zurück 21.11.2017

Parteiensystem im Wandel

Nachlese zur Bundestagswahl 2017

Erstmals seit den 1950er-Jahren sitzen wieder sieben Parteien im Deutschen Bundestag. Das Parteiensystem könnte sich dauerhaft verändern. Die Bildung einer neuen Regierungskoalition gestaltet sich bislang schwierig – es könnte Neuwahlen geben.

Ein Gast der Wahlparty der SPD hält am 24.09.2017 in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift "No more Groko" (Keine Große Koalition mehr) in die Kamera. (© picture-alliance/dpa)



Der Ausgang der Bundestagswahl am 24. September hat die parlamentarische Landschaft in Deutschland verändert. Sieben Parteien machen künftig im Deutschen Bundestag Politik. Mit der AfD sitzt nach sechs Jahrzehnten zudem erstmals wieder eine politisch rechts von CDU und CSU stehende Partei im Bundestag. Während die kleineren Parteien insgesamt zulegen konnten, erlitten die Volksparteien historische Verluste: Die SPD (20,5 Prozent) und die Union (CDU/CSU zusammen 32,9 Prozent) kamen zusammen nur noch auf etwas mehr als die Hälfte der Wählerstimmen. Zum Vergleich: 1998 hatten noch mehr als drei Viertel der Wähler ihr Kreuz bei einer der drei Volksparteien gemacht. 1983 belief sich dieser Wert sogar noch auf 87 Prozent.

Schwierige Koalitionsbildung



Wer die Bundesrepublik zukünftig regieren wird, ist noch nicht entschieden. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind in der Nacht vom 19. November gescheitert. Die FDP hatte die seit 18. Oktober laufenden Gespräche abgebrochen, nachdem diese bereits am 16. November verlängert worden waren. Die Parteien hatten sich in wesentlichen Punkten nicht einigen können (siehe Kasten).

Worüber haben sich die Parteien gestritten?

In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne zeigten sich, wo die großen Streitpunkte zwischen den Parteien liegen (Stand: 17.11.2017):

Wegen der Verluste der Volksparteien war diesmal, abgesehen von einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, von vornherein nur eine Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen denkbar. Eine Koalition mit der AfD hatten alle im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen. Die SPD schloss eine Große Koalition noch am Wahlabend aus. Und auch eine Regierung von SPD und der Partei Die Linke hätte rechnerisch keine Parlamentsmehrheit.

Dass die Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen schwierig werden würden, war von vornherein erwartet worden. Der Mainzer Politik-Professor Gerd Mielke betonte, dass Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien, "die verschiedenen ideologischen Lagern angehören, weit schwieriger sind als etwa Verhandlungen zwischen Union und FDP oder SPD und Grünen". Es gelte bei Konstellationen wie "Jamaika" weit unterschiedlichere inhaltliche Positionen "unter einen Hut zu bringen". Schwarz-grün-gelbe Bündnisse seien auch deshalb "schwieriger zu erreichen als etwa eine große Koalition, da die Grünen inhaltlich und bei der politischen Orientierung ihrer Basis weiter links aufgestellt sind als die SPD", so Mielke, der von 1992 bis 2004 in der damals SPD-geführten rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gearbeitet hat.

Warum ist die Regierungsbildung diesmal so schwierig?

Eine Regierung braucht zum Regieren (in der Regel) die Mehrheit der Stimmen im Bundestag – also mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte aller Stimmen. Bei insgesamt 709 Abgeordneten im Deutschen Bundestag, benötigt die Regierung daher mindestens 355 Sitze.

Die möglichen Szenarien



Wie geht es nun weiter? Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sind theoretisch mehrere Szenarien möglich: Auflösung des Bundestages und Neuwahlen

Zur Debatte steht derzeit die Option vorgezogener Neuwahlen. Dazu sieht das deutsche Grundgesetz allerdings hohe rechtliche Hürden vor. Denn die vorzeitige Beendigung einer Wahlperiode ist nach dem Grundgesetz nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht: beim Scheitern der sogenannten Vertrauensfrage (Art. 68, Abs. 1 GG) oder beim Scheitern der Kanzlerwahl (Art. 63, Abs. 4 GG). Der Bundespräsident muss dem Bundestag im Anschluss an eine Bundestagswahl einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin [249530] vorschlagen. Erhält diese Person in drei aufeinanderfolgenden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, hätte der Bundespräsident entweder die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu benennen oder vorgezogene Neuwahlen anzuordnen.

Minderheitsregierung

Derzeit wird außerdem diskutiert, ob CDU und CSU eine sogenannte Minderheitsregierung bilden sollen. Denn auch ohne absolute Stimmenmehrheit im Bundestag kann der Bundespräsident einer Fraktion den Regierungsauftrag erteilen und eine/n Kanzlerkandidatin/en zur Wahl stellen. Die Minderheitsregierung ist dann bei der Kanzlerwahl und bei allen zukünftigen Abstimmungen im Bundestag auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen angewiesen. Sie wird dann von den anderen Fraktionen "geduldet". Das heißt, sie muss ihre parlamentarischen Mehrheiten zum Regieren ständig neu beschaffen und kann sehr schnell durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.

Ob es eine Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben wird, ist noch unklar. So oder so: Es wird noch einige Zeit dauern, bis die Bundesrepublik eine neue Regierung bekommt oder Neuwahlen stattfinden.

Wechselwähler versetzen das Parteiensystem in Bewegung



Aus Sicht von Mielke und dem Münchner Politikforscher Werner Weidenfeld bestätigen die Ergebnisse der Bundestagswahl, dass sich das Wahlverhalten seit einigen Jahren grundlegend verändert. Über Jahrzehnte beinahe selbstverständliche Automatismen, etwa dass Arbeiter zumeist SPD oder Katholiken Union wählen, gelten nur noch sehr eingeschränkt.

So waren einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) unter den berufstätigen SPD-Anhängern nur noch 17 Prozent Arbeiter. Im Jahr 2000 lag dieser Wert noch bei 44 Prozent. Zwar hat der Anteil der Arbeiterschaft an allen Wahlberechtigten zwischen 2000 und 2016 ebenfalls abgenommen – von 37 auf 19 Prozent. Der Rückgang ihrer SPD-Gefolgschaft fällt demgegenüber aber weit deutlicher aus.

Bei der Bundestagswahl 2017 wählten Nachwahlbefragungen zufolge mehr Arbeiter die Union (29 Prozent laut Forschungsgruppe Wahlen und 25 Prozent lauf Infratest Dimap) als die SPD (jeweils 23 Prozent). Doch auch für CDU und CSU bleibt das Wegbrechen traditioneller Bindungen nicht folgenlos: Während bei der Bundestagswahl 2013 noch mehr als jeder zweite Katholik die Union wählte, waren es laut Forschungsgruppe Wahlen diesmal nur 44 Prozent.

Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, analysiert: "Das kulturelle Unterfutter des Parteiensystems wird nun von einem mobilen Stimmungs-Milieu gekennzeichnet – nicht mehr von langfristig stabilen Stammwähler-Paketen." Aufgrund des Wegbrechens klassischer Wählermilieus nimmt die Zahl der Wechselwähler deshalb seit Jahren beständig zu. Die hohe Zahl an Wechselwählern muss jedoch keineswegs zwangsläufig zu Lasten der Volksparteien gehen – mitunter funktionieren alte Milieubindungen auch noch: So wählten bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Oktober laut Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap immerhin 41 Prozent der Arbeiter SPD.

Das Parteiensystem wird bunter, aber auch zersplitterter



Die geringer gewordene Zahl an Stammwählern hat auch dauerhafte Folgen für das gesamte Parteiensystem. Dieses werde "fluider und bunter", sagt Weidenfeld. Was der Politikwissenschaftler meint: Das in den Parlamenten vertretene Parteienspektrum wird breiter und als Folge werden die in den Landtagen und im Bundestag vertretenen Positionen vielfältiger. Zudem unterliegen die Ergebnisse zumindest mancher Parteien immer größerer Schwankungen. Bestes Beispiel ist die FDP, die noch bei der Bundestagswahl 2009 ein Rekordergebnis verbuchte, 2013 dann aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – und nun mit einem zweistelligen Ergebnis ihren Wiedereinzug ins Parlament schaffte.

Der CSU-nahe Politologe Heinrich Oberreuter geht sogar von einer dauerhaften Zunahme an Wechselwählern aus: "In der Wahl drückt sich die zunehmende Individualisierung und Pluralisierung der Gesellschaft politisch aus." Die Folge dieser Entwicklung sei eine weitere Differenzierung des Parteiensystems. "Die Großen nehmen ab, die Kleinen stabilisieren und vermehren sich neben ihnen."

Auch Mielke spricht von einer "Zersplitterung des Parteiensystems". Neu ist diese allerdings nicht. Im ersten Bundestag waren elf Parteien mit ihren Abgeordneten vertreten. Trotz der zu diesem Zeitpunkt bereits eingeführten Fünfprozenthürde waren es 1953 noch immer sieben – auch wegen diverser Direktmandate. In den Folgejahren gelang es der Union erfolgreich, Klientel-Parteien wie die Vertriebenen-Partei GB/BHE oder die nationalistische Deutsche Partei (DP) von der bundespolitischen Bildfläche zu verdrängen.

Bei den jüngsten Bundestagswahlen hat mit der AfD wieder eine Partei des weit rechten Spektrums den Einzug in den Bundestag geschafft. Zuvor hatte die rechtspopulistische und in Teilen als völkisch-nationalistisch eingeschätzte Partei bei zahlreichen Landtagswahlen Erfolge erzielt. Nach dem Einzug in den niedersächsischen Landtag nach den Wahlen am 15. Oktober sitzen nun in 14 von 16 Landesparlamenten Mitglieder der erst 2013 gegründeten AfD. Sie stellt dort über 150 Abgeordnete – das sind gut 50 Prozent mehr als die Liberalen und etwa genauso viele wie Die Linke, aber deutlich weniger als die Grünen.

Das Parteiensystem wächst – Koalitionsbildungen könnten schwerer werden



Ob es der AfD dauerhaft gelingt, sich auf Bundesebene zu etablieren, lässt sich nach Ansicht der befragten Politologen schwer voraussagen. Unabhängig davon halten sie es für gut möglich, dass die Zeiten eines Drei- oder Vier-Parteien-Systems, wie es die Bundespolitik der 1960er-, 1970er- und Teile der 1980er-Jahre dominiert hatte, der Vergangenheit angehört. Schließlich haben Grüne und Linke zuletzt immer wieder den Einzug in den Bundestag erreicht – und auch die FDP schaffte 2017 ihr Comeback.

"Auf lange Sicht könnten unter Umständen sogar mehr als sieben Parteien auf Bundesebene eine Rolle spielen", meint Politik-Professor Oberreuter: "Heute ist es die AfD, morgen vielleicht schon eine andere Partei, die einem Anliegen oder einer Lebensstilgruppe Ausdruck verleiht". Für ihn ist klar: "Je mehr Parteien ins Parlament kommen und je kleiner die großen Parteien werden, umso schwieriger werden Koalitionsbildungen." Auch die Stabilität künftiger Regierungsbündnisse werde dadurch wohl in Mitleidenschaft gezogen.

"Sind drei Fraktionen oder wie bei einem Jamaika-Bündnis gar vier Parteien an der Regierung beteiligt, könnte es schwieriger werden, Kompromisse zu finden", sagt Mielke. Denn mögliche rot-gelb-grüne (SPD, FDP, Grüne) und schwarz-grün-gelbe Koalitionen hätten "immer auch eine Partei aus dem anderen politischen Lager dabei". Eine Koalition müsse in der Praxis den Interessen verschiedener Strömungen innerhalb der Bundestagsfraktionen gerecht werden. Und die fielen bei Bündnissen dreier Fraktionen oft sehr gegensätzlich aus. "In einer rot-rot-grünen Koalition müssten etwa die Interessen des eher konservativen Seeheimer Kreises mit denen einer kommunistischen Plattform innerhalb der Linken unter ein Dach gebracht werden." Hinzu komme, so Mielke, dass bei sehr wichtigen Beschlüssen mehr Parteigremien mitreden – und gerade bei kleineren Parteien mitunter Sonderparteitage oder Mitgliederentscheide der Entscheidungsfindung vorausgehen könnten.

Mehr-Parteien-Koalitionen müssen jedoch nicht schlechter sein. Sie könnten etwa die Interessen breiterer Bevölkerungsschichten abbilden. Und wenn sie quer über alle Lager gehen, wird eine allzu große politische Einseitigkeit vermieden.

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