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7.5.2019

Pendarovski gewinnt Stichwahl in Nordmazedonien

Die Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien gingen am 5. Mai in eine zweite Runde. Die Stichwahl gewann der Sozialdemokrat Stevo Pendarovski gegen die Oppositionskandidatin Siljanovska Davkova. Die Wahl galt als Stimmungstest nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland.

Arbeiter überkleben am 13. Februar 2019 in der Nähe von Gevgelija an der südlichen Grenze der Republik Nordmazedonien zu Griechenland ein Willkommensschild mit dem geänderten Namen ihres Landes. (© picture-alliance/AP)


In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. April hatten Stevo Pendarovski und seine Konkurrentin Gordana Siljanovska Davkova von der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE beide etwa 42 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der dritte Kandidat, Blerim Reka, der von zwei Parteien der albanischen Minderheit unterstützt wurde, hatte 10,6 Prozent der Stimmen erreicht. Da keiner der Kandidierenden die absolute Mehrheit erreicht hatte, fand am 5. Mai eine Stichwahl zwischen Pendarovski und Siljanovska Davkova statt. Die Wahl entschied der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Pendarovski mit knapp 52 Prozent der Stimmen für sich. Siljanovska Davkova erreichte knapp 45 Prozent. 3,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler enthielten sich. Mit einer Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent ist die Stichwahl gültig und Pendarovski wird neues Staatsoberhaupt von Nordmazedonien.

Erste Wahl nach Namensänderung



Die Präsidentschaftswahlen in Nordmazedonien waren geprägt vom kürzlich beendeten Namensstreit mit den griechischen Nachbarn. Seit der Unabhängigkeit der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien im Jahr 1991 beanspruchte Griechenland die Bezeichnung "Makedonía" für seine gleichnamige, im Norden des Landes liegende Region. Diese umfasst jene Gebiete des historischen Makedoniens, welche heute zu Griechenland gehören. Durch den Druck Athens firmierte das Land Mazedonien seit 1993 international als "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (Former Yugoslavian Republic of Macedonia, FYROM) und wurde unter diesem Namen auch von den Vereinten Nationen anerkannt. Der UN-Sicherheitsrat mahnte aber bereits 1993 in der Resolution 817 eine Beilegung des Namensstreits an.

Aufgrund des ungelösten Konflikts sperrte sich Athen über zweieinhalb Jahrzehnte gegen einen Beitritt der Republik Mazedonien zur Nato und zur EU. Griechenland fürchtete unter anderem Gebietsansprüche seitens des nördlichen Nachbarlandes.

Ethnische Mazedonier stellen die größte Gruppe in Nordmazedonien (64,2 Prozent), gefolgt von der albanischen Minderheit (25,2 Prozent). (mr-kartographie) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Nordmazedonien in Daten

Fläche


Im Juni 2018 schlossen beide Länder am Prespa-See im Dreiländereck von Mazedonien, Griechenland und Albanien ein Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens in "Republik Nordmazedonien". Bei einem anschließenden Referendum im September 2018 stimmte zwar eine klare Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Änderung des Staatsnamens, doch die nötige Stimmenanzahl wurde nicht erreicht: Statt der erforderlichen 50 Prozent beteiligten sich nur 36,9 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Auch der bislang amtierende Präsident Gjorge Ivanov erklärte im Vorfeld des Referendums vor der UN-Generalversammlung, die Abstimmung boykottieren zu wollen. Dennoch ratifizierten die Parlamente Mazedoniens und Griechenlands das Prespa-Abkommen im Januar 2019. Schon im Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll mit der NATO unterzeichnet. Offiziell vollzogen ist der Eintritt des Landes in das Verteidigungsbündnis jedoch bisher nicht.

Der Amtsinhaber Ivanov von der nationalkonservativen Partei "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" (VMRO-DPMNE) lehnt das Abkommen bis heute ab. Er will zwar einen Nato-Beitritt Nordmazedoniens erreichen, jedoch ohne die Umbenennung seines Landes.

Der ehemalige Sicherheitsberater: Stevo Pendarovski



Der Wahlsieger Stevo Pendarovski arbeitete in den Jahren 2001 bis 2004 als Sicherheitsberater für den damals amtierenden Präsidenten Boris Trajkovski, später stand er der staatlichen Wahlkommission vor. Pendarovski kandidierte bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014, verlor damals aber die Stichwahl. Die Kandidatur Pendarovskis wurde auch von der ethnisch-albanischen Partei Demokratische Union für Integration (DUI) unterstützt. Die sozialdemokratische SDSM stellt derzeit mit Zoran Zaev den Ministerpräsidenten. Zaev war die treibende Kraft hinter der Beilegung des Namensstreits. Das Duell zwischen Pendarovski und Siljanovska Davkova galt deshalb als erster Stimmungstest nach dem Abkommen.

Die Universitätsprofessorin: Gordana Siljanovska Davkova



Die Juristin und Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska Davkova wurde von der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE unterstützt. Von 2006 bis 2016 stellte die Partei den Ministerpräsidenten und mit Ivanov den aktuellen Staatspräsidenten. Doch die Position der VMRO-DPMNE ist schwierig, seit sie im Namensstreit unterlag. Nach eigener Aussage erkennt Siljanovska Davkova die Umbenennung des Landes nicht an. Damit weiß sie jedoch immer noch mehr als 40 Prozent ihrer Landsleute auf ihrer Seite.

Der Namensstreit war nicht das einzige Wahlkampfthema in Bezug auf die VMRO-DPMNE. Der frühere Premierminister des Landes, Siljanovska Davkovas Parteikollege Nikola Gruevski, wurde 2016 nach Massenprotesten aus dem Amt gedrängt und hält sich derzeit im ungarischen Exil auf. Ein Gericht hat ihn zu zwei Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Auch die Rolle der Nationalisten bei der Erstürmung des Parlaments am 27. April 2017war ein Wahlkampfthema. Nachdem ein ethnischer Albaner zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, drängten etwa 200 Menschen ins Plenum ein und verletzten mehrere Politiker, darunter den heutigen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.

Der ehemalige Botschafter: Blerim Reka



Dritter Kandidat war der Rechtswissenschaftler Blerim Reka, der von zwei kleineren Oppositionsparteien der albanischen Minderheit unterstützt wurde. Reka war von 2006 bis 2010 mazedonischer Botschafter bei der Europäischen Union in Brüssel. Als Drittplatzierter verpasste er den Einzug in die Stichwahl.

Repräsentative Rolle des Präsidenten



Der nordmazedonische Präsident ist oberster Repräsentant des Staates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung, kann zwei Richter des Verfassungsgerichts benennen und sitzt dem Nationalen Sicherheitsrat vor. Damit ist seine Stellung etwas stärker als die des Bundespräsidenten in Deutschland. Direkten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess kann er jedoch nicht nehmen. Außer in Fragen der Landesverteidigung ist seine Stellung innerhalb des parlamentarischen politischen Systems Nordmazedoniens relativ schwach. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Für das Präsidentenamt kandidieren darf jede Person mit nordmazedonischer Staatsbürgerschaft, die das das 40. Lebensjahr vollendet und insgesamt zehn der vergangenen 15 Jahre in Nordmazedonien gewohnt hat.

Quorum für die Wahlbeteiligung



Eine Besonderheit ist in Nordmazedonien das Quorum für die Wahlbeteiligung, also die notwendige Anzahl an Stimmen, die erreicht werden muss, damit die Wahl ihre Gültigkeit erlangt. Insgesamt 40 Prozent der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben, damit die Präsidentschaftswahl gültig ist. Den Vereinten Nationen zufolge leben jedoch mehr als eine halbe Million Nordmazedonier im Ausland – das Land selbst hat nur 2,1 Millionen Einwohner. Im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bei 54 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Stichwahl lag mit 46,7 Prozent nur knapp über dem Quorum.

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