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12.12.2016

Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Rumänien

Mehr als 18 Millionen Wahlberechtigte haben in Rumänien am 11. Dezember ein neues Parlament gewählt. Zu erwarten ist nun eine von der Sozialdemokratischen Partei geführte Große Koalition, die die amtierende Übergangsregierung ablösen wird.

Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen in Rumänien am 05. Juni 2016. (© picture-alliance/dpa)


Am vergangenen Sonntag waren die Wählerinnen und Wähler dazu aufgerufen, in Rumänien ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre zu wählen. Wie bereits zuvor prognostiziert, hat die sozialdemokratische PSD die Wahl gewonnen. Die Partei erreichte nach Auszählung fast aller Stimmzettel rund 47 Prozent der Stimmen und plant offenbar eine Koalition mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die auf sechs Prozent kam.

Offen ist, wer neuer Ministerpräsident werden wird. PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea ist vorbestraft, er wurde im April wegen versuchter Manipulation eines Referendums rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte vorab erklärt, er werde keinen Politiker, der Probleme mit der Justiz hat, als Ministerpräsidenten nominieren und mit der Regierungsbildung beauftragen. Zudem sei dies auch rechtlich nicht möglich.

Die Wahl klar verloren hat die Mitte-Rechts-Partei PLN, die etwa 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Neu im Parlament ist die erst im Vorfeld der Kommunalwahlen vor einem halben Jahr gegründete ökoliberale "Union rettet Rumänien" (USR) mit 8,5 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit in Rumänien, UDMR, ist wie zuvor mit sechs Prozent im Parlament vertreten. Die Mitte-Rechts-Partei PMP holte fünf Prozent.

Eine von der PSD geführte Koalition soll nun die im November 2015 übergangsweise für ein Jahr ins Amt gesetzte Expertenregierung um Ministerpräsident Dacian Cioloș ablösen. Cioloș war einst Agrar-Kommissar in Brüssel, die noch amtierende Finanzministerin Anca Dragu war zuvor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für Wirtschaftspolitik zuständig.

Eine Verlängerung des Mandats für Cioloș galt von vornherein als ausgeschlossen. Im September hatte Staatspräsident Klaus Iohannis Spekulationen über eine verlängerte Regierungszeit verworfen und die Ablösung durch eine "politische Regierung" favorisiert.

Erstmals darf in Rumänien bei einer Parlamentswahl per Brief abgestimmt werden. Die Neuerung soll vor allem den laut OECD geschätzten drei Millionen Rumäninnen und Rumänen die Teilnahme ermöglichen, die in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) leben. Rumänien leidet schon lange unter einer hohen Abwanderungsquote, gerade von qualifizierten jungen Menschen. In Umfragen, die im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 durchgeführt wurden, sagten 39,9 Prozent der rumänischen Jugendlichen, dass sie ihr Land wahrscheinlich verlassen wollen.

Korruptionsvorwürfe



Ehe die Regierung Cioloș im November 2015 die Geschäfte übernahm, war zuvor der damalige Ministerpräsident Victor Ponta nach Massendemonstrationen zurückgetreten. Als Folge von Korruption in der Stadtverwaltung, so der Vorwurf, waren bei einem Brand in einem Bukarester Musikclub 32 Menschen gestorben. Ponta selbst wurde vorgeworfen, während seiner Arbeit als Anwalt 2007 und 2008 Urkunden gefälscht und Geld gewaschen zu haben.

Die Politik in Rumänien steht in puncto Korruptionsbekämpfung seit dem Beitritt des Landes zur EU unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission. Zuletzt wurde Mitte November dieses Jahres – nur drei Wochen vor den Parlamentswahlen – die Präsidentin der Zentralen Wahlbehörde wegen Korruptions- und Bestechungsvorwürfen verhaftet.

Finanzielle Lage des Landes



Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat Rumänien in der Vergangenheit hart getroffen. Zwar stabilisierten EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Weltbank das Land mit rund 20 Milliarden Euro, doch die damit verbundenen Auflagen waren drastisch: Unter anderem waren 2010 die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht, der Lohn von Beamten um bis zu 25 Prozent gekürzt und zehn Tage Zwangsurlaub im öffentlichen Sektor eingeführt worden.

Inzwischen ist vorsichtiger Optimismus in Bukarest eingekehrt: Die Mehrwertsteuer wurde schon unter Ministerpräsident Ponta wieder auf 20 Prozent gesenkt und auch die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst wurden teilweise zurückgenommen. Zwar kritisierte der IWF dies als steuerpolitischen Leichtsinn. Doch Ende 2015 lag das Haushaltsdefizit nur noch bei 1,5 Prozent und auch die Schuldenrate ist auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken.

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Rumänien: Politisches System

Das Parlament der Republik Rumänien besteht aus zwei Kammern: Dem Abgeordnetenhaus (Camera Deputatilor) und dem Senat (Senatul). Im Abgeordnetenhaus tagen 330 Abgeordnete; dem Senat gehören 136 Senatorinnen und Senatoren an. Insgesamt zählt das Parlament also 466 Sitze.

Die Mitglieder beider Kammern werden alle vier Jahre neu gewählt. Mit der Änderung des Wahlgesetzes 2015 wurde das Verhältniswahlrecht mit einer Sperrklausel von fünf Prozent wieder eingeführt.

Die Zahl der Parlamentsmitglieder richtet sich nach einer Quote: Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses kommt auf 73.000, ein Mitglied des Senats auf 168.000 Bürgerinnen und Bürger.

Der Staatspräsident oder die Staatspräsidentin wird ebenfalls alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Das Staatsoberhaupt benennt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin und die Regierungsmitglieder – unter Zustimmung des Parlaments.

Seit 2007 ist Rumänien Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

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