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11.5.2015

SPD gewinnt in Bremen, Bürgermeister Böhrnsen tritt ab

Stimmenzuwächse für CDU, Verluste für Grüne und SPD, der Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft und BIW sowie AfD erreichen die 5-Prozent-Hürde. Nach dem Urnengang in der Freien Hansestadt Bremen hat die rot-grüne Koalition zwar trotz Stimmenverlusten eine Mehrheit – doch Bürgermeister Jens Böhrnsen will nicht erneut antreten.

Im Parlamentsgebäude von Bremen findet am 23. April 2015 die letzte Sitzung der Bremer Bürgerschaft vor der Wahl am 10. Mai statt. Mit der Wahl der Bremischen Bürgerschaft wird die Landesregierung für den Stadtstaat neu bestimmt. (© picture-alliance/dpa)




Am Sonntag (10. Mai 2015) haben die Wählerinnen und Wähler der Freien Hansestadt Bremen eine neue Bürgerschaft bestimmt. Die Koalition aus SPD und Grünen muss zwar deutliche Verluste hinnehmen, könnte aber erneut die Regierung bilden. Dennoch will der amtierende Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nicht mehr für das Amt des Regierungschefs antreten, er zieht damit die Konsequenzen aus dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten in der Hansestadt. Seit 2005 im Amt, will Böhrnsen den Weg für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung seiner Partei frei machen, heißt es in einer Erklärung. In die Bürgerschaft, also dem Landesparlament des kleinsten und bevölkerungsärmsten deutschen Stadtstaates, werden laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Mittwoch sieben Parteien einziehen: SPD mit 30 Abgeordneten (32,8 Prozent der Stimmen), CDU mit 20 (22,4 Prozent), Grüne mit 14 (15,1 Prozent), FDP mit sechs (6,6 Prozent), Linke mit acht (9,5 Prozent), AfD mit vier (5,5 Prozent) sowie die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) mit einem Sitz (3,2 Prozent).

Die SPD bleibt zwar nach wie vor stärkste Kraft, Bürgermeister Böhrnsen sprach aber noch am Sonntag von einem "bitteren Wahlabend". Die FDP konnte nach der herben Niederlage 2011 wieder in die Bürgerschaft einziehen. Die erstmals bei der Wahl in der Freien Hansestadt Bremen angetretene Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es auf Anhieb in die Bürgerschaft, die Linke konnte ihrerseits stark zulegen.

Trotz der Stimmverluste der Grünen (- 7,4 Prozentpunkte) gegenüber 2011 hätte Rot-Grün bei einer Neuauflage ihrer Koalition mit 44 Mandaten eine Mehrheit von drei Sitzen. Die Spitzenkandidatin der CDU Elisabeth Motschmann bot dennoch vor und nach der Wahl an, wie zuletzt 1995 bis 2007, erneut als Juniorpartner der SPD eine gemeinsame Regierung bilden zu wollen. Böhrnsen hatte sich zwar kurz nach der Wahl wie auch im Vorfeld für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Doch auch eine große Koalition mit den Christdemokraten hatte SPD-Landesvorsitzender Dieter Reinken am Montag nicht ausgeschlossen.

Die SPD regiert seit dem Jahr 1945 ohne Unterbrechung an der Weser, allein oder mit anderen, wechselnden Regierungspartnern. Das Regierungskabinett in Bremen heißt "Senat", Regierungschef ist der Bürgermeister, der zugleich Präsident des Senats ist. Die Mitglieder des Senats dürfen dabei nicht zugleich Abgeordnete der Bürgerschaft sein. Weil die Städte Bremen und Bremerhaven zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten bilden, wird auch die Fünf-Prozent-Hürde separat angewendet. So hat etwa bei diesen Wahlen die BIW erneut nur in einem der beiden Wahlbereiche mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht, ist aber dennoch in die Bürgerschaft eingezogen.

Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden dominierten Wahlkampf



Der diesjährige Wahlkampf wurde insbesondere von den Themen soziale Gerechtigkeit, Armut und Schuldensanierung dominiert. So hatte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) bereits angekündigt, dass trotz Hilfszahlungen seitens des Bundes wegen des Haushaltsdefizits womöglich noch in diesem Jahr ein Nachtraghaushalt verabschiedet werden müsste. Die öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung des rund 650.000 Einwohner zählenden Stadtstaates ist die höchste aller Bundesländer, zugleich gilt ab dem Jahr 2020 auch für Bremen die Schuldenbremse.

Das Land Bremen hat mit 11,1 Prozent (April 2015) die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer und liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent. Zu den wichtigsten Themen der abgelaufenen Legislaturperiode zählten neben den Aspekten Armut und Arbeitslosigkeit die Bildungspolitik und die Einstellung neuer Lehrer, der Ausbau der Kita-Plätze und die Schwierigkeiten des Tiefseehafens JadeWeserPort, an dem Bremen finanziell beteiligt ist.

Die Wahlbeteiligung sank von 55,5 Prozent auf 51 Prozent, den niedrigsten Wert in Bremen seit 1947. Wahlberechtigt waren rund 430.000 Menschen, das Wahlalter liegt seit der letzten Bürgerschaftswahl bei 16 Jahren. Insgesamt hatten sich elf Parteien und Wählervereinigungen um die insgesamt 83 Sitze der Bürgerschaft beworben.

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