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8.5.2017

Schleswig-Holstein hat gewählt

In Schleswig-Holstein wurde am 7. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die CDU gewann 32 Prozent der Stimmen, die SPD 27,2 Prozent, Grüne 12,9 Prozent, die AfD zieht mit 5,9 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag ein, der SSW kam auf 3,3 Prozentpunkte.

Der Kieler Landtag beschließt am 24.03.2011 neues Wahlrecht. (© picture-alliance/dpa)


In Schleswig-Holstein fanden am 7. Mai Landtagswahlen statt. Mehr als 2,2 Millionen Personen waren zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. Sechs Parteien werden künftig im Landesparlament sitzen: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD und der SSW.



Die Ergebnisse



Die CDU ist mit 32 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft in das Landesparlament eingezogen. Die SPD kam auf 27,2 Prozent der Stimmen und verlor damit zur Landtagswahl von 2012 etwa 3 Prozentpunkte.

Die GRÜNEN erhielten 12,9 Prozent der Wählerstimmen. Ebenfalls in den Landtag zieht die FDP, die auf 11,5 Prozent kam. Erstmals im Landesparlament vertreten sein wird die AfD, die bei der Wahl mit 5,9 Prozent knapp über der Fünf-Prozent-Hürde liegt.

Der SSW erreichte 3,3 Prozentpunkte. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist laut Landeswahlgesetz von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Die Piraten werden nicht mehr im Landesparlament vertreten sein, sie lagen bei dieser Wahl mit 1,2 Prozent der Stimmen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde – und auch die LINKE verfehlte den Einzug in den Kieler Landtag mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent der Wählerstimmen.

Wer stand zur Wahl?

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Wahlkampfthemen



Eine Vielzahl von Themen wurde im Kampf um den Kieler Landtag diskutiert: von der Bildungspolitik und Kitabetreuungskosten über die Energiepolitik, Asyl- und Migrationspolitik bis hin zur Inneren Sicherheit. Auch mit dem Ausbau der Autobahn A20 sowie dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels, der künftig die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, machten die Parteien Wahlkampf.

Die CDU hat das Thema "Innere Sicherheit" in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt. Sie kündigte darin an, die Arbeit von Polizei und Justiz verlässlicher zu gestalten und mehr Geld dafür auszugeben. Außerdem versprach sie, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und Familien unterstützen, indem sie die Gebühren für die Krippen senkt. Das G8-Gymnasium sollte laut Wahlprogramm wieder auf G9 erweitert werden. Was den Ausbau der A20 und des Fehmarnbelts angeht, sprach sich die CDU für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes aus.

Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, die Themen soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit anzugehen. Die Partei sah vor, mehr Geld in Bildung, Sonderpädagogik und Schulsozialarbeit zu investieren. Die aktuelle Schulstruktur mit G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen sowie beruflichen Gymnasien sollte erhalten bleiben. Die Krippenkosten sollten für die Eltern Schritt für Schritt gesenkt werden. Die SPD versprach zudem, die Energiewende voranzubringen und dabei auf einen weiteren Ausbau der Windkraft zu setzen. Ferner forderte sie den Bund dazu auf, mehr Geld in Infrastrukturmaßnahmen zu stecken.

Die GRÜNEN betonten in ihrem Programm, die Themen Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Ökologie. Sie forderten, dass das Wattenmeer stärker geschützt wird und wollten den Ausbau der A20 und des Fehmarnbelts stoppen. Die Partei versprach in ihrem Programm außerdem, die Ausweitung der Windkraft voranzubringen. Sie kündigte an, die Qualität des Kindergartenangebots zu verbessern und in einigen Jahren die Gebühren für die Kinderbetreuung abzuschaffen. Die Schulstruktur mit einem Abitur nach 12 oder 13 Jahren wollten die GRÜNEN beibehalten.

Der SSW sieht sich als Stimme und Förderer der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein sowie als Brücke zu den Nachbarländern des Nordens. Gleichzeitig orientiert sich die Partei an den sozialdemokratischen Parteien in den skandinavischen Ländern, die die Themen Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik als Kernbereiche ihrer Politik haben.

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Bildungspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Demnach sollen die Gymnasien selbst entscheiden können, ob sie G8 oder G9 anbieten. Für die Hochschulen forderten die Freien Demokraten mehr Autonomie und eine stärkere Grundfinanzierung. Die FDP sah in ihrem Programm vor, die Gebühren für die Kinderbetreuung langfristig abzuschaffen. Außerdem will sie den Ausbau des Breitbandinternets vorantreiben und die Polizeipräsenz stärken.

Für die AfD haben im Wahlkampf die Themen Innere Sicherheit, Zuwanderung und Asyl eine zentrale Rolle gespielt. Die Partei wollte eine direktere Beteiligung der Bevölkerung an der Politik durchsetzen. Familien mit vielen Kindern sollten zudem stärker unterstützt werden. Die Energiewende und bisherige Forschungen zum Klimawandel wollte die AfD laut Wahlprogramm stoppen und stattdessen mehr in die Forschung zur Atomenergie investieren.


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