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28.2.2019

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria

Nachdem die Wahlen zunächst um eine Woche verschoben wurden, hat Nigeria am 23. Februar ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten gewählt. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari wurde mit 56 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Ein Plakat wirbt für Muhammadu Buhari, Präsident der Bundesrepublik Nigeria. (© picture-alliance/dpa)


Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist Amtsinhaber Muhammadu Buhari nach offiziellen Angaben der nationalen unabhängigen Wahlkommission (INEC) als Sieger hervorgegangen. Der 76-Jährige erhielt demnach 56 Prozent der Stimmen und hat rund vier Millionen Wähler und Wählerinnen mehr als sein wichtigster Herausforderer Atiku Abubakar, der auf 41 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.

Am 23. Februar fanden in Nigeria die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die zunächst auf den 16. Februar angesetzt gewesen waren und aufgrund "logistischer Probleme" kurzfristig um eine Woche verschoben wurden. 73 Kandidatinnen und Kandidaten traten für das Amt des Staatsoberhaupts und 91 Parteien für die Parlamentswahl an. Die geplante Wahl der Gouverneure und Landesparlamente soll am 09. März, statt wie geplant am 02. März stattfinden.

Nigeria ist mit je nach Schätzung gut 190 Millionen bis rund 200 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste afrikanische Land. Nach Angaben der nationalen unabhängigen Wahlkommission (INEC) haben sich rund 84 Millionen Menschen für die Wahlen registriert – so viele wie noch nie. Sie konnten in 11.973 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Bei der Registrierung kam es vereinzelt zu Problemen, wie Nichtregierungsorganisationen kritisieren. Zudem dürfen Menschen, die durch anhaltende Konflikte aus ihren Heimatregionen in andere Teile Nigerias geflohen sind, zwar bei der Präsidentschaftswahl ihre Stimme abgeben, nicht aber bei der Wahl zum Parlament. Die Vereinten Nationen gehen von über zwei Millionen Binnenflüchtlingen aus.

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Infobox

Nigeria ist seit 1960 von Großbritannien unabhängig. Das Land ist eine Bundesrepublik mit Präsidialdemokratie, besteht aus 36 Bundesstaaten und dem Bundesterritorium Abuja. Die Bundesstaaten haben jeweils Gouverneure und eigene Parlamente. Viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen wurden jedoch in den vergangenen Jahrzehnten zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert - der Föderalismus systematisch geschwächt.

Der Präsident verfügt über eine starke Exekutivgewalt. Er ist zugleich Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Regierungschef. Der Präsident darf ebenso wie die Abgeordneten der Nationalversammlung nur für zwei Legislaturperioden antreten. Eine Wahlperiode dauert regulär vier Jahre. Der Präsident ernennt die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, der Senat hat hierbei jedoch ein Vetorecht. Das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten wurde im vergangenen Jahr von 40 auf 35 abgesenkt.

Das Parlament, die Nationalversammlung, besteht aus zwei Kammern. Der Senat hat 109 Mitglieder – jeden der 36 Staaten repräsentieren drei Senatoren, ein weiterer vertritt die Hauptstadt von Abuja. Das Repräsentantenhaus zählt 360 Abgeordnete, sie werden wie in den USA gemäß der Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten gewählt.

Kandidaten in der Diskussion



Der 76-jährige amtierende Präsident Muhammadu Buhari von der sozialdemokratischen Partei All Progressives Congress (APC) kandidierte erneut. Der ehemalige Vizepräsident Atiku Abubakar setzte sich als Kandidat für die oppositionelle Mitte-Rechts Partei Peoples Democratic Party (PDP) durch, die mit der APC zu den größten Parteien des Landes gehört. Von allen Herausforderern Buharis wurden ihm die größten Chancen zugemessen. Die PDP hatte das Land mit Jonathan Goodluck als Präsidenten von 1999 bis 2015 regiert. Buhari, ehemaliger General, der bereits von 1983 bis 1985 Staatsoberhaupt des westafrikanischen Staats war, wurde bei der Wahl 2015 erneut zum Präsidenten gewählt.

Kritik an Amtsinhaber Buhari



Der amtierende und zukünftige Präsident Buhari von der APC steht aus verschiedenen Gründen in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen zu wenig gegen Korruption, die zunehmenden separatistischen Bestrebungen in manchen Regionen, die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und die islamistisch-terroristische Gruppe Boko Haram zu unternehmen. Buhari musste sich zudem dafür rechtfertigen, dass Nigeria, das der größte Ölproduzent und eine der größten Volkswirtschaften des Kontinents ist, sich unter seiner Amtsführung nicht nachhaltig aus der ökonomischen Krise befreien konnte - auch wenn sich derzeit abzeichnet, dass sich die Wirtschaftslage nach leichten Einbrüchen in den Jahren 2017/2018 nun erholt. Der 76-Jährige gilt zudem als gesundheitlich angeschlagen und konnte sein Amt im Jahr 2017 mehrere Monate lang nicht ausüben.

Eine Entscheidung Buharis sorgte zuletzt für Aufruhr: Wenige Wochen vor der Wahl hatte der Staatschef den vorsitzenden Richter des Obersten Gerichts wegen Korruptionsverdacht suspendiert. Kontrovers diskutiert wurde dies vor allem, weil das Oberste Gericht bei einem strittigen Wahlergebnis entscheidet. Manche Beobachter und Beobachterinnen sahen darin einen Versuch Buharis, Schlüsselstellen mit muslimischen wohlgesonnenen Kräften zu besetzen.

Denn neben den oben beschriebenen Konfliktlinien manifestiert sich in Nigeria eine zunehmende Entfremdung zwischen Muslimen und Christen und Religionszugehörigkeit spielt auch bei den Wahlen eine immer stärkere Rolle.

Bewaffnete Konflikte und ökonomische Krise als politische Herausforderungen



Die Wahlen im Jahr 2015 waren sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz organisatorischer Mängel als im Großen und Ganzen frei und fair bezeichnet worden. Das galt angesichts der Gewalteskalationen bei vorherigen Wahlen als Erfolg. Der frühere Amtsinhaber Goodluck hatte seine Niederlage anerkannt, und es kam zu einer demokratischen Machtübergabe an Buhari.

In diesem Jahr hingegen hielten Beobachter und Beobachterinnen Konflikte vor und nach der Wahl für möglich. Viele Kandidaten und Kandidatinnen, darunter Buhari, hatten sich vor mehreren Wochen in einem "Friedenspakt" den Verzicht auf Gewalt im Wahlkampf erklärt. Abubakar, der als Buharis stärkster Konkurrent galt, unterzeichnete die Absichtserklärung nicht. Medienberichten zufolge ist es im Zuge der Präsidentschaftswahl in manchen Regionen zu Ausschreitungen gekommen, bei der bisher über 50 Menschen starben.

Der Land steht vor immensen Herausforderungen. "Nigeria ist mit mehreren Gewaltkonflikten einer tiefen politischen, soziökonomischen und soziokulturellen Spaltung, den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und weit verbreiteter organisierter Kriminalität konfrontiert", analysierte der freie Journalist und Autor Heinrich Bergstresser Anfang 2018. Zuletzt habe sich die Wirtschaft zwar etwas erholt, der Kampf gegen Korruption sei jedoch wenig vorangekommen.

Im Nordosten des Landes ist Boko Haram für unzählige Entführungen und zahlreiche schwere Anschläge verantwortlich. Rund zwei Millionen Binnenflüchtlinge haben die von den Angriffen und Attentaten betroffenen Städte und Dörfer verlassen und in fast zehn Jahren wurden mehr als 27.000 Menschen getötet. Die Zentralregierung hat bislang keine wirksame Strategie gegen Boko Haram. Das teils äußerst brutale Vorgehen der nigerianischen Streitkräfte hat Experten zufolge den Islamisten sogar neuen Zulauf beschert.

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