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15.4.2019

Indonesien: Ein Tag, fünf Wahlen

Am 17. April wird in Indonesien gewählt. Als Favorit für die Präsidentschaftswahl gilt der Amtsinhaber Joko Widodo. Seine Partei PDI-P dürfte Demoskopen zufolge auch im nationalen Parlament die stärkste Fraktion stellen.

Wandmalereien in Surabaya, Ost-Java, verweisen auf die fünf Wahlen in Indonesien am 17. April 2019. (© picture-alliance, NurPhoto)


Am 17. April wählen die Indonesier sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues nationales Abgeordnetenhaus (DPR). Zudem wird über die Vertretung der Regionen (DPD) abgestimmt. Diese zweite Kammer des indonesischen Parlaments hat nur Beratungs- und Vorschlagsrechte und keine gesetzgeberischen Befugnisse. Auch auf Provinz- und Stadt- bzw. Kommunalebene finden Wahlen statt.

Da Indonesien eine Präsidialrepublik ist, stellt die Abstimmung über das Staatsoberhaupt die wichtigste Wahl an diesem Tag dar. Als Regierungschef des Inselstaats ernennt und entlässt der Präsident die Minister. Seit 2014 regiert Präsident Joko Widodo das Land, der von der Partei PDI-P ins Rennen geschickt wurde. Der einstige Möbelhändler und ehemalige Gouverneur von Jakarta, auch "Jokowi" genannt, setzte sich bei der letzten Wahl mit 53 Prozent der Stimmen gegen den Ex-General Prabowo Subianto von der Gerindra-Partei durch. Auch in diesem Jahr treten beide erneut gegeneinander an. Diesmal gilt Widodo den Demoskopen zufolge jedoch eindeutig als Favorit.

Zwei Präsidentschaftskandidaten - aber eine Vielzahl von Parteien



Dass es nur zwei Präsidentschaftskandidaten gibt, liegt am indonesischen Wahlrecht. Dieses lässt nur Politiker zur Wahl zu, die die Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Parlamentarier im DPR haben oder bei der letzten Präsidentschaftswahl auf 25 Prozent der Stimmen kamen. Mitglieder neuer Parteien können somit nicht zur Präsidentschaftswahl antreten.

Bei der Parlamentswahl tritt dagegen eine Vielzahl von Parteien an. 2014 schafften immerhin zehn Gruppierungen den Sprung ins Parlament. Damals galt noch eine 3,5-Prozent-Sperrklausel, die zwischenzeitlich auf 4 Prozent erhöht wurde. Abgestimmt wird per Verhältniswahl mit offenen Listen – das heißt, die Wähler können nicht nur eine Parteiliste, sondern einen einzelnen Kandidaten auf der jeweiligen Liste wählen.

Die gemäßigt nationalistische PDI-P entstand 1996 aus einer Spaltung der alten Blockpartei PDI von Staatsgründer Sukarno. Ihre Anhängerschaft setzt sich vor allem aus säkular orientierten Teilen der Bevölkerung Javas sowie moderaten Muslimen und Mitgliedern religiöser Minderheiten zusammen. In Umfragen lag sie zuletzt vorn. Die auf Initiative von Subianto gegründete nationalistische Gerindra sieht sich als Partei der "kleinen Leute". Sie setzt sich seit Jahren gegen Privatisierungen sowie für Subventionen für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel ein.

"Die beiden Parteien der Präsidentschaftskandidaten profitieren auch beim Wahlkampf für das Parlament von der Fokussierung auf die Spitzendkandidaten", erklärt Andreas Ufen, Politologe und Südostasien-Experte am GIGA (German Institute of Global and Area Studies/Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien) in Hamburg. So liegt die Partei Golkar, die unter Diktator Suharto – dem Schwiegervater Subiantos – viele Jahre die Staatspartei Indonesiens war, in der Umfrage vor einigen Wochen nur noch bei 11 Prozent.

Islamisch orientierte Parteien erhielten bei der Parlamentswahl 2014 zusammen etwas weniger als ein Drittel der Stimmen. Diesmal könnten mehrere von ihnen an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Gute Chancen, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen, haben hingegen die Partai Demokrat und Partai Nasdem.

Demoskopen zufolge lag Joko Widodo in der Gunst der Bevölkerung zuletzt deutlich vor seinem Herausforderer Prabowo Subianto. Im Falle eines Sieges hat Widodo gute Aussichten, auch im Parlament eine Mehrheit hinter sich zu vereinen. In einer im März veröffentlichten Umfrage kamen zehn Parteien, die Widodo unterstützen, auf rund 52 Prozent der Stimmen. Die Parteien, die eine Koalition unter Ex-General Prabowo Subianto unterstützen, würden demnach knapp unter 30 Prozent der Stimmen erhalten.

Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen stockte unter Widodo



Obwohl seine PDI-P bei den Parlamentswahlen 2014 die stärkste Fraktion wurde, verfügte Widodo in der DPR über keine Mehrheit und regierte daher zunächst mit einer Minderheitsregierung. Anfang 2016 entschied sich die zweitstärkste Partei Golkar, die Regierung Widodos zu unterstützen.

Das erleichterte es Widodo, zumindest Teile seiner politischen Agenda umzusetzen. Dazu zählt etwa der massive Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Inselstaats. Seine Ankündigung, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und politischen Morde der Vergangenheit aufzuklären, setzte er jedoch aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nicht oder nur sehr zögerlich um. Einer der größten politischen Massenmorde der neueren Geschichte ereignete sich Mitte der 1960er-Jahre in Indonesien: Militärs, Milizen und Banden töteten damals Schätzungen zufolge zwischen hunderttausenden bis zu einer Million Menschen, weil sie Kommunisten waren oder bezichtigt wurden, der kommunistischen Partei Indonesiens nahe zu stehen. Die Massaker unter der Führung von General Suharto wurden später als politische Notwendigkeit dargestellt. General Suharto übernahm die politische Macht in Indonesien und regierte das Land als Präsident eines Militärregimes bis 1998.

Religion und Wahlkampf



Indonesien ist mit schätzungsweise über 260 Millionen Einwohnern der viertbevölkerungsreichste Staat der Erde und das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung. Der Islam ist in Indonesien keine Staatsreligion. Sechs Religionen sind offiziell anerkannt: Neben dem Islam und dem evangelischen und katholischen Christentum sind dies der Hinduismus, der Buddhismus sowie der Konfuzianismus.

Die Regierungsparteien PDI-P und Golkar sowie die oppositionelle Gerindra-Partei sind eher säkular eingestellt, so auch Präsident Joko Widodo. Dennoch betonen westliche Medien und manche inländischen Beobachter eine mit dem Islam begründete antidemokratische Entwicklung in der indonesischen Gesellschaft. Amnesty International kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Gesetze gegen Blasphemie genutzt werden, um das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit einzuschränken. Auch Fälle von Zensur gegenüber als "unislamisch" geltender Kultur werden beklagt.

Im letzten Wahlkampf versuchte das Lager um Prabowo Subianto den heutigen Präsidenten Widodo 2014 als "unislamisch" zu diskreditieren. Insgesamt wurde der damalige Wahlkampf deutlich aggressiver geführt. Zwar gab es auch im laufenden Wahlkampf Ausschreitungen und körperliche Übergriffe. "Diesmal ist die Stimmung aber weniger aufgeheizt als damals", so Indonesien-Experte Ufen. Religion spiele im Wahlkampf zwar eine Rolle – aber sie habe "nicht die Bedeutung wie im Jahr 2014".

Armutsbekämpfung und Terrorismus bestimmen den Wahlkampf



Ex-Militär Subianto hatte sich im Wahlkampf wie schon 2014 stark nationalistisch positioniert und gegen den angeblichen Ausverkauf Indonesiens an Ausländer gewettert. Indonesien müsse laut Subianto "sämtliche Wirtschaftsressourcen des Landes kontrollieren".

Beide Kandidaten versprechen, hart gegen Terrorismus und Korruption vorzugehen. "Ein bestimmendes Wahlkampfthema ist auch die Sozialpolitik", sagt Politologe Ufen. Widodo habe in den vergangenen Jahren Wohlfahrtsprogramme aufgelegt. Denn trotz des großen Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre von etwa 5 Prozent des BIP im Jahresdurchschnitt leben viele Menschen weiterhin in Armut. Subianto verspricht Investitionen in den Bildungssektor und propagiert einen starken Staat. Die enorme Umweltverschmutzung und die Zerstörung großer Regenwaldgebiete in dem südostasiatischen Land sind dagegen kein großes Wahlkampfthema – ebenso wenig die Außenpolitik.

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