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21.11.2018

Vor 35 Jahren: Bundestag bestätigt Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss

Am 22. November 1983 billigte der Bundestag die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Protest gegen den umstrittenen NATO-Doppelbeschluss war ein Höhepunkt der Friedensbewegung in Europa.

Trotz Verbots nehmen Soldaten der Bundeswehr in Uniform am 22.10.1983 an einer Großkundgebung im Bonner Hofgarten teil und demonstrieren mit einem Transparent und einer Pershing-II-Attrappe gegen die NATO-Hochrüstung. Einen Monat später billigte der Bundestag mit knapper Mehrheit die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auch in Deutschland. (© picture-alliance/dpa)


Es war eine der größten Demonstrationen der deutschen Geschichte: Mehrere Hunderttausend Menschen protestierten am 22. Oktober 1983 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen den sogenannten NATO-Doppelbeschluss. Bundesweit gingen an jenem Tag Schätzungen zufolge gut 1,3 Millionen Menschen gegen die vorgesehene Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Westdeutschland auf die Straße.

Sorgen um das strategische Gleichgewicht



Die Vorgeschichte des Beschlusses reicht in die 1970er-Jahre zurück: Die Sowjetunion (UdSSR) hatte unter Staatschef Leonid Breschnew Teile ihres Militärarsenals modernisiert und die auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenraketen durch Raketen mit größerer Sprengkraft ersetzt (sowjetische Bezeichnung: RSD-10-Pioner, US-amerikanische Bezeichnung: SS-20). Das Problem: Solche atomaren Waffen mit kürzerer Reichweite waren bislang nicht Teil von Abrüstungsverträgen zwischen den USA und der Sowjetunion.

Die in der Bundesrepublik Deutschland regierende sozial-liberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt sah diese Aufrüstung daher als Bedrohung an für das strategische Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt in Europa. 1977 sprach Schmidt sich am Rande einer Rede in London für Gegenmaßnahmen der NATO aus – und forderte, auch Mittelstreckenraketen einer Rüstungskontrolle zu unterwerfen.

Gefährdungen durch Mittelstreckenraketen

[...] Die Nachrüstung polarisierte die Gesellschaft: Entweder man war für oder gegen die Stationierung neuer amerikanischer Nuklear-Raketen in Westeuropa.
Nicht nur in Washington stieß er damit auf Gehör. Am 12. Dezember 1979 verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel den sogenannten NATO-Doppelbeschluss. Dieser sah zunächst Verhandlungen über den Abbau der sowjetischen"SS-20"-Raketen vor. Für den Fall, dass diese scheitern, sollten vier Jahre später US-amerikanische nukleare Mittelstreckenraketen (u.a. die besonders schnelle und reichweitenstarke Pershing II) in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern stationiert werden.

Verhandlungen zwischen USA und UdSSR scheitern zunächst



Im November 1981 hatte der Republikaner und Anti-Kommunist Ronald Reagan die US-amerikanische Präsidentschaftswahl gewonnen. Reagan hatte politischen Beobachtern zufolge kein besonderes Interesse an einem Abrüstungsabkommen. Er verfolgte vielmehr die Strategie, die kommunistischen Staaten des Warschauer Pakts mit einer kostspieligen Aufrüstungsspirale an den Rand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu treiben.

Am 30. November 1981 hatten die USA und die UdSSR dennoch in Genf Abrüstungsverhandlungen aufgenommen. Im Juli 1982 kam es dabei zu einer Verabredung der beiden Unterhändler Paul Nitze und Yuli Kvitsinsky, die den Abzug sämtlicher Mittelstreckenraketen aus Europa vorsah – doch beide Regierungen lehnten den Deal ab. Auch in den folgenden Jahren konnten sie sich nicht auf einen Kompromiss einigen.

Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss



Der NATO-Doppelbeschluss bewegte vor allem die Zivilgesellschaft und war eine entscheidende Triebfeder für das Erstarken der Friedensbewegung in West und Ost.

Ende der 1970er-Jahre entwickelte sich in der DDR und anderen Ländern des Ostblocks eine unabhängige Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung der Atomraketen in der DDR und der Bundesrepublik sowie die zunehmende Militarisierung der DDR-Gesellschaft richtete. Vor allem innerhalb der evangelischen Kirche bildeten sich Gruppen, die auch überregionale Aktionen organisierten. Die Angst vor einem Atomkrieg in Europa führte Anfang der 1980er Jahre auch in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern zu neuen Massenprotesten.


In der Bundesrepublik war der Beschluss eine wichtige politische Konfliktlinie. Die Debatte um ihn trug auch – aber nicht allein – dazu bei, dass es Helmut Kohl 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gelang, Helmut Schmidt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP als Kanzler abzulösen. Die Großdemonstrationen des 22. Oktobers 1983 gelten als Höhepunkt jahrelanger Proteste der Friedensbewegung gegen eine aus ihrer Sicht drohende Eskalation des Kalten Krieges. Die Grünen, die damals wie keine andere Partei für Abrüstung standen, erhielten im Westen Deutschlands großen Zulauf. Sie konnten im März 1983 in den Bundestag einziehen und sich als politische Kraft auf Bundes- und Länderebene etablieren.

Billigung des Beschlusses und Raketenstationierung



Doch der Bundestag selbst blieb gespalten. Bei den Genfer Verhandlungen erzielten die Unterhändler bis Herbst 1983, also kurz vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist, keinen Durchbruch. Der Bundestag billigte schließlich am 22. November 1983 in namentlicher Abstimmung die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, bei 296 Ja- gegen 226 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Bereits am nächsten Tag brach die Sowjetunion die Verhandlungen ab. Die Mittelstreckenraketen der USA wurden von 1983 bis 1987 in vier NATO-Staaten – Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien – aufgestellt. Die Sowjetunion stationierte ihrerseits neue Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei.

Nukleare Rüstungskontrolle

Ausgewählte Abkommen zur Rüstungskontrolle von Nuklearwaffen:

Einigung im Jahr 1987: Zerstörung aller Mittelstreckenraketen



Sowohl USA als auch die Sowjetunion rüsteten in den kommenden Jahren weiter auf. Im März 1985 wurde Michail Gorbatschow sowjetischer Staatschef. Er leitete angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage Reformen ein und zeigte eine weit höhere Kooperationsbereitschaft gegenüber dem Westen als seine Vorgänger. Noch im selben Jahr wurden die Verhandlungen über den Abbau der in Europa stationierten atomaren Mittelstreckenraketen wieder aufgenommen und ein Kompromiss erzielt: Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten die USA und die UdSSR den INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, auch "Washingtoner Vertrag"). Darin verpflichteten sich beide Seiten, alle atomaren Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu vernichten und auf den Bau neuer Raketen zu verzichten.

US-Präsident Trump will INF-Vertrag kündigen



Der INF-Vertrag gilt als wichtiger Schritt für die Abrüstung und eine politische Annäherung von USA und UdSSR. Das Abkommen stand zuletzt jedoch wieder in Frage. Die USA werfen Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR vor, den INF-Vertrag zu verletzen. Russland bestreitet dies. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Vereinbarung zu kündigen.


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