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2.2.2016

Vorwahlen in den USA

Im US-Bundesstaat Iowa fanden am 1. Februar die ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl im November statt. Im Juli entscheiden Republikaner und Demokraten endgültig, wen sie ins Rennen um das Präsidentenamt schicken wollen.

Die Kandidaten der Repuplikaner und Demokraten im Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2016 (© picture-alliance, Montage bpb)


In den USA wird am 8. November 2016 ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Bis Mitte Juni entscheiden sich die beiden großen Parteien – Republikaner und Demokraten – in Vorwahlen jeweils für eine Kandidatin oder einen Kandidaten, die oder der auf den Nominierungsparteitagen im Juli gekürt werden soll und im November zur Wahl um das Weiße Haus antritt.

Die erste Runde der Vorwahlen fand am 1. Februar im Bundesstaat Iowa statt. Bei den Demokraten fiel die Entscheidung äußerst knapp aus: Mit 49,9 Prozent der Wählerstimmen lag Hillary Clinton nur 0,3 Prozentpunkte vor ihrem Konkurrenten Bernie Sanders (49,6 Prozent). Bei den Republikanern gewann der texanische Senator Ted Cruz mit 27,7 Prozent und lag damit deutlich vor den prognostizierten Favoriten Donald Trump (24,3 Prozent). Der Republikaner Marco Rubio lag mit 23,1 Prozent knapp hinter Trump. Auf die Vorwahl in Iowa folgen am 9. Februar New Hampshire sowie South Carolina und Nevada zwischen dem 20. und dem 27. Februar. Am 1. März wird in rund einem Dutzend US-Staaten abgestimmt. In den meisten Bundesstaaten halten die beiden Parteien ihre Vorwahlen zeitgleich ab. So wird Bundesstaat für Bundesstaat gewählt, den Abschluss bilden Mitte Juni die Vorwahlen der Demokraten im District of Columbia. Die Nominierungsparteitage finden dann am 18. Juli in Cleveland (Republikaner) und am 25. Juli in Philadelphia (Demokraten) statt.

Komplexes Wahlverfahren



Je nach Bundesstaat und je nach Festlegung durch die Parteien gelten für die Vorwahlen unterschiedliche Verfahren: Auf der einen Seite Caucuses und auf der anderen Seite "Primaries", die wiederum als "Open Primaries", als offene Vorwahlen, abgehalten werden können oder eben als "Closed Primaries", als geschlossene Vorwahlen. Bei einem "Caucus" wählen Parteimitglieder oder registrierte Parteianhänger Delegierte, die auf den Nominierungsparteitagen ihre Stimme für einen Kandidaten oder eine Kandidatin abgeben. Dabei kommen die Anhänger der Parteien in Schulen, Kirchen oder Bibliotheken zusammen, beraten sich und stimmen ab, welchen Präsidentschaftskandidaten sie unterstützen möchten – teils auch per Handzeichen.

Bei einer "Primary Election" wird hingegen direkt für die Kandidaten abgestimmt. Wird offen gewählt ("Open Primaries") dürfen alle Wahlberechtigten eines Bundesstaates abstimmen – sie müssen sich dazu nicht ausdrücklich zu einer Partei bekennen. Bei geschlossenen Vorwahlen ("Closed Primaries") ist es zwar auch nicht notwendig, Mitglied einer Partei zu sein. Die an der Wahl Teilnehmenden müssen sich jedoch explizit zu einer Partei bekennen – entweder bei der Abgabe der Stimme oder eben schon bei der Registrierung zur Vorwahl.

Anhand der Anzahl an Delegierten, die in den Monaten Februar bis Juni bereits bestimmt wurden und anhand der Stimmen, die ein Kandidat oder eine Kandidatin bei den "Primaries" auf sich vereinen konnte, bestimmt sich die Anzahl der Delegierten, die für ihn oder sie auf den Nominierungsparteitagen stimmen. Dabei wird je nach Bundestaat entweder das Verhältnis- oder das Mehrheitswahlrecht angewendet. Außerdem werden aus jedem Bundesstaat je Partei unterschiedlich viele Delegierte entsendet: So stellt das bevölkerungsarme Iowa beispielsweise etwa bei den Demokraten 52 Delegierte für den Nominierungsparteitag, während Texas 252 Delegierte entsenden darf.

 Hillary Clinton (68). Die Ex-Außenministerin und Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton hat bereits 2008 einen ersten Anlauf unternommen, als Kandidatin der Demokraten nominiert zu werden, verlor jedoch gegen Barack Obama. Clinton will die US-amerikanische Mittelschicht stützen und bringt u.a. Vorschläge zu höheren Mindestlöhnen oder Elternschutz ein. Sie gilt parteiintern als Favoritin. Bernie Sanders (74). Der Senator aus Vermont bezeichnet sich selbst als "demokratischen Sozialisten". Er gilt als Kritiker des geltenden Finanzierungssystems der Präsidentschaftswahlkämpfe  und will die Einkommensungleichheit in den USA bekämpfen. Martin O’Malley (53). Der Ex-Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland ist für eine stärkere Regulierung von Finanzgeschäften an der Wall Street, hat aber laut Umfragen momentan kaum Chancen auf die parteiinterne Nominierung. Donald Trump (69). Der Immobilien-Unternehmer und Milliardär provoziert als Polit-Quereinsteiger mit kontroversen Äußerungen zu Immigration. So hat er beispielsweise ein Einreiseverbot für Muslime gefordert. Trump erhält inzwischen Unterstützung von prominenten Politikern der Republikaner wie Rudolph Giuliani und Sarah Palin. Ted Cruz (45). Der Senator aus Texas zählt neben Trump zu den Favoriten der Republikaner. Er versteht sich als wahrer Konservativer. Cruz wurde durch eine 21-stündige Rede gegen die Gesundheitsreform im US-Senat landesweit bekannt. Zuletzt hatten ihm republikanische Politiker jedoch die Unterstützung zugunsten von Donald Trump verweigert. Jeb Bush (62). Der Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Ex-Gouverneur von Florida steht für einen gemäßigten Konservatismus und ist gegen allzu hohe Steuererhöhungen. Zunächst als Favorit gehandelt, werden  Bush derzeit kaum Chancen auf eine Nominierung eingeräumt. Marco Rubio (44). Der Senator aus Florida will die Wählerschaft der lateinamerikanischen Einwanderer ansprechen und hat die Einwanderungsreform Barack Obamas unterstützt. In der Finanz- und Sozialpolitik ist der Sohn kubanischer Einwanderer eher konservativ. Ben Carson (64). Der pensionierte Mediziner führte bis November zusammen mit Trump die Umfragen an, ist derzeit aber abgeschlagen. Er spricht sich gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama aus und positioniert sich als extrem konservativ. Chris Christie (53). Der Gouverneur von New Jersey und gelernte Jurist setzt vor allem auf die Themen Sicherheit und Justiz. Seine politische Karriere wird von einem Skandal um die Teilsperrung einer viel befahrenen Brücke überschafftet. Er hat im Moment geringe Chancen auf die parteiinterne Nominierung. Carly Fiorina (61). Die frühere Vorstandschefin des US-Unternehmens Hewlett-Packard gilt als gemäßigte Konservative. Sie spricht sich gegen Abtreibung, aber zugleich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Fiorina hat laut Umfragen aktuell kaum Chancen auf eine parteiinterne Nominierung. Mike Huckabee (60). Der Ex-Gouverneur von Arkansas betont vor allem christliche Werte. Bereits 2008 bewarb er sich um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner. Auch ihm werden  derzeit nur geringe Aussichten auf eine Nominierung eingeräumt. Rand Paul (53). Der Senator aus Kentucky gilt als libertär und befürwortet einen weitgehenden Rückzug des Staates aus dem Privatleben der Bürger. Er hat laut Umfragen zurzeit kaum Chancen aufgestellt zu werden. Rick Santorum (57). Der Ex-Senator von Pennsylvania ist gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, gegen Abtreibung und befürwortet den religiösen Kreationismus. Mit seiner Bewerbung für die republikanische Nominierung 2012 scheiterte er gegen Mitt Romney  und hat auch aktuell wenige Chancen auf eine Nominierung. John Kasich (63). Der Gouverneur von Ohio lehnt im Gegensatz zu den anderen Kandidaten der Republikaner die Gesundheitsreform Barack Obamas nicht pauschal ab. Kasich betont christliche Werte, hat jedoch zurzeit kaum Chancen auf die Nominierung als Präsidentschaftskandidat. Jim Gilmore (66). Der Ex-Gouverneur von Virginia will die nationale Verteidigung stärken, die
Steuern senken und Obamacare durch ein patientenorientiertes Gesundheitssystem ersetzen. In den Umfragen ist er derzeit weit abgeschlagen.


Kopf-an-Kopf-Rennen in beiden Parteien



Bei den Demokraten sind nach Iowa nur noch zwei Kandidaten im Rennen: Bernie Sanders, Senator aus dem Bundesstaat Vermont, und Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin und Ehefrau von Bill Clinton, der von 1993 bis 2001 Präsident war. Martin O’Malley erklärte nach seinem schlechten Abschneiden – er erhielt weniger als ein Prozent der Stimmen – sein Ausscheiden aus dem Rennen um die Nominierung. So kommt es nun zum Duell zwischen Bernie Sanders und Hillary Clinton. Bislang lag Sanders in Umfragen hinter Clinton, konnte diesen Trend jedoch beispielsweise in New Hampshire drehen. Hier führt er deutlich vor seiner Konkurrentin.

Bei den Republikanern ist das Bewerberfeld deutlich größer. Nachdem Mike Huckabee nach den Vorwahlen in Iowa sein Ausscheiden verkündete, sind noch elf Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen, auch wenn die jüngsten Umfragewerte darauf hindeuten, dass der Milliardär und Unternehmer Donald Trump sowie der texanische Senator Ted Cruz das Match unter sich ausmachen könnten. In den vergangenen Wochen konnte Trump offenbar auch die Unterstützung von republikanischen Parteigrößen wie die der Tea-Party-Aktivisten Sarah Palin für sich gewinnen.

Neben den Kandidaten der beiden großen Parteien treten auch mehrere unabhängige Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an.

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