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27.9.2019

Vor 70 Jahren: Gründung der Volksrepublik China

Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong die Volksrepublik China aus. Das Land wird seitdem von der autoritären Ein-Parteien-Regierung der Kommunistischen Partei Chinas geführt.

Zeremonie zur Verkündung der Gründung der Volksrepublik China. (© picture-alliance, World History Archive/Cover Images)


Vor 70 Jahren gründete die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unter ihrem Vorsitzenden Mao Zedong einen souveränen Staat unter einer autoritären Ein-Parteien-Regierung - die Volksrepublik China (VR).

Vorausgegangen war eine wechselvolle Übergangsphase nach dem Ende des chinesischen Kaiserreichs 1912. Die neu gegründete erste chinesische Republik war vom gewaltsamen Kampf zwischen verschiedenen innenpolitischen Kräften geprägt - das Staatsgebiet zerfiel in konkurrierende regionale Herrschaftsbereiche. Zudem spielten imperialistische Interessen ausländischer Mächte wie Japans und der USA eine Rolle: Im asiatisch-pazifischen Krieg 1937 bis 1945 fielen japanische Truppen in China ein und kapitulierten erst nach Eingreifen der USA. Nach Kriegsende entbrannte in China 1946 wiederholt ein Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Kommunisten.

Flucht nach Taiwan



Die herrschende Nationalpartei (Guomindang, GMD) unter Chiang Kaishek erhielt Unterstützung aus den USA, Maos KPCh dagegen von der Sowjetunion. Die kommunistische Volksbefreiungsarmee setzte sich schließlich im Bürgerkrieg durch, Chiang Kaisheks Regierung floh Ende 1949 nach Taiwan. Die Proklamation der Volksrepublik China am 1. Oktober in Peking hatte da bereits Fakten geschaffen.

Nach Jahren der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs, nach Hungersnöten und für die Bevölkerung verheerenden Kriegen schaffte es die KPCh, durch eine straffe Verwaltung das Land zusammenzuhalten und die Bevölkerung in Massenorganisationen und Verbänden hinter sich zu sammeln.

Gleichwohl fielen Millionen Chinesinnen und Chinesen den gesellschaftlichen Experimenten der KPCh in den folgenden Jahrzehnten zum Opfer. Der 1958 von Mao propagierte "Große Sprung nach vorn", der China mittels radikaler Kollektivierungsmaßnahmen einen wirtschaftlichen Entwicklungsschub und eine größere Rolle in der Welt verschaffen sollte, ließ stattdessen die Landwirtschaft wie die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen. Bis zu 30 Millionen Chinesinnen und Chinesen verhungerten.

Die Kulturrevolution



Während eines zeitweiligen Rückzugs Maos aus der Tagespolitik gewannen zwischen 1961 und 1965 gemäßigte Kräfte der KPCh um Deng Xiaoping an Einfluss und stabilisierten die wirtschaftliche Lage. Maos tragende Rolle für Staat und Partei blieb jedoch unangefochten, der initiierte Personenkult um ihn setzte 1963 ein. Mao kehrte ins Tagesgeschäft zurück und trat allen Reformansätzen entschieden entgegen.

Mit der 1966 eingeleiteten "Großen Proletarischen Kulturrevolution" wollte Mao seine innenpolitischen Gegnerinnen und Gegner ausschalten. Eine Unzahl an reformorientierten Kräften, kritischen Intellektuellen und ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern wurde willkürlich beschuldigt, die Revolution verraten zu haben. Das kostete sie ihre Stellung, die Freiheit und in vielen Fällen das Leben. Armee und instrumentalisierte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende waren die Stützpfeiler dieser politischen "Säuberung", deren gewaltsamste Phase bis 1971 andauerte.

China reformiert und öffnet sich



Zwar folgte noch unter Mao eine außenpolitische Neuorientierung - 1972 besuchte US-Präsident Richard Nixon China -, und auch die Bevölkerung begann, ihre Unzufriedenheit in Demonstrationen zu artikulieren. Doch erst nach Maos Tod im September 1976 gewannen reformorientierte Kräfte die Oberhand in der KPCh.

Die Übernahme der Macht durch Deng Xiaoping 1978 legte den Grundstein für eine Wende hin zu einer "sozialistischen Modernisierung" der Wirtschaft. Die Machthaber um Deng ließen privates Unternehmertum zu, entkollektivierten die Landwirtschaft und öffneten China für ausländische Investoren. Auf diese Reformen geht das enorme Wirtschaftswachstum zurück, das die Volksrepublik China zu einem der mächtigsten Akteure in der Weltpolitik und -wirtschaft hat werden lassen.

Das Massaker von Tian'anmen



Vom Kapitalismus lernen, Marktwirtschaft zulassen ohne dabei die autoritäre politische Ordnung aufzugeben - so lässt sich Dengs Reformagenda beschreiben. Wer hoffte, mit der wirtschaftlichen würde eine demokratische Öffnung sowie eine gerechtere Verteilung des wachsenden Wohlstandes einhergehen, der wurde spätestens am 4. Juni 1989 enttäuscht: Mit einem Massaker gegen protestierende Bürger rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) ließ Deng die bis dato breiteste Demokratiebewegung Chinas blutig niederschlagen.

Auch heute, dreißig Jahre nach dem Tian'anmen-Massaker, versucht die KPCh unter Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, das Gedenken an diese Gräueltaten durch Überwachung, Verhaftungen sowie Internet- und Pressezensur rigoros zu unterbinden.

Chinas kommunistische Staatsführung sieht ihren Machtanspruch durch zahlreiche Entwicklungen gefährdet. Dazu gehören außenpolitische Auseinandersetzungen, wie der Handelskonflikt mit den USA oder territoriale Streitigkeiten mit Japan und Taiwan, aber auch die Konflikte der Zentralregierung mit den nach mehr Autonomie, Unabhängigkeit oder demokratischer Öffnung strebenden Bewegungen in Tibet, den Uiguren in Xinjiang und Hongkong: In der Sonderverwaltungszone entzündeten sich massive Proteste an den Plänen für ein neues Auslieferungsgesetz, das eine Auslieferung nach Festlandchina ermöglichen sollte. Obwohl die Verabschiedung des Gesetzesentwurfes im Juni ausgesetzt und im September zurückgezogen wurde, halten die Proteste an. Zu den Forderungen der Protestierenden zählen u.a. freie Wahlen ohne Einfluss der chinesischen Regierung, der Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam, eine Untersuchung der Polizeigewalt und die Freilassung inhaftierter Demonstrantinnen und Demonstranten. Die chinesische Regierung verurteilt die Proteste und warnt die Bevölkerung Hongkongs vor Abspaltungsversuchen. Kritik aus dem Ausland wird als Einmischung in innere Angelegenheiten bewertet.

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