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10.2.2017

Vor 50 Jahren: Erste Konzertierte Aktion

1967 – die Wirtschaft stagniert. Um sie wieder anzukurbeln, denkt die Bundesregierung um: Erstmals sitzen Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Wissenschaft an einem Tisch, um Möglichkeiten zu finden, die gesamtwirtschaftliche Lage zu verbessern.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Fritz Berg (links), im Gespräch mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD). (© picture-alliance/dpa)


Es war die erste "Konzertierte Aktion" in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gemeint ist: Der Versuch, ein auf freiwilliger Basis abgestimmtes – konzertiertes – konjunkturpolitisches Handeln zwischen unterschiedlichen Interessengruppen zu erreichen. Teilnehmer der Konzertierten Aktion 1967 waren Vertreter der wirtschaftspolitisch wichtigen Bundesministerien, der Deutschen Bundesbank, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der als wichtig eingestuften Unternehmerverbände und Gewerkschaften. Unter Vorsitz des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) versuchten sie, gemeinsame Positionen zu entwickeln, um die gesamtwirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik zu verbessern.

Hintergründe



Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg – insbesondere in den 1950er-Jahren – war geprägt durch das "Wirtschaftswunder". Das Bruttoinlandsprodukt stieg in den 1950ern durchschnittlich um über acht Prozent, in den 1960er-Jahren wurde sogar das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht – damals definiert durch eine Arbeitslosenquote von 0,8 Prozent. Zur Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften schloss die Bundesregierung sogar gezielt Anwerbeabkommen mit anderen Staaten ab.

Im Jahr 1966 drehte sich diese Entwicklung. Im Folgejahr 1967 ging das Bruttoinlandsprodukt sogar zurück und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich fast auf 2,1 Prozent. Karl Schiller (SPD) war Wirtschaftsminister in einer von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) geführten Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Schiller setzte 1967 mit der Konzertierten Aktion um, was Kiesingers Vorgänger Ludwig Erhard schon 1965 angekündigt hatte: Einen "umfassenderen Dialog" wichtiger sozialen Gruppen einzuleiten, um "Einsicht in die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten und entsprechendes Verhalten zu fördern". Besonders die Gewerkschaften und Unternehmerverbände wurden dazu angehalten, ihre Lohnpolitik aneinander anzupassen.


Reaktionen und Folgen



Trotz der gemeinsamen Zielsetzung der Gesprächspartner kam es rasch zu Spannungen: Die Gewerkschaften wehrten sich gegen einen Eingriff in die Tarifautonomie und waren strikt gegen die Festsetzung von Lohnleitlinien. Dennoch einigten sich die Interessenvertreter auf Vorgaben: Die Lohnerhöhungen sollten moderat ausfallen, also gesamtwirtschaftlich vertretbar sein, um den Rückgang der Konjunktur aufzuhalten.

Doch schon 1968 boomte die Wirtschaft wieder, explodierten in den Unternehmen die Gewinne und die Arbeitslosigkeit ging bis 1970 nahezu auf den Tiefststand von 1965 zurück. Der Aufschwung war in seinem Ausmaß überraschend und brachte die Gewerkschaften in die Klemme. Die Mitglieder forderten eine stärkere Erhöhung des Reallohns. Mit den Septemberstreiks 1969 konnten Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter immense Lohnerhöhungen durchsetzen – in "wilden Streiks" ohne Zustimmung der Gewerkschaften.

Ende der Konzertierten Aktion



Es gelang nicht, die Konzertierte Aktion zu einer ständigen Einrichtung zu machen. Ihre Grundidee war, auf der Basis von verlässlichen Prognosen der Ökonomen Absprachen zu treffen und Empfehlungen auszusprechen. Doch es gelang den Wirtschaftswissenschaftlern nicht, verlässliche Vorhersagen zu treffen. 1977 sagten die Gewerkschaften ihre Teilnahme ab, aus Protest gegen eine Verfassungsklage mehrerer Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976.

Weitere Konzertierte Aktionen



Konzertierte Aktionen gab und gibt es seither immer wieder: So initiierte angesichts einer Arbeitslosenquote von fast zehn Prozent im Jahr 1995 der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel ein "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung", das bereits nach drei Monaten wieder zerbrach. Die damalige von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung hatte die gesetzliche Mindestlohnfortzahlung für Kranke auf 80 Prozent gekürzt, woraufhin die Gewerkschaften aus dem Bündnis ausstiegen.

Beim Regierungswechsel im Jahr 1998 war die Arbeitslosenquote auf über elf Prozent gestiegen, rund 4,2 Millionen Menschen waren ohne Arbeit. Die neugewählte Bundesregierung aus SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) richtete Ende 1998 gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ein "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" ein. Im März 2003 erklärte Schröder das Scheitern des Bündnisses für Arbeit, da es keine Reformen im Konsens beschließen konnte.

Eine 1977 initiierte Konzertierte Aktion für das Gesundheitswesen endete im Jahr 2003. Zuletzt riefen Ende 2014 der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Industrie- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften das Bündnis "Zukunft der Industrie" aus. Im Februar 2016 trafen sich die Partner erstmals, um gemeinsame Positionen gegen die Deindustrialisierung Europas, insbesondere der Stahlindustrie, und zu den Themen Digitalisierung und Elektromobilität zu finden.

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