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27.9.2019

Präsidentschaftswahl in Afghanistan

Nach zweimaliger Verschiebung soll am 28. September in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt werden. Überschattet wird die Wahl von anhaltender Gewalt, organisatorischen Problemen und dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und den USA.

Ein Wähler beim Eintrag in das Wählerregister für die Präsidentschaftswahl am 28. September 2019 (© picture-alliance, Photoshot)


In Afghanistan wird am 28. September zum vierten Mal seit dem Sturz der islamistischen Taliban im Jahr 2001 ein neuer Präsident gewählt. Rund 9,6 Millionen Menschen haben sich für die Wahl registriert. Die ursprünglich für Mitte April 2019 angesetzte Wahl wurde von der "Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans" bereits zweimal verschoben. Als Gründe wurden unter anderem mangelnde Sicherheit, ein neues Wahlgesetz und Verzögerungen bei den Wahlvorbereitungen angegeben. Probleme bereiteten unter anderem die Registrierung der Wählerinnen und Wähler sowie die Einführung eines biometrischen Identifikationssystems, das per Abgleich von Fingerabdrücken doppelte Stimmabgaben verhindern soll.

Zuletzt war die Wahlkommission durch den teilweise chaotischen Ablauf der afghanischen Parlamentswahlen im Oktober 2018 stark in die Kritik geraten. Vielerorts hatte es Unstimmigkeiten in den Wahlregistern gegeben oder das Wahlpersonal war nicht in den Wahllokalen erschienen. Das hatte zu massiven Verzögerungen im Wahlablauf geführt. Auch bei der Präsidentschaftswahl 2014 hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben.

Prekäre Sicherheitslage

Doch auch die schlechte Sicherheitslage droht den reibungslosen Ablauf der Wahl zu gefährden. Eine neue Welle der Gewalt erschüttert das Land seit Wochen. Mitte August 2019 starben 63 Menschen bei einem Anschlag auf eine Hochzeitsfeier in Kabul, der vermutlich auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückgeht. Im Norden starteten die Taliban Ende August eine Offensive auf Kundus, auch das Lager der Bundeswehr wurde dabei beschossen. Am 2. September starben 16 Menschen bei einer Explosion am Rande des sogenannten Green Village im Osten Kabuls. In diesem stark gesicherten Gebiet haben viele internationale Organisationen ihren Sitz, darunter auch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zudem verübten die Taliban wiederholt schwere Anschläge auf Wahlkampfveranstaltungen.

Gleichzeitig starteten die afghanische Regierung sowie ihre internationalen Verbündeten mehrere Offensiven gegen regierungsfeindliche Kräfte. Die Zahl der dabei durch afghanische oder internationale Sicherheitskräfte getöteten oder verwundeten Zivilisten stieg im ersten Halbjahr 2019 deutlich an. Laut eines Berichts der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) lag ihr Anteil an allen zivilen Opfer bei rund 37 Prozent – im ersten Halbjahr 2018 waren es noch 20 Prozent. Für die meisten zivilen Opfer (52 Prozent) waren laut UNAMA Gruppen wie die Taliban oder der IS verantwortlich. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 1.366 Zivilisten getötet, mehr als 2.400 verletzt. Die Anzahl der zivilen Opfer ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 27 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan einen Höchststand erreicht (3.804).

Hanif Atmar, der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Präsident Ashraf Ghani, gab Anfang August bekannt, seinen Wahlkampf aus Sicherheitsgründen aussetzen zu wollen. Am 10. September hielten weitere Kandidaten eine Pressekonferenz ab, auf der sie Zweifel daran äußerten, dass Wahlkomitee und Regierung zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage seien, die Präsidentschaftswahl ordnungsgemäß abzuhalten.

Abbruch der Friedensverhandlungen mit den Taliban

Parallel zum Wahlkampf verhandelte die amerikanische Regierung mit den Taliban in Doha, der Hauptstadt von Katar, über einen Friedensprozess für Afghanistan. Die Gespräche begannen bereits im Jahr 2018, um den inzwischen seit 2001 andauernden Konflikt zu beenden. Ein mögliches Abkommen hätte von Seiten der USA den Abzug amerikanischer Truppen sowie von Seiten der Taliban einen Waffenstillstand, Sicherheitsgarantien und einen Dialog mit der afghanischen Regierung umfasst. Vertreter der afghanischen Regierung waren nicht zu den Verhandlungen eingeladen, was zu Kritik führte. Noch am 31. August 2019 sagte der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, dass die Gespräche sich "auf der Schwelle zu einer Vereinbarung" befänden. Ein Sprecher der Taliban erklärte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls, die Verhandlungen seien "nahezu beendet" - obwohl die radikalislamische Miliz erst wenige Stunden zuvor versucht hatte, die Stadt Kundus im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen.

Nachdem Anfang September bei einem Anschlag in Kabul erneut ein US-Soldat getötet wurde, vollzog US-Präsident Donald Trump jedoch eine Kehrtwende und sprach öffentlich davon, die Friedensverhandlungen mit den Taliban sofort abzubrechen. Am 9. September erklärte Trump den Verhandlungsprozess bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus offiziell für "tot". Zudem ist weiterhin unklar, ob es in absehbarer Zeit zu einem Abzug der US-Truppen kommen wird. Die USA stellen derzeit knapp die Hälfte der rund 17.100 im Einsatz befindlichen Soldaten der NATO-Mission "Resolute Support“ in Afghanistan. Deutschland stellt mit bis zu 1.300 Soldaten das zweitgrößte Kontingent.

Ein Sprecher der afghanischen Regierung stellte am 14. September in Aussicht, dass nach der Präsidentschaftswahl ein Frieden mit den Taliban geschlossen werden könnte. "Die Legitimität des Friedens kann ohne Wahlen nicht erreicht werden", hieß es. Derweil warnten die Taliban alle Afghanen, zur Wahl zu gehen, Wahllokale würden zu "Zielen" werden. Die Taliban betrachten Präsident Ghani und dessen Regierung als "amerikanisches Marionettenregime".

Herausragende Bedeutung des Präsidenten in der Verfassung

Die Islamische Republik Afghanistan hat gemäß ihrer Verfassung von 2004 ein präsidentielles Regierungssystem, in dem der Präsident eine herausragende Stellung besitzt. Er ist gleichzeitig Staats- und Regierungsoberhaupt, ernennt die Minister, lenkt die Außenpolitik. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und verfügt über eine Richtlinienkompetenz in allen Feldern der Regierungsgeschäfte. Außerdem darf er die Richter des Obersten Gerichtshofs nominieren. Der Präsident wird für maximal zwei Amtsperioden zu je fünf Jahren direkt vom Volk gewählt. Bekommt kein Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen, findet eine Stichwahl unter den beiden bestplatzierten Kandidaten statt.

18 Bewerber wurden zur Wahl zugelassen

Als Favorit bei der diesjährigen Wahl gilt der Amtsinhaber Ghani. Seine Regierung gilt jedoch zugleich als extrem unpopulär, weil sie es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft hat, die Gewalt einzudämmen und den Lebensstandard der Menschen in Afghanistan zu erhöhen.

18 Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Zu den aussichtsreichsten Herausforderern Ghanis zählt der Regierungschef und frühere Außenminister Abdullah Abdullah. Unter den übrigen Kandidaten findet sich unter anderem der frühere Warlord Gulbuddin Hekmatyar. Ebenso kandidieren der säkular ausgerichtete ehemalige Innenminister Nur-ul-Haq Ulumi, sowie Ahmad Wali Massoud, der jüngere Bruder des von Al-Qaida am 9. September 2001 ermordeten Widerstandskämpfers Ahmad Schah Massoud. Im Gegensatz zu den Wahlen 2004 und 2009 kandidieren bei den aktuellen Wahlen keine Frauen für das oberste Staatsamt.

Beobachter erwarten, dass keiner der Bewerber im ersten Wahlgang am 28. September eine absolute Mehrheit erringen kann. Als Termin für eine Stichwahl sieht die Wahlkommission derzeit den 23. November vor.

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