), Reichsminister für die besetzten Ostgebiete, glaubt, dass sich die Ziele der NS-Politik im Osten eher mit Unterstützung einheimischer Arbeitskräfte und Verbündeter erreichen lassen. In einem Schreiben an den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, Wilhelm Keitel (1882-1946), vom 28. Februar 1942 beschwert er sich:

Schrecken und Vision Henry Dunants



Das Abkommen von 1929 steht in einer Reihe mit anderen Verträgen zum humanitären Völkerrecht, dessen Entwicklung auch auf den Schweizer Henry Dunant zurückgeht. 1859 war Dunant während einer Italien-Reise nahe des Ortes Solferino Zeuge eines blutigen Gefechtes zwischen Österreichern, Franzosen und Italienern geworden. Seine Erlebnisse verarbeitete Dunant 1862 in seinem Buch "Eine Erinnerung an Solferino". Darin forderte er unter anderem die Gründung von neutralen Hilfsgesellschaften, die im Krieg Verwundete aller Seiten versorgen und dabei unter internationalem Schutz stehen.

1863 gründete Dunant in Genf die Vorläuferorganisation des IKRK. Seine Ideen wurden nun auch international diskutiert. Ein Jahr später, am 22. August 1864, unterzeichneten zwölf Staaten auf einer von der Schweizer Regierung einberufenen Konferenz die "Genfer Konvention zur Verbesserung des Schicksals der verwundeten Soldaten der Armeen im Felde". Erstmals gaben sich Staaten ein Regelwerk, das die Schrecken des Krieges für die daran Beteiligten einhegen sollte.

Der Weg zu den Genfer Konventionen von 1949



Das Abkommen von 1864 war der Beginn der völkerrechtlichen Regelung der Kriegsführung. Weitere Abkommen folgten und weitere Staaten schlossen sich an: Die Haager Landkriegsordnungen von 1899 und 1907 zum Beispiel enthielten Regelungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen und zum Waffeneinsatz. Das sogenannte Genfer Protokoll von 1925 verbot u.a. den Einsatz chemischer und biologischer Waffen. Das "Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen" vom 27. Juli 1929 regelte schließlich umfassend den Umgang mit Kriegsgefangenen. Es wurde abgelöst durch die dritte der vier Genfer Konventionen von 1949, dem bis heute von 196 Staaten unterzeichneten und damit einzigen internationalen Vertragswerk, das universell anerkannt ist. Die vier Genfer Konventionen sollen in Kriegszeiten den Schutz von Verwundeten an Land (1. Genfer Konvention) und zur See (2.), von Kriegsgefangenen (3.) und Zivilpersonen (4.) gewährleisten.

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