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20.10.2014

60 Jahre Pariser Verträge

Mit seiner Unterschrift unter die Pariser Verträge besiegelte Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954 die Wiederbewaffnung und Westintegration der Bundesrepublik Deutschland – aber auch die deutsch-deutsche Teilung. Die damalige Entscheidung war umstritten.

Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23.10.1954. Von links nach rechts: Bundeskanzler Konrad Adenauer, US-Außenminister John Foster Dulles, der französische Premierminister Pierre Mendes-France und der britische Außenminister Sir Anthony Eden. (© picture-alliance/dpa)


Am 23. Oktober 1954 schlossen die Bundesrepublik Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich in Paris eine Reihe von Verträgen. Diese hatten grundlegende Bedeutung für die Zukunft Deutschlands, Europas und für das Verhältnis zwischen Ost- und Westmächten, in die die Welt seit Ende des Zweiten Weltkriegs aufgeteilt war. Die Pariser Verträge machten aus der 1949 gegründeten Bundesrepublik einen – wenn auch eingeschränkt – souveränen Staat und festigten seine Bindung an den Westen unter Führung der USA. Sie besiegelten so auf Jahrzehnte die Teilung Deutschlands in zwei Staaten: die Bundesrepublik einerseits und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) andererseits.

Souveränität

Das Wort kommt aus dem Französischen und bedeutet so viel wie „Unabhängigkeit“, „Überlegenheit“. Die Souveränität eines Staates besteht darin, dass er selbst entscheiden kann, was im Staat nach innen sowie in den Beziehungen zu anderen Staaten geschehen soll. Der souveräne Staat hat die Macht, seine Gesetze und seine Regierungsform selbst zu bestimmen, und fremde Staaten dürfen sich nicht einmischen. Diese Unabhängigkeit kann allerdings eingeschränkt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Staat der EU beitritt. Dann werden freiwillig bestimmte Rechte etwa im Bereich der Wirtschafts-, Währungs- oder Landwirtschaftspolitik an die Gemeinschaft abgetreten.

Mit „Souverän“ bezeichnet man den unumschränkten Herrscher eines Landes. Früher waren das Kaiser und Könige. In den modernen Demokratien ist es das Volk, von dem alle Macht im Staat ausgeht. Deshalb heißt es bei uns nach Wahlen, wenn eine neue Regierung gewählt wurde: Der Souverän hat entschieden.

Im alltäglichen Sprachgebrauch hört man immer wieder, dass jemand eine Sache souverän gemeistert habe. Das heißt, er oder sie hat ohne Hilfe, ganz selbstverständlich und eigenständig ein Problem gelöst.

Der Plan einer europäischen Armee scheitert



Schon 1950 zeichnete sich nach dem Ausbruch des Koreakrieges der außenpolitische Weg der Bundesrepublik in Richtung Integration in das West-Bündnis ab. Bundeskanzler Konrad Adenauer erklärte angesichts der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem von der Sowjetunion unterstützen Nordkorea und dem mit den USA alliierten Südkorea, die Bundesrepublik stehe bereit, um mit eigenen Streitkräften Teil einer westeuropäischen Armee zu werden. Die westdeutsche Bundesregierung befürchtete eine militärische Eskalation des Ost-West-Gegensatzes auch auf deutschem Gebiet.

Der Aufbau jener westeuropäischen Armee unter Einbeziehung der Bundesrepublik scheiterte aber am vorläufigen Widerstand zahlreicher Nachbarn Deutschlands, allen voran Frankreich. Sie wehrten sich zunächst gegen die Wiederbewaffnung des Staates, dessen Aggressionen 1939 den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hatten. Die französische Nationalversammlung lehnte es am 30. August 1954 ab, sich überhaupt mit der Ratifikation des Vertrages zur Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu befassen.

Der Westen wollte in Europa ein gemeinsames militärisches Gegengewicht zur Sowjetunion bilden, hatte aber noch keine einvernehmliche Lösung für die Rolle der Bundesrepublik gefunden. Noch stand die Bundesrepublik unter dem Besatzungsstatut der vier alliierten Siegermächte des Weltkrieges, sie strebte aber mehr staatliche Souveränität an. Die DDR war schon im März 1954 von der Sowjetunion zu einem souveränen Staat erklärt worden.

In dieser Situation übernahmen die Außenminister Großbritanniens und der USA die Initiative und suchten nach Auswegen: Diese fanden sie auf einer Neun-Mächte-Konferenz in London zwischen 28. September und 3. Oktober 1954; nur drei Wochen später wurden die Pariser Verträge unterzeichnet (hier als Volltext verfügbar).

Mitglieder der NATO und Warschauer Pakt vor 1990 - Grafik aus der IzpB "Deutsche Außenpolitik" (Heft 304)

Das Besatzungsstatut wird aufgehoben, die Bundesrepublik wiederbewaffnet



Das Besatzungsstatut sollte aufgehoben und der Bundesrepublik "die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten" verliehen werden. Diese Souveränität galt aber nur eingeschränkt – die Alliierten besaßen weiter die Möglichkeit, in Notstandssituationen die volle Kontrolle über die Staatsgewalt zu übernehmen, und hatten Truppen in Deutschland stationiert. Doch die Bundesrepublik wurde mit den Pariser Verträgen zu einem anerkannten, formal weitestgehend eigenständig handlungsfähigen Staat – fest verankert im Block der Westmächte und zukünftig militärisch in die NATO integriert.

Außerdem vereinbarten die Vertragspartner eine deutsch-französische Verständigung über die Zukunft des Saarlandes: das Saarstatut sollte das Saarland als eine europäische Region unter Kontrolle der neu geschaffenen Westeuropäischen Union stellen. In der Volksabstimmung, die in den Pariser Verträgen vorgesehen war, lehnte die saarländische Bevölkerung das Saarstatut 1955 ab; stattdessen wurde das Saarland Teil der Bundesrepublik.

Die Kontrolle der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik übernahm die Westeuropäische Union, zu der neben der Bundesrepublik Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg und die Niederlande gehörten. Ferner verzichtete die Bundesrepublik vertraglich auf die Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in Westdeutschland sowie auf die gewaltsame Wiederherstellung der deutschen Einheit. Im Gegenzug garantierten die Westmächte ihre Unterstützung für friedliche Versuche, aus zwei deutschen Staaten wieder einen zu machen.

Der Historiker Siegfried Schwarz über die Pariser Verträge:

"Die wichtigste Konsequenz [der Pariser Verträge, Anm. d. Red.] bestand unter gesamtdeutschen Gesichtspunkten in der Besiegelung der deutschen Teilung, der Konsolidierung der Zweistaatlichkeit, auch in der gesteigerten militärischen Konfrontation der beiden Systeme in Gesamteuropa. Hoffnungen auf eine baldige positive Lösung der deutschen Frage waren damit endgültig zerschlagen worden."

Weiterlesen in der APuZ "50 Jahre Souveränität"…

Adenauer erntet heftige Kritik



Doch Adenauer hatte mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge im Oktober 1954 der Souveränität der Bundesrepublik, deren Aufrüstung und Westintegration klaren Vorrang gegenüber dem Ziel der deutschen Wiedervereinigung eingeräumt. Hierfür erntete seine Bundesregierung scharfe Kritik – in der Bundesrepublik wie in der DDR und bei deren Schutzmacht, der Sowjetunion. Als direkte Reaktion auf die Pariser Verträge und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO schloss die Sowjetunion Mitte Mai 1955 einen eigenen militärischen Beistandsvertrag ("Warschauer Pakt") unter Beteiligung der DDR.

In Bonn demonstrieren am 24. Februar 1955 Menschen gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

Die sowjetische Regierung unter Josef Stalin hatte schon 1952 in einer als "Stalin-Noten" berühmt gewordenen Mitteilung an die Westmächte vorgeschlagen, aus Bundesrepublik und DDR ein vereinigtes, weder Ost- noch West-Block zugehöriges und somit neutrales Deutschland zu machen. Wie ernst und aufrichtig dieser Vorschlag gemeint war, ist bis heute umstritten, da die Sowjetunion – ebenso wie die USA – danach strebte, ihren Einfluss in der Welt auszudehnen. Adenauer verzichtete jedoch darauf, zumindest bei den West-Alliierten darauf zu drängen, die tatsächliche Kompromissbereitschaft der Sowjets auszuloten. Darüber und über die vorangetriebene Wiederbewaffnung lieferten sich die sozialdemokratische Opposition im Bundestag aber auch außerparlamentarische und konfessionelle Gruppen heftige innenpolitische Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung.

Wiedervereinigung in Neutralität? Die Stalin-Noten von 1952

(Zweite) Note der sowjetischen Regierung an die Westmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland (vom 9. April 1952)

Seine vollständige Souveränität erlangte Deutschland erst mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des am 12. September 1990 im Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages. Doch die Ratifizierung der Pariser Verträge durch den Bundestag Ende Februar 1955 und deren Inkrafttreten im darauffolgenden Mai hatten bereits den Grundstein für die heutige Außenpolitik der Bunderepublik gelegt, die fest in die Europäische Gemeinschaft und die NATO integriert ist.


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