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18.3.2019

Vor fünf Jahren: Russlands Annexion der Krim

Am 18. März 2014 unterzeichnete Wladimir Putin einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Der Annexion der Halbinsel war ein international umstrittenes Referendum vorangegangen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.

Bewohner der Krim feiern auf dem Lenin-Platz in Simferopol den Ausgang des umstrittenen Referendums zum Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland. (© dpa)


Maidan-Proteste und Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim



Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU verweigert hatte, demonstrierten in der Ukraine Hunderttausende für einen pro-europäischen Kurs des Landes. Die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) dauerten monatelang an. Im Februar 2014 spitzten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu. Am 22. Februar 2014 floh Präsident Janukowitsch unter dem Druck der Maidan-Proteste aus Kiew. Eine Übergangsregierung übernahm die Macht.

Auch auf der ukrainischen Halbinsel Krim gingen daraufhin Befürworter und Gegner eines Machtwechsels auf die Straße. In den Morgenstunden des 27. Februar 2014 besetzten bewaffnete Kräfte strategisch wichtige Punkte auf der Krim. Bei den Soldaten ohne Rang- und Hoheitszeichen auf den Uniformen – in der ukrainischen Öffentlichkeit als „grüne Männchen“ verspottet – handelte es sich offenbar um russische Spezialtrupps. Sie kontrollierten bald das Regionalparlament und das Gebäude der Regionalregierung in der Hauptstadt Simferopol – und hissten an offiziellen Gebäuden die russische Flagge. Das von den bewaffneten Kräften besetzte Regionalparlament wählte unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Politiker Sergej Aksjonow von der Partei "Russische Einheit" zum neuen Regierungschef – ohne Zustimmung des ukrainischen Präsidenten, wie es die ukrainische Verfassung vorsieht.

Umstrittenes Referendum



Am 6. März 2014 beschloss das neu eingesetzte Regionalparlament den Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Gleichzeitig wurde für den 16. März ein Referendum angesetzt, in dem die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung über den künftigen Status der Krim entscheiden sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte noch am selben Tag, dass sie das Referendum für "unrechtmäßig" halte. Die Abstimmung verstoße gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht.

Zur Auswahl standen bei dem sogenannten Referendum zwei Optionen: entweder ein Anschluss der Krim an Russland – auf dem Stimmzettel als „Wiedervereinigung“ bezeichnet – oder die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 mit der Krim als Teil der Ukraine. Ein Erhalt des Status Quo – also der Verbleib als Autonome Republik innerhalb der Ukraine – stand nicht zur Abstimmung.

Unstimmigkeiten bei den Ergebnissen



Vor diesem Hintergrund wurden auch Zweifel an den Abstimmungsergebnissen laut: Obwohl sich in einer Volkszählung auf der Krim im Jahr 2014 nur 62,9 Prozent als Russen bezeichneten, sollen mehr als 95 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung wurde mit 83 Prozent angegeben.

Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März 2014, unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Vertreter der umstrittenen Regionalregierung der Krim einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Nach der Ratifizierung des sogenannten Beitrittsvertrags betrachtet Russland die Krim seit dem 21. März 2014 als Teil des eigenen Staatsgebiets. Ende 2014 gab Wladimir Putin zu, dass reguläre russische Soldaten an der Besetzung der Krim im Februar 2014 und damit auch an der Vorbereitung des Referendums beteiligt waren.

Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Halbinsel Krim als Teil des eigenen Staatsgebietes. (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/




Internationale Reaktionen auf die Krim-Annexion



Westliche Staaten haben wegen der Krim-Krise mehrfach Sanktionen gegen staatliche und nicht-staatliche Akteure in Russland erlassen, darunter die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die USA.[1] Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 27. März 2019 in einer von der Ukraine eingebrachten Resolution die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt und das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte im Jahr 2017 fest, dass der Anschluss der Krim an das Gebiet der Russischen Föderation "in der deutschen, aber auch in der US-amerikanischen Völkerrechtslehre einhellig als völkerrechtswidriger Gebietswechsel bezeichnet" werde, "der in den Kategorien des Völkerrechts am ehesten als Annexion einzuordnen ist". Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als "völkerrechtswidrige Annexion". Ähnlich äußerte sich die Delegation der Europäischen Union für die Ukraine. Sie vertritt die Position, dass "die Krim nach dem Völkerrecht zur Ukraine" gehöre. Lediglich ein paar enge Verbündete Russlands erkennen die Krim als russisches Hoheitsgebiet an.

Anders sieht es die russische Regierung: Das eindeutige Ergebnis des Referendums sei eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren.

Andauernder Krieg im Donbass



Die Ereignisse der Krim-Krise von 2014 prägen die ukrainische Politik und die Beziehungen zu Russland bis heute. Seit fast fünf Jahren herrscht im Donbass (im Osten der Ukraine) ein von Russland geschürter Krieg – inzwischen mit mehr als 10.000 Toten. Russland initiierte dort die Separationsbewegung und unterstützt sie bis heute, um die Westintegration und Europäisierung der Ukraine zu verhindern. Die Stimmungslage in der ukrainischen Gesellschaft hat sich seitdem gewandelt: In den letzten Jahren ist die Zahl derer, die in der Ukraine einen Nato-Beitritt befürworten, deutlich angestiegen. Insgesamt 44 Prozent würden einen solchen Schritt begrüßen, und weniger als ein Drittel der Bevölkerung wäre dagegen (Stand: Dezember 2018).[2]

Am 31. März 2019 wählt die ukrainische Bevölkerung einen neuen Präsidenten. Der Status der Krim wird im Wahlkampf nicht ernsthaft diskutiert: Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet die Halbinsel als Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Nur vier Prozent glaubten laut einer 2018 veröffentlichten Umfrage des Rasumkow-Zentrums, dass die Krim Teil von Russland sein sollte.[3]

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Fußnoten

1.
Siehe hierzu den Sachstandsbericht „Sanktionen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine“ des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages unter https://www.bundestag.de/resource/blob/515820/75b18131eead30b280426665c489b2c2/wd-2-052-17-pdf-data.pdf.
2.
Zu den Ergebnissen der Studie des International Republican Institute: https://www.iri.org/resource/new-ukraine-poll-suggests-high-levels-interest-upcoming-election.
3.
Die Ergebnisse der Studie sind online verfügbar: http://razumkov.org.ua/en/sociology/press-releases/crimea-in-the-public-opinion-of-ukrainians.
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