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5.9.2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Landtag gewählt. Die SPD erreichte 30,6 Prozent der Stimmen, die AfD 20,8 Prozent, die CDU kam auf 19 Prozent und die Linke auf 13,2 Prozent. Grüne, FDP und NPD scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Schweriner Schloss - Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. (© picture-alliance/dpa)


Rund 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern waren am 4. September dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Zur Wahl standen 17 Parteien.

Wahlkampfthema: Zuwanderung



Der Wahlkampf war vom möglichen Wahlerfolg der AfD geprägt, die zu Beginn des Jahres 2016 bereits in die Landtage von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz eingezogen war. Sowohl die rechtspopulistische AfD als auch die rechtsextreme NPD versuchten über das Thema "Zuwanderung" Wählerstimmen zu gewinnen.

Die SPD[1] will Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, dezentral unterbringen und die Integration von Geflüchteten fördern. In ihrem Wahlprogramm konzentriert sie sich auf die klassischen sozialdemokratischen Themen soziale Gerechtigkeit sowie Wirtschaft und Arbeit: Sie will erneuerbare Energien stärker fördern, die Kita-Gebühren weiter senken sowie die Ost-Rente an die West-Rente anpassen.

Die CDU spricht sich im Bereich Migrationspolitik dafür aus, abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber schnell abzuschieben; sie fordert, kontinuierlich zu prüfen, welche Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können. Das Wahlprogramm der CDU dreht sich um die Themen "Heimat" und "innere Sicherheit". Demnach will die Partei die Polizei stärken und hundert zusätzliche Richter und Richterinnen einstellen. Sie will sich für mehr Fachkräfte im Land einsetzen und verspricht einen Bürokratieabbau.

Die Partei DIE LINKE will sich laut Wahlprogramm für eine sozial gerechte Gesellschaft einsetzen. Dazu gehören eine soziale Wohnungspolitik, die Förderung des Breitbandausbaus für schnelleres Internet im ländlichen Raum und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Beim Thema Migration setzt DIE LINKE darauf, Zugewanderte in den Arbeitsmarkt zu integrieren und damit die Zahl unbesetzter Stellen zu senken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf eine "offene Gesellschaft" und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sie wollen die Unterbringung und Beratung von Geflüchteten, insbesondere Frauen sowie homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen verbessern. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei dafür aus, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft sowie erneuerbare Energien zu fördern.

Die NPD lehnt Einwanderung ab und fordert, Zugewanderte abzuschieben statt zu integrieren. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die Partei für eine Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Sexualstraftaten aus und befürwortet einen Austritt aus der NATO und Europäischen Union. Die Partei ist gegen die Gleichstellung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren.

Die AfD will die Einwanderung von Geflüchteten nach Deutschland begrenzen: Menschen sollen ihren Antrag auf Asyl künftig im eigenen Land oder in naheliegenden Aufnahmezentren stellen; auch soll die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Zudem fordert sie in ihrem Programm für die Landtagswahl Grenzkontrollen. Die AfD will außerdem erreichen, dass die Familie mit mehreren Kindern zum gesellschaftlichen "Leitbild" wird und bezeichnet Familien mit Vater und Mutter als ihr "Fundament".

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen zu vereinfachen. Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern sollen durch den Bund allein getragen werden. In der Bildungspolitik befürwortet sie den Ausbau der digitalen Bildung durch E-Learning-Angebote zugunsten von Menschen im ländlichen Raum. Sie ist gegen Unternehmenssubventionen und für eine Einschränkung der staatlichen Betätigung in Unternehmen.

Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist Mecklenburg-Vorpommern das vierte Bundesland, das in diesem Jahr einen neuen Landtag wählt. Die nächste Wahl findet am 18. September in Berlin statt.

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