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3.3.2016

Parlamentswahl in der Slowakei

Am 5. März wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Die seit 2012 allein regierende sozialdemokratische Partei Smer-SD von Premierminister Robert Fico gilt als Favoritin, muss aber mit Stimmverlusten rechnen.

Die letzte Parlamentswahl fand 2012 in der Slowakei statt. (© picture-alliance/dpa)


Bei der am 5. März anstehenden Parlamentswahl im EU-Mitgliedsland Slowakei deuten aktuelle Umfragen auf einen Wahlsieg der regierenden, sozialdemokratischen Partei Smer-SD ("Richtung – Sozialdemokratie") von Ministerpräsident Robert Fico hin. Die Smer-SD, die seit 2012 alleine regiert, könnte diesmal die absolute Mehrheit verpassen und auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Möglich wäre auch eine Koalition der Mitte-Rechts-Oppositionsparteien ohne die Smer-SD.

Wer steht zur Wahl?



Die rund 4,4 Millionen Wahlberechtigten können bei der Abstimmung zwischen insgesamt 22 Parteien und einer Koalition wählen, von denen laut aktuellen Umfragen jedoch nur sieben die Fünfprozenthürde überwinden würden.

Das slowakische Parlament besteht aus einer Kammer, dem Nationalrat (Narodná rada), in den 150 Abgeordnete gewählt werden. Im aktuellen Parlament sind neben der Smer-SD fünf weitere Parteien vertreten: Die "Christlich-Demokratische Bewegung" (KDH), die konservative Gruppierung "Einfache Leute und unabhängige Personen" (OL'aNO), die Partei der ungarischen Minderheit "Most-Híd" (Brücke), die "Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei" (SDKÚ-DS) sowie die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS).

In aktuellen Umfragen lag die Smer-SD zuletzt bei 32,5 bis 38,4 Prozent der Stimmen, was ein deutliches Minus gegenüber dem Wahlergebnis von vor vier Jahren bedeuten würde (44,4 Prozent und 83 von 150 Sitzen im Nationalrat). Zweitstärkste Partei könnte die 2014 gegründete Partei Sieť ("Netzwerk") werden. Aktuelle Umfragen sehen die Mitte-Rechts-Partei bei 10,4 bis zu 14,5 Prozent der Stimmen. Alle übrigen Parteien kommen laut Prognosen jeweils auf weniger als zehn Prozent.

Den Wiedereinzug ins Parlament könnte laut Umfragen die nationalistische "Slowakische Nationalpartei" (SNS) schaffen. Die SNS wäre als ehemaliger Koalitionspartner der Smer-SD (2006 bis 2010) ein potenzieller Partner für Regierungschef Fico.

Flüchtlingsthema dominiert Wahlkampf



Der Wahlkampf steht unter dem Eindruck von Demonstrationen: Im Januar dieses Jahres kündigten zahlreiche Krankenschwestern aus Protest gegen schlechte Bezahlung ihren Job. Im gleichen Monat streikten im ganzen Land rund 11.000 Lehrerinnen und Lehrer für höhere Gehälter; im Februar folgten Professoren und Dozenten von Hochschulen und Universitäten.

Vorwürfe der Korruption im Bildungs- und Gesundheitssystem zählen zu den prägenden Themen des Wahlkampfes. Ein besonderer Fokus – insbesondere der Regierungspartei – liegt zudem auf der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Die slowakische Regierung hat, ebenso wie Ungarn, im Dezember 2015 beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die im September 2015 beschlossene EU-Verteilungsquote eingereicht, nach der das Land rund 800 Flüchtlinge aufnehmen sollte. Als Teil der Visegrád-Gruppe war die slowakische Regierung auch an dem Vorschlag beteiligt, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland für Menschen auf der Flucht zu schließen.

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