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11.6.2015

Die Türkei hat ein neues Parlament gewählt

Die Regierungspartei AKP hat bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Nun stehen Koalitionsverhandlungen an. Welche Parteien in Zukunft das Land regieren, ist offen.

Ein Wahlzettel für die türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 zeigt Namen und Logos der antretenden Parteien. (© picture-alliance)


In der Türkei wird es künftig eine Koalitionsregierung geben. Bei den Wahlen zum nationalen Parlament, der Großen Nationalversammlung der Türkei ("Türkiye Büyük Millet Meclisi") mit Sitz in Ankara, erreichte die bisher allein regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ("Adalet ve Kalkınma Partisi", AKP) dem offiziellen Endergebnis nach 40,87 Prozent der Stimmen. Sie verlor damit neun Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl 2011. Das ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei Parlamentswahlen seit 13 Jahren. Die AKP hält in der Großen Nationalversammlung nun 258 der insgesamt 550 Sitze. Damit fehlen ihr 18 Mandate zur absoluten Mehrheit. Das türkische Parlament wird alle vier Jahre neu gewählt.

HDP zieht ins Parlament ein



Neben der AKP sind drei weitere Parteien ins Parlament eingezogen. Zweitstärkste Partei wurde erneut die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei ("Cumhuriyet Halk Partisi", CHP). Sie erhielt 24,95 Prozent der Stimmen und konnte damit die Zahl ihrer Abgeordneten von 125 auf 132 erhöhen. Die Partei der Nationalistischen Bewegung ("Milliyetçi Hareket Partisi", MHP) erreichte 16,29 Prozent der Stimmen. Für die MHP, die eine nationalistische, sozialpolitische und EU-skeptischen Agenda vertritt, sitzen statt bisher 52 künftig 80 Abgeordnete im Parlament. Ebenso viele Abgeordneten kann die Partei für Frieden und Demokratie ("Halkların Demokratik Partisi", HDP) entsenden, die erstmals zu Parlamentswahlen angetreten war und auf 13,12 Prozent der Stimmen kam.

Die HDP war 2014 mit der Demokratischen Partei der Völker ("Barış ve Demokrasi Partisi", BDP) fusioniert und gilt als linke bzw. sozialistische Partei. Während die pro-kurdische BDP eher auf regionaler Ebene in süd- und südostanatolischen Landesteilen der Türkei agiert, in denen vor allem Kurden leben, ist es der HDP gelungen, ein größeres Wählerpotential in der gesamten Türkei zu erschließen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan von der AKP hat seiner Partei als stärkster Kraft nun den Auftrag erteilt, Koalitionsverhandlungen zu führen. Am wahrscheinlichsten gilt nun eine Koalition aus AKP und MHP. Gelingt es der AKP nicht, eine Koalition zu formen, würde der Auftrag zur Regierungsbildung laut Erdoğan an die CHP gehen. Würde auch diese scheitern, seien Neuwahlen zu erwarten. Beobachter werten das Wahlergebnis als Absage an die mutmaßlichen Pläne Erdoğans und der AKP, die Türkei zu einer Präsidialrepublik mit zentralen Machtbefugnissen beim Staatsoberhaupt umzubauen.

Die letzten Wahlergebnisse der AKP



Die Parlamentswahlen am 7. Juni waren der dritte wichtige Urnengang des Landes innerhalb von etwas mehr als einem Jahr. Aus den Kommunalwahlen vom 30. März 2014 und der Präsidentschaftswahl am 10. August 2014 war die AKP jeweils als deutliche Siegerin hervorgegangen. Die drei vergangenen Parlamentswahlen hatte die AKP jeweils mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen der Jahre 2002–2015. (© bpb)



Im vergangenen Jahr gewann AKP-Kandidat Erdoğan die ersten Direktwahlen der türkischen Republik zum Staatspräsidenten. Zuvor hatte er als Ministerpräsident von 2003 bis 2014 das Land regiert. Sein Nachfolger Ahmet Davutoğlu übernahm von Erdoğan den Parteivorsitz der AKP und führte sie nun als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen.

Neben der AKP saßen zuletzt mit der CHP, der MHO und der BDP drei Oppositionsparteien und zwölf fraktionslose Abgeordnete im türkischen Parlament, außerdem sechs neugegründete Parteien mit je einem Abgeordneten.

Ministerpräsidenten der Türkei
 İsmet İnönü (* 1884 † 1973), Militär- und Weggefährte Mustafa Kemal Atatürks, war von 1923 bis 1924 erster Ministerpräsident der Türkei. In den Jahren 1925 bis 1937 sowie von 1961 bis 1965 übte er dieses Amt erneut aus. Zwischenzeitich war der CHP-Politiker, nach Atatürks Tod im Jahr 1938, auch Staatspräsident der Türkei. Er begann eine Demokratisierung des Landes und versuchte einen Ausgleich zwischen Laizismus und Islam. Adnan Menderes (* 1899 † 1961, im Bild mit Bundeskanzler Konrad Adenauer 1958 in Bonn) war der erste frei gewählte Ministerpräsident der Türkei. Als Mitglied der damaligen Demokrat Parti (DP) regierte er von 1950 bis 1960. Seine Amtszeit wurde durch den Militärputsch im Jahr 1960 beendet. Menderes wurde verurteilt und hingerichtet: Der zweite Ministerpräsident der Türkei war ein Gegner des vorherrschenden Laizismus und forderte die Rückkehr zum islamisch geprägten Staat. Zudem ereignete sich während seiner Amtszeit das Istanbuler Pogrom an griechischen Christen. In der heutigen Türkei ist Adnan Menderes Ansehen wieder hergestellt. Bei konservativen Gesellschaftsschichten hat er sogar einen prominenten Status - ein Zustand, der stark von Regierungsseite aus befördert wurde. Nach ihm sind Straßen, eine Universität und der Flughafen von Izmir benannt. Süleyman Demirel (* 1924 † 2015) regierte als Ministerpräsident zunächst von 1965 bis zum Sturz durch das Militär 1971. Von 1975 bis Juni 1977 und von Juli bis Dezember 1977 sowie von 1979 bis zum erneuten Militärputsch 1980 war er wiederholt Chef verschiedener, stets fragiler Koalitionsregierungen. Als Politiker der 1981 aufgelösten, nationalkonservativen Adalet Partisi (AP), später als als Doğru Yol Partisi (DYP), neugegründet, betrieb er eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Von 1991 bis 1993 war er letztmalig Ministerpräsident, daraufhin bis zum Jahr 2000 Staatspräsident. Der Journalist, Schriftsteller und Kemalist Bülent Ecevit (* 1925 † 2006) war insgesamt vier Mal Ministerpräsident der Türkei. Nachdem der CHP-Politiker 1974 erstmalig regierte, wechselte er sich in den späten 1970er-Jahren mehrfach mit Süleyman Demirel ab. Wie sein politischer Kontrahent hatte auch er unter den repressiven Konsequenzen des dritten Militärputschs durch General Kenan Evren im Jahr 1980 zu leiden. Später gründete er die Demokratische Linkspartei (DSP), mit der er zwischen 1999 und 2002 letztmalig als Ministerpräsident regierte. Mit dem Wahlsieger des Jahres 1983, Turgut Özal (* 1927 † 1993), endete eine dreijährige Militärherrschaft. Als Ministerpräsident versuchte sich der Politiker der Anavatan Partisi (ANAP, "Mutterlandspartei") an einer Übereinkunft mit den Armeniern und einer Aufarbeitung des Völkermords. Özal bemühte sich außerdem um eine Entschärfung des Kurdenkonflikts - eine Politik, die in der türkischen Öffentlichkeit heftig umstritten war. Aufgrund zahlreicher Widerstände blieben diese Bemühungen jedoch weitestgehend erfolglos. Später zum Staatspräsident ernannt, endete seine Amtszeit 1993 mit seinem plötzlichen Tode. Der dringende Verdacht, dass Özal vergiftet wurde, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Die erste und bisher einzige Frau im Amt des türkischen Ministerpräsidenten: Tansu Çiller (* 1946) regierte von 1993 bis 1996. Die türkische "Iron Lady" und DYP-Politikerin brachte viele wirtschaftspolitische Reformen auf den Weg und sprach sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Wiederholt musste sie sich allerdings auch mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Später, nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition im Jahr 1996, war sie bis 1997 Außenministerin unter Necmettin Erbakan. Necmettin Erbakan (* 1926 † 2011), von 1996 bis 1997 Ministerpräsident der Türkei, gilt als politischer Ziehvater Recep Tayyip Erdoğans. Dessen AKP ging im Jahre 2001 aus dem Reformflügel von Erbakans islamistischer "Wohlfahrtspartei" (Refah Partisi) hervor. Bereits 1970 gründete er die erste Parteiorganisation der extremistischen Millî-Görüş-Bewegung. Programmatisch tonangebend war für den überzeugten Konservativen ein nationalistisch gefärbter Islamismus. Diesen führte er regelmäßig gegen liberale Wertvorstellungen ins Feld. In seiner Ablehnung des Laizismus geriet er regelmäßig mit der kemalistischen Staatsdoktrin in Konflikt. Erbakan verlor sein Amt durch den "Sanften Putsch" im Jahr 1997, bzw. musste auf Druck der Militärs zurücktreten. Seine Partei wurde verboten. Auch Mesut Yılmaz (* 1947, Anavatan Partisi (ANAP, "Mutterlandspartei")) war mehrfach Ministerpräsident der Türkei. Erstmalig von Juni bis Oktober 1991, dann erneute für nur einige Monate 1996 und schließlich nach dem von den Militärs erzwungenen Rücktritt Necmettin Erbakans von 1997 bis 1999. Zur Parlamentswahl 2007 trat Yilmaz als unabhängiger Kandidat an und wurde in die türkische Nationalversammlung gewählt, aus der er 2011 wieder ausschied. Der Volkswirt Yılmaz ist Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, studierte in den 1970er-Jahren in Köln, war von 2003 bis 2004 an der Ruhr-Universität Bochum als Gastdozent tätig und spricht fließend deutsch. Der AKP-Politiker Abdullah Gül (* 1950) war von 2007 bis 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von November 2002 bis März 2003 Ministerpräsident einer Übergangsregierung. Ziel dieser Regierung war es, durch eine Gesetzesänderung die Wahl Recep Tayyip Erdoğans zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Als dies gelang, wurde Gül unter Erdoğan Außenminister. In diesem Amt irritierte er nicht zuletzt mit einem Unterstützungsaufruf für die islamistische Bewegung Millî Görüş. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten ging er in Fragen der Rechtsstaatlichkeit regelmäßig auf Distanz zu seinem Parteifreund Erdoğan. Das Verhältnis der beiden gilt heute als angespannt. Recep Tayyip Erdoğan (* 1954) war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei. Während Anhänger insbesondere den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes unter der Regierung seiner islamischen AKP loben, sorgen sein autoritärer Regierungsstil und seine Gesellschaftspolitik regelmäßig für Kontroversen. In seine Amtszeit als Ministerpräsident und heute Staatspräsident fallen auch die drastische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Kritiker und Oppositionelle werden von ihm bis heute kriminalisiert. Gestützt wird Erdoğan zwar vornehmlich von konservativen Wählern, er hat jedoch Anhänger in allen Bevölkerungsschichten: Sowohl die deutliche Verbesserung der Lebensqualität, der enorme Ausbau der Infrastruktur und die politische Entmachtung des Militärs sind untrennbar mit seiner Person verbunden. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hat sich die Machtverteilung im politischen System der Türkei zusehends vom Amt des Ministerpräsidenten auf das Amt des Staatspräsidenten verlagert. Durch die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung zum Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 wird diese Machtverlagerung bis zum Jahr 2019 auch de jure vollzogen. Danach wird es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr geben. Der Staatspräsident wird dann auch Regierungschef sein. Von 2014 bis 2016 war Ahmet Davutoğlu (* 1959) Ministerpräsident der Türkei. Davutoğlu ist Politikwissenschaftler und arbeitete als Professor an verschiedenen Universitäten. Nach dem Wahlsieg der AKP im Jahr 2002 wurde er zuerst außenpolitischer Berater Erdoğans, später Botschafter. 2009 machte Erdoğan ihn zum Außenminister: Bereits 2001 hatte Davutoğlu das Buch Stratejik Derinlik (Strategische Tiefe) veröffentlicht. Darin erklärte er eine neue außenpolitische Strategie für die Türkei. Das Ziel war, alle Konflikte mit den Nachbarländern beizulegen und regional wie global eine führende internationale Rolle einzunehmen: Anfänglich konnte Davutoğlu mit dieser Politik Erfolge erzielen, heute sind die Beziehungen zu beinahe allen Nachbarstaaten der Türkei sowie zu wichtigen politischen und Handelspartnern schwer beschädigt oder zumindest stark belastet. Binali Yıldırım (* 1955) wird wohl als letzter Ministerpräsident der Türkei in die Geschichte eingehen. Seit 2016 ist der AKP-Politiker Ministerpräsident und Regierungschef der Türkei. Mit dem Amt des Ministerpräsidenten übernahm er auch das des Parteivorsitzenden der AKP von seinem Vorgänger Ahmet Davutoğlu. Den Parteivorsitz hat Staatspräsident Erdoğan bereits im Mai 2017 wieder übernommen. Die Kompetenzen des Regierungschefs sollen bis 2019 auf das Amt des Staatspräsidenten übertragen werden. Yıldırım gilt als Anhänger Erdoğans und hat sich – anders als andere prominente AKP-Politiker – nie kritisch gegenüber Staatspräsident Erdoğan geäußert. Dementsprechend warb Binali Yıldırım auch uneingeschränkt für das Verfassungsreferendum im April 2017 – und damit für die Abschaffung seines eigenen Amtes. Yıldırım wird aktuell als schwacher Ministerpräsident eingeschätzt. Die Richtlinien der Politik des Landes werden von Staatspräsident Erdoğan bestimmt.

Wer darf kandidieren?



Ein Kandidat bei den Parlamentswahlen muss mindestens 25 Jahre alt sein, die Grundschule besucht und als Mann den Militärdienst absolviert haben. Zudem darf der Kandidat, bzw. die Kandidatin nicht vorbestraft sein und muss – wenn gewählt - die Arbeit als Richter, Staatsanwalt, Professor, Angehöriger der Streitkräfte bzw. als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst niedergelegen.

Wahlsystem und hohe Sperrklausel



In der Türkei herrscht ein reines Verhältniswahlrecht mit einer landesweiten Sperrklausel von zehn Prozent, was kleinen Parteien den Einzug ins Parlament erschwert. Unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten, sind von dieser Zehnprozenthürde ausgenommen.

Von den 550 Parlamentsmandaten der Türkischen Großen Nationalversammlung fällt jeweils ein Mandat auf eine der 81 Provinzen. Wer in einer Provinz die meisten Stimmen erhält, zieht direkt ins Parlament ein – vorausgesetzt die eigene Partei konnte insgesamt zehn Prozent erringen. Die weiteren 467 Mandate werden je nach Einwohnerzahl auf die Provinzen verteilt – wovon besonders die bevölkerungsreichen Städte profitieren.

Grafik: Das politische System der Türkei (© bpb)



Wer darf wählen?



Wahlberechtigt sind über 53 Millionen der knapp 78 Millionen Türkinnen und Türken über 18 Jahre. Ausgenommen davon sind jedoch Soldaten und Garnisonsoffiziere, Schüler einer Militärschule, Strafgefangene, beschränkt Geschäftsfähige und Personen, die vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden. Die besondere Regelung für das Militär geht auf den Staatsgründer Kemal Atatürk und den von ihm geprägten "Kemalismus" zurück, wonach das Militär als Verfassungshüterin außerhalb von Staat und Gesellschaft stehen sollte.

In der Türkei besteht Wahlpflicht. Nicht-Wählen wird mit einem Bußgeld von etwa sieben Euro bestraft. Nicht zuletzt deshalb ist die Beteiligung in der Regel sehr hoch; bei den Parlamentswahlen 2011 betrug sie 83,16 Prozent, am 7. Juni 2015 nun 83,92 Prozent.

Wahlberechtigt waren ebenso knapp 2,8 Millionen türkische Staatsbürger, die im Ausland leben. Mit rund 1,4 Millionen leben die meisten davon in Deutschland. Zum ersten Mal bei Parlamentswahlen können sie in diesem Jahr ihre Stimme abgeben, ohne dafür in die Türkei reisen zu müssen. Die Stimmabgabe im Ausland erfolgte zwischen dem 8. und 31. Mai.

Politische Konfliktlinien



Die politische Landschaft der Türkei ist durch eine tiefe Spaltung zwischen der mit autoritärem Führungsstil regierenden AKP und der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Opposition gekennzeichnet. Diese wurde besonders bei den Gezi-Park-Proteste in Istanbul und deren gewaltsamer Niederschlagung im Sommer 2013 deutlich. Die Demonstrationen gegen die islamisch-konservative Regierung weiteten sich daraufhin landesweit aus. Es kam zu einer Verhaftungswelle und starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit, etwa in sozialen Medien.

Die öffentliche Debatte wurde zudem von zahlreichen Korruptionsaffären Ende 2013 bzw. Anfang 2014 bestimmt, bei denen auch einige AKP-Politiker oder deren Familienmitglieder in Zusammenhang mit Schwarzgeldtransfers und Bestechung festgenommen wurden.

Eine weitere Konfliktlinie zieht sich zwischen der AKP und den Anhängern des in den USA im Exil lebenden einflussreichen islamischen Predigers Fethullah Gülen. Zwischen den einstigen Weggefährten tobt seit Jahren ein Kampf um Macht und Einfluss in der Türkei.

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