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18.11.2016

Vor 60 Jahren gegründet: Der Deutsche Presserat als Ethik-Instanz

Um einer staatlichen Kontrolle der Presse zu entgehen, gründeten 1956 fünf Verleger und fünf Journalisten den Deutschen Presserat. Seit einigen Jahren nimmt die Zahl der Beschwerden, die bei ihm eingehen, zu.

Der Deutsche Presserat beschäftigt sich als Organ der Medienselbstkontrolle mit Beschwerden zu Zeitungen, Zeitschriften und journalistischen redaktionellen Online-Angeboten. (© picture-alliance/dpa)


Anfang der 1950er Jahre plante die westdeutsche Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU) ein Bundespressegesetz, das Journalistinnen und Journalisten, Verlegerinnen und Verleger gleichermaßen in Aufruhr versetzte: Das Gesetz sah eine staatliche Medienkontrolle durch die Innenminister der Länder vor.

Britischer Presserat als Vorbild



Bundespräsident Heinrich Lübke empfängt am 27.11.1959 in der Villa Hammerschmidt in Bonn die Mitglieder des Deutschen Pressserates zu einem Informationsgespräch. (© picture-alliance/dpa)

Um das Gesetz abzuwenden, suchten Medienschaffende nach einer alternativen Lösung. Fündig wurden sie in Großbritannien: Dort war 1953 der "General Council" (später "Press Council") gegründet worden. Ihn nahmen sich fünf Zeitungsverleger und fünf Journalisten zum Vorbild und gründeten am 20. November 1956 den Deutschen Presserat. Als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle soll er die Presse von innen heraus kontrollieren. Das bedeutet, dass der Staat keinen Einfluss auf die Arbeit des Presserats nimmt.

Aufgaben des Presserats



Der Deutsche Presserat kontrolliert, ob die Presse die ethischen Standards des Journalismus einhält. Seit 2009 ist er auch für Beschwerden über Online-Angebote mit journalistischen redaktionellen Inhalten zuständig. Die Aufsicht über das Radio- und Fernsehangebot übernehmen hingegen die Rundfunkräte (öffentlich-rechtlicher Rundfunk) und die Landesmedienanstalten (privater Rundfunk).

Seine ethischen Standards hat der Presserat im sogenannten Pressekodex festgelegt. In 16 Ziffern behandelt er unterschiedliche Themenbereiche.

Pressekodex des Presserates (Auszüge)

Ziffer 1 " Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde

Wie funktioniert das Kontrollsystem?



Das System der Kontrolle beginnt mit einer Beschwerde, die den Presserat erreicht: Ist ein Leser oder eine Leserin der Meinung, dass eine Publikation gegen den Pressekodex verstößt, meldet er oder sie diese beim Presserat. Daraufhin holt der Presserat eine Stellungnahme der verantwortlichen Redaktion ein.

Entscheidung und Sanktionsmöglichkeiten



Anschließend wird der Fall in einem Beschwerdeausschuss verhandelt. Sechs bis acht Personen bilden einen Beschwerdeausschuss. Davon muss die Hälfte im Journalismus, die andere Hälfte im Verlagswesen tätig sein. Kommen die Beteiligten zu dem Schluss, dass die Publikation angemessen ist, lehnt der Presserat die Beschwerde als unbegründet ab. Sieht auch er ethische Standards verletzt, kann er aus drei Sanktionsmöglichkeiten auswählen – je nach Schwere der Grenzüberschreitung: Er kann einen Hinweis, eine Missbilligung oder bei erheblicher Verletzung ethischer Standards eine öffentliche Rüge aussprechen.

Beschwerden werden mehr



Erhält eine Redaktion eine öffentliche Rüge, ist sie verpflichtet, diese abzudrucken bzw. online zu veröffentlichen. Im Jahr 2015 sprach der Presserat 35 öffentliche Rügen aus. Gründe für öffentliche Rügen sind unter anderem sensationsheischende Berichtserstattung, mangelnde Sorgfalt oder Diskriminierung.

Die Zahl der Beschwerden, die Leserinnen und Leser beim Presserat einreichen, nehmen seit einigen Jahren kontinuierlich zu. Zum Vergleich: 2009 meldeten sich 1.268 Personen beim Presserat. Im Jahr 2013 waren es 1.347, im Jahr 2015 stieg die Zahl der Beschwerden auf 2.358.

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