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12.7.2018

10 Jahre Mittelmeerunion

Die 2008 gegründete Union für den Mittelmeerraum ist ein Dialogforum der Europäischen Union und 15 Mittelmeeranrainerstaaten. Das oberste Ziel: Stabilität. Doch immer wieder blockieren Konflikte die Zusammenarbeit.

Der damalige Außenminister Frankreichs Bernard Kouchner (l.), der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso (2.v.l.), der Präsident Ägyptens Hosni Mubarak, der Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy (2.v.r.) und der UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon (r.) auf einer Pressekonferenz zur Gründung der Mittelmeerunion. (© picture-alliance/dpa)


Am 13. Juli 2008 trafen sich Repräsentanten von 16 Mittelmeeranrainer-staaten mit den Chefs der damals 27 Mitglieder der Europäischen Union in Paris, um eine Union für den Mittelmeerraum (UfM) zu gründen. Auch zehn Jahre später hat die Union das Ziel, Demokratie, Frieden und Wohlstand für die rund 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Region zu schaffen.

Die Mittelmeerunion sollte die seit 1995 bestehende euro-mediterrane Partnerschaft (Euromed) fortsetzen und festigen. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt versuchten die Mitglieder der Europäischen Union und ihre Mittelmeer-Partner mit dem "Barcelona-Prozess" die Region zum "Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstandes" zu machen – allerdings mit mäßigem Erfolg: Vor allem die Demokratisierung der Nachbarstaaten, die ein Ziel der politischen Initiative war, konnte nur unzureichend umgesetzt werden. Im Herbst 2007 kündigte Nicolas Sarkozy dann an, eine Vereinigung aller Mittelmeer-Anrainer schaffen zu wollen, um in der Partnerschaft neue Impulse zu setzen. Offiziell wurde die Organisation deshalb zunächst "Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer" genannt.

Gründung als diplomatischer Erfolg



Eingeladen hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Der Gipfel sollte der Beginn einer neuen europäischen Mittelmeerpolitik sein. Bislang galt der Einfluss der EU jenseits des Mittelmeers als gering. Der Pariser Gipfel selbst galt bereits ein großer diplomatischer Erfolg. Am Verhandlungstisch saßen sich das erste Mal seit Jahren wieder Vertreter der arabischen Staaten und Israels gegenüber, auch Repräsentanten der verfeindeten Länder Syrien und Libanon sowie Marokko und Algerien. Nur eine libysche Vertretung war nicht anwesend. Dennoch zeigten sich bereits beim Gründungsgipfel auch die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit. Es war abzusehen, dass die Zusammensetzung der Union ihre Handlungseffizienz einschränken würde: Schon die Einigung auf einen Generalsekretär und seinen Amtssitz blieb vorerst aus. Und auch über eine Formulierung zum Nahost-Friedensprozess, die alle unterschreiben wollten, wurde lange gerungen. Am Ende hieß es in der Abschlusserklärung vielversprechend: "Die Parteien werden sich um die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen bemühen, ob nuklear, chemisch oder biologisch.“

Die Partnerschaft im Mittelpunkt



2010 hat das Sekretariat der Union für den Mittelmeerraum seine Arbeit aufgenommen und sitzt seitdem in Barcelona. Erste Projekte, auf die sich die Mitglieder der Union einigten, betrafen vor allem die Infrastruktur und Stabilität in der Mittelmeer-Region: Verbesserungen bei der Aufbereitung von Abwässern und bei der Müllentsorgung sollen das Mittelmeer bis 2020 sauberer machen. Neue Schiffsverbindungen und der Ausbau von Küstenstraßen und Bahnstrecken sollen Häfen und Städte im gesamten Mittelmeerraum besser miteinander verbinden. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bildung und Forschung sollen gefördert werden.

Die Partnerschaft bestimmt die Arbeit der Union: Je ein EU-Mitglied und ein Partnerland jenseits des Mittelmeers stehen der zwischenstaatlichen Organisation vor, um einen gleichwertigen Einfluss der Länder nördlich und südlich des Mittelmeers zu garantieren. Den ersten Doppelvorsitz übernahmen Frankreich und Ägypten. Seit 2012 wird die nördliche Küste stellvertretend durch die EU vertreten, die südliche Küste durch Jordanien.

Einmal jährlich treffen sich die Außenminister der Mitgliedstaaten, um gemeinsame Strategien und Ziele festzulegen. Alle zwei Jahre ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs vorgesehen, die Fachminister treffen in unregelmäßigen Abständen. Darüber hinaus gibt es verschiedene regionale Dialogplattformen, in denen zusammen mit lokalen Experten und Akteuren aus der Zivilgesellschaft Projekte erarbeitet werden.

Flüchtlingsbewegung sorgt für intensivere Zusammenarbeit



Neue politische Relevanz ist der Union seit 2015, mit der großen Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa einreisen möchte, zugekommen. Darum trafen sich im Mai 2015 30 Präsidenten und Vizepräsidenten der Mittelmeerunion-Mitgliedsländer in Lissabon. Das Thema der Zusammenkunft lautete offiziell: "Immigration, Asyl und Menschenrechte in der euromediterranen Region". Maßnahmen zur Terror- und Migrationsabwehr standen im Mittelpunkt der Gespräche. Seitdem hat die Union neue Projekte gestartet. Dazu gehören Initiativen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Frauenrechte in den Partnerländern. Organisationen der europäischen Länder führen zum Beispiel unter dem Label der Mittelmeerunion Fortbildungen für Frauen und Jugendliche in Marokko und Jordanien durch. Weitere Projekte sind dem Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung in der Region gewidmet. Unter anderem vergibt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im Auftrag der Mittelmeerunion in Tunesien, Marokko, Ägypten und Jordanien Kredite an Privatunternehmer, die in erneuerbare Energien investieren. Weitere Initiativen gibt es im Bereich Verkehr und Logistik. Bisher konnten 51 Projekte mit einem Budget von etwa fünf Milliarden Euro angestoßen werden.

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