zurück 26.4.2017

Der Austritt beginnt: EU tagt zum Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen sich am 29. April in Brüssel zu einer Sondertagung. Nicht dabei: die britische Premierministerin Theresa May. Vereinbart werden die Leitlinien für die Austrittsgespräche mit dem Vereinigten Königreich.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hält die EU-Austrittserklärung Großbritanniens in der Hand. Mit der Aktivierung von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages hat die britische Premierministerin Theresa May den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eingeleitet.   (© picture-alliance/dpa)


Es ist einmalig in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union: Die EU muss über den Austritt eines ihrer Mitgliedsländer verhandeln. Das Vereinigte Königreich[1] hat am 29. März 2017 förmlich dem Europäischen Rat mitgeteilt, dass es den Staatenverbund verlassen wird.

Am 29. April treffen sich nun die Regierungschefinnen und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer Sondertagung, um ihre gemeinsamen Leitlinien für die kommenden Austrittsverhandlungen abzustecken. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hat bereits Ende März einen ersten Entwurf der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt.

Vier Grundsätze für die Verhandlungen



Tusk nennt in seinem Entwurf vier Grundsätze, die er als "fundamental" für die Austrittsverhandlungen bezeichnet. Demnach müssten in erster Linie der Status der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, für die Zeit nach dem Brexit geklärt werden. Außerdem müssten Unternehmen wissen, welches Recht für sie gilt, wenn die EU-Vorschriften im Vereinigten Königreich dann nicht mehr gelten.

In seinem Entwurf fordert Tusk zudem, dass das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Verpflichtungen, die es auf EU-Ebene eingegangen ist, nachkommt. Außerdem müsse eine Lösung für die zukünftige Grenze zwischen Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (nach einem Brexit nicht mehr EU-Mitglied) gefunden werden, ohne dass der jahrzehntelang gewaltsam ausgetragene und mittlerweile beigelegte Nord-Irland-Konflikt wieder aufbricht.

Nach Zeitplan: endgültiger Austritt in zwei Jahren



Das offizielle Austrittsschreiben der britischen Premierministerin Theresa May hat den Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst. Dieser legt den groben Rahmen fest, in welchen Schritten ein solcher Austritt vollzogen werden kann. Demnach müssen der austretende Staat und die EU innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen abschließen, das den Austritt selbst und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ausgetretenen Staat regelt. Nach Zustimmung des EU-Parlaments zum Abkommen muss der Europäische Rat das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit im Namen der EU beschließen.

Zum 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU dann endgültig verlassen, sofern die EU-Staaten nicht einstimmig vereinbaren, die Frist bis zum Austritt zu verlängern.

Die zentralen Institutionen der EU

Institutionen der Europäischen Union. Beispiele für Einrichtungen und deren Legitimation Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de)


Positionen des Europäischen Parlamentes und der britischen Regierung



Das Europäische Parlament hat bereits in einer Resolution seine eigenen Vorstellungen darüber formuliert, welche Interessen die EU nun gegenüber dem Vereinigten Königreich verfolgen müsse. Darin betont das Parlament, das Vereinigte Königreich habe sich bis zum Tag seines tatsächlichen Austritts an das EU-Recht zu halten: Es dürfe keine bilateralen Handelsgespräche mit einzelnen EU-Staaten führen und die vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes – freier Personen-, Waren- Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – nicht frühzeitig verletzen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in ihren Absichten für die Austrittsverhandlungen angekündigt, sie werde sich um eine Grenze zu Irland bemühen, die das Reisen zwischen den beiden Ländern ermöglicht, die aber auch die Einwanderung ins Vereinigte Königreich kontrolliert. Außerdem wolle sie den Status von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im eigenen Land sowie den von Briten und Nordiren in der EU möglichst rasch klären. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, mit der EU ein Freihandelsabkommen abzuschließen.

Am 18. April hat die britische Premierministerin Theresa May überraschend vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Juni angekündigt. Das britische Unterhaus hat den Neuwahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. May wolle sich damit eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern, analysieren europäische Beobachter.

Der Europäische Rat wird die Leitlinien nach Abschluss der Sondertagung an die Europäische Kommission weiterleiten. Die Kommission wird danach eine Empfehlung aussprechen, mit den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Erst dann verabschiedet der Europäische Rat die Verhandlungsrichtlinien und genehmigt die Aufnahme der Gespräche. Die Kommission wird die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führen. Für die EU wird der Franzose Michel Barnier als Chefunterhändler gemeinsam mit David Davis, der das Vereinigte Königreich vertritt, am Tisch sitzen.


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Fußnoten

1.
Zum Vereinigten Königreich gehören England, Schottland, Wales und Nordirland. Als Großbritannien wird die Insel bezeichnet, auf der England, Schottland und Wales liegen, und die daher nur einen Teil des Vereinigten Königreichs umfasst.
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