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1.7.2016

Wahl in Australien

In Australien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Im Mai hatte der Generalgouverneur beide Kammern des Parlaments aufgelöst.

Fußgänger laufen an einem Wahllokal (pre-poll voting center) in Sydney, New South Wales, Australien vorbei (14. Juni 2016). Das Pre-polling wurde am 14. Juni, vor den Wahlen am 2. Juli, geöffnet. (© picture-alliance/dpa, AAP)


Am 2. Juli 2016 wird in Australien ein neues Parlament gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Generalgouverneur (Governor-General) Peter John Cosgrove, Repräsentant des Commonwealth, auf Ersuchen des amtierenden Premierministers Malcolm Turnbull am 9. Mai beide Kammern des australischen Parlaments aufgelöst hatte. Regulär hätte die nächste Wahl zum Repräsentantenhaus Ende dieses Jahres stattgefunden.

Neuwahlen nach Doppelter Auflösung



Artikel 57 der australischen Verfassung sieht vor, dass der Generalgouverneur das Repräsentantenhaus und den Senat gleichzeitig auflösen kann (sogenannte Doppelte Auflösung, engl. double dissolution), wenn ein Gesetzesvorhaben des Repräsentantenhauses zweimal im Senat scheitert. Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung im Senat müssen drei Monate liegen.

Im aktuellen Fall lehnte der Senat die sogenannten ABCC Bills[1] und den Registered Organisation Bill[2] ab. Die ABCC Bills zielten darauf ab, die Australian Building and Construction Commission (ABCC) wiedereinzuführen. Diese sollte unter anderem eine Reihe von Eingriffsbefugnissen in der Baubranche erhalten. Mit dem Registered Organisation Bill sollte die Registered Organisations Commission – eine unabhängige Kontrollinstitution – geschaffen werden, um registrierte Organisationen wie Gewerkschaften zu überwachen und zu regulieren.

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Faktenkasten

Australien hat zirka 22,3 Millionen Einwohner auf einer Fläche von zirka 7,7 Millionen Quadratkilometern. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2014 bei 1.444 Milliarden US-Dollar, das sind 61.219 US-Dollar pro Kopf.

Australien gehört zu den Commonwealth Staaten, das Staatsoberhaupt ist Elizabeth II., die Königin von Australien. Die Regierungsform ist eine Parlamentarisch-Demokratische Monarchie im Commonwealth of Nations. Vertreter der Königin vor Ort ist der Generalgouverneur (Governor-General of the Commonwealth of Australia).

Das australische Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Sitz des Parlamentes ist die Hauptstadt Canberra. Alle drei Jahre werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie die Hälfte der Senatoren gewählt. Es herrscht Wahlpflicht: Unentschuldigte Nichtwähler und Nichtwählerinnen müssen eine Strafe von zwanzig Australischen Dollar bezahlen.

Wer steht zur Wahl



Premierminister Malcolm Turnbull von der Liberal Party will sich bei der anstehenden Wahl im Amt bestätigen lassen. 2015 hatte er nach parteiinternen Querelen seinen Parteikollegen Tony Abbott abgelöst, der seit den Wahlen im Jahr 2013 im Amt war. Die gegenwärtige konservative Regierungskoalition besteht aus der Liberal Party und der National Party. Letztere genießt besonders in ländlichen Gegenden Zustimmung. Die Liberal Party wirbt mit politischer Stabilität und einem starken Wirtschaftsplan. Auch die National Party verspricht ein sicheres und wohlhabendes Australien, die Unterstützung der Farmer und Exporteure sowie den Schutz der Grenzen.

Der Spitzenkandidat der Opposition, Bill Shorten von der Labor Party, positioniert sich als Vertreter der Mittel- und Arbeiterklasse und hat die Schwerpunkte in seinem Wahlkampf auf Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik gelegt. Die Partei The Greens haben sich den Umwelt- und Klimaschutz, aber auch einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf die Fahnen geschrieben.

Wahlkampfthemen



Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Klimawandel und Flüchtlingspolitik gehörten zu den dominieren Themen im Wahlkampf.

Trotz der Insellage des Landes steht die Sicherheit der Grenzen im Fokus. Seit Dezember 2013 zwingt die australische Marine ankommende Flüchtlingsboote zur Umkehr. Diejenigen, denen es trotzdem gelingt, die australische Küste zu erreichen, werden in Aufnahmelagern auf dem Inselstaat Nauru oder der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus untergebracht, wo sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat Anfang Mai die Zustände in den Lagern kritisiert. Bereits in der Vergangenheit hatte das Flüchtlingshilfswerk berichtet, dass die Situation in dem Lager auf Nauru nicht den internationalen Standards entspreche. Sowohl die Regierungsparteien als auch die Labor Party stehen mehrheitlich hinter der bisherigen Flüchtlingspolitik. Die Greens plädieren hingegen für die Schließung der Aufnahmelager auf Manus und Nauru und fordern die Aufnahme von jährlich 50.000 Flüchtlingen statt der bisher 13.750.

Auch die Legalisierung der Homo-Ehe wird in Australien kontrovers diskutiert. Premier Turnbull hat im Falle eines Wahlsiegs eine Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare angekündigt. Diese Abstimmung soll voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden. Die Labor Party und die Greens lehnen einen solchen Volksentscheid ab und wollen stattdessen eine Abstimmung im Parlament für die Gleichstellung der Homo-Ehe.

Laut jüngsten Umfragen liegen die Regierungskoalition Liberals/Nationals und die Labor Party dicht beieinander. Die Greens würden neun bis zehn Prozent der Stimmen erhalten.

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Fußnoten

1.
Building and Construction Industry (Improving Productivity) Bill 2013 und Building and Construction Industry (Consequential and Transitional Provisions) Bill 2013
2.
Fair Work (Registered Organisations) Amendment Bill 2014
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