zurück 
8.8.2016

Terror und seine rechtlichen Auswirkungen

In den letzten Wochen wurden in Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehrere gewaltsame Angriffe auf Menschen verübt. Allein in Deutschland sind im Juli innerhalb einer Woche bei zwei Terroranschlägen und einem Amoklauf Dutzende Menschen verletzt und elf getötet worden. Nun wird darüber debattiert, wie Anschläge in Zukunft besser verhindert werden können. Doch die Debatte ist nicht neu: Schon in den vergangenen 15 Jahren gab es Gesetzesänderungen im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Ansbach (Bayern) sind am 24.07.2016 bei einer Explosion insgesamt 15 Menschen verletzt worden. (© picture-alliance/dpa)


Am 24. Juli sprengte sich ein Flüchtling aus Syrien in der Nähe einer Konzerthalle in Ansbach bei Nürnberg in die Luft. Dabei verletzte er 15 Menschen, vier von ihnen schwer. Der sogenannte Islamische Staat veröffentlichte kurz danach ein angebliches Bekennervideo.

Sechs Tage vorher – am 18. Juli – schlug ein 17-Jähriger mit einer Axt in einem Zug bei Würzburg auf Fahrgäste ein. Er verletzte fünf Passagiere schwer. Der Täter war ein Asylbewerber und vermutlich aus Afghanistan. Er wurde daraufhin von einem Sondereinsatzkommando erschossen. Schon im Vorfeld hatte der Täter einen Anschlag in Deutschland angekündigt.

Eine dritte Tat ereignete sich in der Zeit zwischen den beiden Anschlägen. Obwohl hier ein anderer Sachverhalt vorliegt, wurde die Tat von zahlreichen Medien im Kontext der zwei anderen Anschläge thematisiert, weil auch hier die Sicherheit im öffentlichem Raum betroffen war: In München erschoss ein Jugendlicher bei einem Amoklauf neun Menschen und tötete sich anschließend selbst. Der Täter war zuvor in psychiatrischer Behandlung und handelte scheinbar aus rechtsextremistischen Motiven.

Vereitelt, gescheitert oder erfolgt: Islamistische Terroranschläge in Deutschland seit 2000

Eine Auflistung des Bundeskriminalamts
Nach dieser von Gewalt und Terror bestimmten Woche wurde etwa darüber diskutiert, im Falle eines Notstandes die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können, die Identitätsüberprüfung bei Flüchtlingen strenger durchzuführen oder die psychologische Betreuung von Flüchtlingen zu verbessern. Unabhängig von der Umsetzbarkeit und der Rechtmäßigkeit solcher Forderungen, ist die Debatte über gesetzliche Verschärfungen zur terroristischen Gefahrenabwehr nicht neu. Schon in den vergangenen 15 Jahren, besonders seit 9/11, gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Zuge internationaler – aber auch nationaler – terroristischer Bedrohungen und Anschläge.

Gesetzesänderungen in jüngster Vergangenheit



Das jüngste Gesetzespaket wurde am 24. Juni 2016 durch den Bundestag beschlossen. Demnach muss sich jede Person mit ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen, die eine PrePaid-Handykarte kaufen will. Außerdem ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz nun gestattet, gemeinsame Dateien mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten aufzubauen. Damit sollen Informationen über Terrorverdächtige besser geteilt werden können.

Eine weiteres Gesetz erlaubt es, verdeckte Ermittler auch bei der Arbeit der Bundespolizei und nicht wie bisher nur beim Bundeskriminalamt einzusetzen. Indem verdeckte Ermittler schon in der Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung eingesetzt werden, sollen Schleuser und Menschenhändler wirksamer bekämpft werden können. Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist am 30. Juli 2016 in wesentlichen Teilen in Kraft getreten.

Eine weitere Neuerung im Rahmen dieses Gesetzespakets erlaubt dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren zu speichern, wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese einen Anschlag planen. Zuvor lag das Mindestalter bei 16 Jahren.

Im Herbst 2015 verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Dieses schreibt vor, dass Telekommunikationsunternehmen bestimmte Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kundinnen und Kunden zehn Wochen lang speichern, damit Ermittelnde bei der Bekämpfung von Terror darauf zugreifen können. Unter anderem die Piratenpartei und die FDP legten jeweils eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz ein. Eine Entscheidung steht noch aus.

Ausgewählte Änderungen seit dem 11. September 2001



2001: Sicherheitspakete

2001 wurden die Sicherheitspakete I und II (das Sicherheitspaket II wurde 2011 erneut verlängert) beschlossen. Zu ihnen gehören unter anderem die Ausweitung der Rasterfahndung, Änderungen im Ausländer- und Passrecht sowie die Aufnahme des Artikels 129b ins Strafgesetzbuch im Jahr 2002. Er stellt die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen unter Strafe, auch wenn diese im Ausland agieren.

2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) und 2007 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) sind Teil der Sicherheitspakete. Das TBG sah mehrere Änderungen der Gesetze über den Bundesverfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, den Bundesgrenzschutz, und über das Bundeskriminalamt vor, dessen Kompetenzen erweitert wurden.

2005: Luftsicherheitsgesetz

Der Bundestag beschließt das Luftsicherheitsgesetz, welches unter anderem dem Verteidigungsministerium im Falle eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeuges eine Abschussermächtigung erteilt hätte. Dieses wurde Anfang 2006 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und für nichtig erklärt.

2006: Anti-Terror-Datei

Die Anti-Terror-Datei ermöglicht ermöglicht eine weitere zwischenbehördliche Kooperation. Das "Trennungsgebot", also die strikte Trennung zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit, wurde damit aufgeweicht.

2009: BKA-Gesetzesnovelle

Am 1. Januar 2009 tritt die Änderung des BKA-Gesetzes in Kraft, das es dem BKA unter anderem erlaubt zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus vorbeugend Internet-, Telefon- und Handy-Kommunikation zu überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen durchzuführen. Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass das Gesetz bis Juni 2018 nachgebessert werden muss.

2015: Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung, also alle Verbindungs- und Bestandsdaten für einen bestimmten Zeitraum anlasslos zu speichern, ist Ende 2015 in Kraft getreten. Schon 2008 wurde ein solches Gesetz – noch in anderer Form – verabschiedet. 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses für verfassungswidrig. 2014 dann erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig.



Mehr zum Thema:

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln