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7.5.2015

1955: Die Bundesrepublik wird NATO-Mitglied

Seit 60 Jahren ist Deutschland Mitglied der NATO. Am 6. Mai 1955 trat die Bundesrepublik dem westlichen Militärbündnis bei. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges spielt die NATO sicherheitspolitisch eine wichtige Rolle, wie aktuell im Konflikt um die Ukraine.

Beitritt Deutschlands zur NATO: Bundeskanzler Adenauer mit dem französischen Außenminister Pinay (© picture-alliance/dpa)



Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) wurde am 4. April 1949 von zehn europäischen Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, sowie den USA und Kanada gegründet. 1952 traten Griechenland und die Türkei bei. In den ersten 40 Jahren lag die Aufgabe des Bündnisses in der Verteidigung des Bündnisterritoriums und der Schaffung eines Gegengewichts zur Sowjetunion und zum Warschauer Pakt.

1949 war nicht nur das Gründungsjahr der NATO, sondern auch das der beiden deutschen Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Zum ersten Kanzler der Bundesrepublik wurde am 15. September 1949 Konrad Adenauer gewählt, nachdem sich seine Partei CDU gemeinsam mit der CSU bei den ersten Bundestagswahlen durchgesetzt hatte. Adenauers außenpolitisches Programm sah eine starke Bindung an die westlichen Demokratien und eine enge Partnerschaft mit den USA vor.

Eine Frage der Souveränität



Die Frage nach der künftigen Rolle Deutschlands in der Welt gehörte zu den wichtigsten politischen Themen in der jungen Bundesrepublik. Das Land besaß keine volle Souveränität; die Alliierten mussten Grundgesetzänderungen zustimmen, konnten die Regierungsgewalt im Notfall an sich ziehen und behielten die Hoheit in der Außenpolitik. Außerdem war Deutschland entsprechend des Potsdamer Abkommens entmilitarisiert worden.

Als Adenauer 1954 mit den USA, Großbritannien und Frankreich die Pariser Verträge unterzeichnete, ebnete dies den Weg für die Wiederbewaffnung Deutschlands und dessen Aufnahme in die NATO. Der Besatzungsstatus wurde aufgehoben und die Bundesrepublik erhielt ihre Souveränität, wenn diese auch weiter durch die alliierten Notstandsrechte und die Präsenz alliierter Truppen in Westdeutschland eingeschränkt blieb.

Deutschland wird wiederbewaffnet



Bevor die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, musste sie der Westeuropäischen Union (WEU) beitreten. Diese sollte die deutsche Wiederbewaffnung kontrollieren. Zudem musste die Bundesrepublik erklären, auf jegliche gewaltsame Wiederherstellung der deutschen Einheit und auf den Bau atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten. Die neu zu gründende Bundeswehr sollte maximal 500.000 Soldaten umfassen, all ihre Verbände wurden dem NATO-Kommando unterstellt.

Obwohl Sozialdemokraten und außerparlamentarische Gruppen gegen die Wiederbewaffnung protestierten, trat die Bundesrepublik am 6. Mai 1955* offiziell der NATO bei. Das Bundesministerium für Verteidigung wurde geschaffen, die Bundeswehr gegründet: Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen in einer Bonner Kaserne ihre Ernennungsurkunden. Ein Jahr später wurde aus der Freiwilligen- eine Wehrpflichtigen-Armee, die bis zum Ende des Kalten Krieges auf 495.000 Mann anwuchs.

Der Osten reagiert



Als Reaktion auf die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO schlossen 1955 acht damalige Ostblockstaaten, darunter die Sowjetunion, die DDR und Polen, ihrerseits einen militärischen Beistandsvertrag: den Warschauer Pakt. Die Sowjetunion dominierte den Warschauer Pakt schon auf dem Papier: Ihr stand das nach Artikel 5 des Vertrags vorgesehene "Vereinte Oberkommando" zu. Die Sowjetunion hatte in fast allen Mitgliedstaaten Truppen stationiert, wodurch 1956 Ungarns Austritt aus dem Pakt durch ein militärisches Eingreifen verhindert wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde der Warschauer Pakt im Jahr 1991 aufgelöst.

Die NATO nach 1989



Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation hatte sich der ursprüngliche Zweck der NATO erübrigt. Dennoch wuchs sie im Zuge der Osterweiterungen 1999 und 2004 sowie durch die Beitritte Albaniens und Kroatiens 2009 auf 28 Mitglieder an. Forderungen nach einer Auflösung zugunsten einer neuen, gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, wie sie in Deutschland nach 1989 etwa Teile der SPD und die Grünen erhoben hatten, blieben unerfüllt.

Stattdessen hat sich das Selbstverständnis des Bündnisses gewandelt: Weiterhin galt der NATO-Grundsatz, dass ein Angriff auf einen ihrer Mitgliedstaaten als Angriff auf alle gesehen wird und mit Waffengewalt beantwortet werden kann. Dieser "Bündnisfall" wurde erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen, in dessen Folge NATO-Truppen auch mit deutscher Beteiligung in Afghanistan einmarschierten.

Deutscher Soldat der NATO-Mission in Afghanistan (ISAF) (© picture-alliance/dpa)

Neu war, dass die NATO nun auch in Konflikte und Kriege außerhalb ihres Territoriums eingriff. Zum ersten Mal geschah dies im Kosovokrieg, bei dem die NATO im Jahr 1999 aufgrund von Menschenrechtsverletzungen an der albanischen Bevölkerung Luftangriffe gegen Jugoslawien startete. Mit Zustimmung des Bundestages entsendete auch Deutschland Kampfflugzeuge. Ein UN-Mandat für den Einsatz lag nicht vor, da Russland sich im UN-Sicherheitsrat dagegen ausgesprochen hatte. Bis heute ist der Einsatz völkerrechtlich umstritten.

Derzeit ist die Bundeswehr an NATO-Einsätzen in Afghanistan, im Kosovo, in der Türkei und im Mittelmeer beteiligt.

Die NATO und Russland



Russland hatte die Osterweiterung der NATO von Anfang an als Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsinteressen kritisiert. Der sicherheitspolitische Dialog im dafür geschaffenen NATO-Russland-Rat ist derzeit wegen der russischen Annexion der Krim und des Kriegs in der Ukraine auf Eis gelegt.

Sechs Jahrzehnte nachdem die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, ist dieser neue Konflikt zwischen dem Westen und Russland eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderung der Gegenwart. Wie dieser Konflikt weiter geht, hängt vor allem davon ab, wie sich die Beziehungen der Ukraine zur NATO und zu Russland entwickeln werden. Die deutsche Bundesregierung lehnte einen NATO-Beitritt der Ukraine und Waffenlieferungen bisher ab und bemüht sich um diplomatische Lösungen. Zugleich beteiligt sie sich daran, die Präsenz der NATO an ihrer Bündnisgrenze in Osteuropa zu erhöhen.

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* Korrekturhinweis: Wir haben ein falsches Datum korrigiert. Der offizielle Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO fand nicht am 9. Mai, sondern am 6. Mai 1955 statt, nachdem die letzte Ratifizierungsurkunde der NATO-Mitgliedstaaten in Washington hinterlegt worden war. Am 9. Mai fand das erste NATO-Ministertreffen unter deutscher Beteiligung statt. (Anm. d. Redaktion, 26. Mai 2017)
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