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16.3.2015

Die erste und letzte freie Wahl in der DDR

Vor 25 Jahren konnten die Bürgerinnen und Bürger der DDR erstmals in freier Wahl ihr Parlament bestimmen. Das Ergebnis der Volkskammerwahl war wegweisend für den Verlauf der deutschen Wiedervereinigung.

Im Februar 1990 wetteifern unterschiedliche Parteien mit Plakaten in Dresden Pillnitz um die Gunst der Wähler zu den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990. (© picture alliance/ZB)


Die Wahlen zur Volkskammer, dem Parlament der Deutschen Demokratischen Republik, am 18. März 1990 waren in mehrfacher Hinsicht denkwürdig. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates konnten Bürgerinnen und Bürger frei über ihre Volksvertreter abstimmen. Der Urnengang mit einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent sollte zugleich der letzte vor der Auflösung der DDR sein.

Ein überraschender Wahlsieg



Mit dem Wahlergebnis hatte kaum jemand gerechnet: Umfragen hatten nahegelegt, dass die 12,2 Millionen Wahlberechtigten in der DDR die SPD zur stärksten parlamentarischen Kraft machen würden. Doch es kam anders: Mit 48 Prozent der Stimmen konnte die konservative "Allianz für Deutschland" die Wahl für sich entscheiden. Erst kurz zuvor, am 5. Februar, hatten sich die ostdeutsche CDU, der Demokratische Aufbruch (DA) und die Deutsche Soziale Union (DSU) unter Unterstützung von CDU/CSU aus Westdeutschland zu diesem Bündnis zusammengeschlossen. Die "Allianz" trat für einen schnellen Weg zur deutschen Wiedervereinigung ein und warb mit der Parole "Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus" um Stimmen.

Im Wahllokal der Juri-Gagarin-POS (Polytechnische Oberschule) werden am 18. März 1990 die Stimmzettel zur Volkskammerwahl ausgezählt. (© picture-alliance/ZB)

Die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), wie sich die Staatspartei SED nun nannte, erhielt 16,4 Prozent und wurde drittstärkste Fraktion hinter den Sozialdemokraten mit 21,9 Prozent. Das von der FDP aus Westdeutschland unterstützte Bündnis "Bund Freier Demokraten" kam auf 5,3 Prozent der Stimmen.

Unterstützung aus dem Westen



Ebenfalls zusammengeschlossen hatten sich die "Initiative für Frieden und Menschenrechte", das "Neue Forum" und "Demokratie Jetzt" – allesamt basisdemokratisch orientierte Gruppen aus der Bürgerbewegung, die zu den wichtigsten Trägern der Friedlichen Revolution in der DDR gezählt hatten. Doch ihr "Bündnis 90" erreichte nur 2,9 Prozent. Ein Grund hierfür war der Mangel an parteilichen Organisationsstrukturen und fehlende finanzielle Unterstützung aus dem Westen; die ostdeutschen Partner von CDU und CSU hatten Wahlkampfhilfen von 4,5 Millionen DM erhalten, die der SPD und FDP jeweils ungefähr 1,5 Millionen.

Zudem schwebte vielen Mitgliedern der Bürgerbewegung ein selbstbestimmter, basisdemokratischer Sozialismus im Osten und allenfalls ein allmähliches, gleichberechtigtes Zusammenwachsen beider deutscher Staaten vor. Doch die Zahl der Befürworter einer schnellen Wiedervereinigung war sprunghaft angestiegen: Sprachen sich im November 1989 noch etwas weniger als die Hälfte der Ostdeutschen für eine Wiedervereinigung aus, waren es Anfang Februar 1990 bereits drei Viertel.

Amtliches Endergebnis der Wahlen zur
10. Volkskammer am 18. März 1990
Partei/Liste Stimmen-
anteil
Mandate
Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) 40,8% 163
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 21,9% 88
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 16,4% 66
Deutsche Soziale Union (DSU) 6,3% 25
Bund Freier Demokraten
DFP-LDP-F.D.P. Die Liberalen
5,3% 21
Bündnis 90 2,9% 12
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 2,2% 9
Grüne Partei + Unabhängiger Frauenverband (Grüne Partei - UFV) 2,0% 8
Demokratischer Aufbruch – sozial + ökologisch (DA) 0,9% 4
National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 0,4% 2
Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 0,3% 1
Aktionsbündnis Vereinigte Linke (AVL)
Die Nelken - VL
0,2% 1
Quelle: Wahlkommission der DDR

Haltung der Parteien zur Deutschen Einheit



Dem Wunsch nach Wiedervereinigung entsprach programmatisch niemand so sehr wie die "Allianz für Deutschland". Wie die FDP hatte sich die CDU erst spät zu einer Zusammenarbeit mit den Schwesterparteien im Osten entschlossen, weil diese jahrzehntelang als Blockparteien mit der SED zusammengearbeitet und deren Machtmonopol im Ein-Parteien-Staat der DDR mitgetragen hatten. Doch im Angesicht eines Anfang Februar prognostizierten 54-Prozent-Erdrutschsiegs der SPD unterstützte Bundeskanzler Helmut Kohl am 5. Februar die Gründung der "Allianz für Deutschland". Einen Tag später stellte er eine schnelle Wirtschafts- und Währungsunion in Aussicht und wurde am 20. Februar bei einer Wahlkampfkundgebung in Erfurt von 100.000 Menschen empfangen; in Leipzig, als er wenig später den Währungsumtausch von West- und Ostmark zum Kurs 1:1 versprach, waren es sogar 300.000.

Im Gegensatz zu Kohls Vorschlägen hatte SPD-Chef Hans-Jochen Vogel Mitte Februar im Bundestag auf eine "schrittweise Herstellung der Einheit auf den verschiedenen konkreten Lebensgebieten" im Vorfeld einer staatlichen Vereinigung gedrungen. Er forderte einen behutsamen Prozess, der die sozialen Folgekosten begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger einer politisch und wirtschaftlich stabilisierten DDR gleichberechtigt am Einigungsprozess teilhaben lassen würde. Die PDS forderte einen Staatenbund.

Die DDR-Bürger aber gaben ihre Stimmen mehrheitlich dem konservativen Bündnis. Die neu formierte Volkskammer wählte am 12. April 1990 den CDU-Spitzenkandidaten der "Allianz für Deutschland", Lothar de Maizière, zum Ministerpräsidenten. Er bildete eine große Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und Liberalen.

Der Weg zur Einheit



Der Wahlausgang trug entscheidend dazu bei, den Einigungsprozess zu beschleunigen. Ende April wurde die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990 mit der Bundesregierung vereinbart, Ende August folgte der "Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands". Aufgrund dieses Einigungsvertrages traten die fünf Länder der DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Die Entwicklungen nach der Wahl hatte der Schriftsteller Stefan Heym bereits am Wahlabend des 18. März 1990 treffend kommentiert: "Es wird keine DDR mehr geben. Sie wird nichts sein als eine Fußnote in der Weltgeschichte". Mit dem "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 1990 hörte die DDR nach fast 41 Jahren auf zu existieren.

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