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16.10.2019

EU-Gipfel: Europäischer Rat vor schwierigen Verhandlungen

Der Europäische Rat tagt am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Ein zentrales Thema für die Staats- und Regierungschefs wird der Brexit sein. Aber auch andere wichtige Fragen stehen auf der Agenda.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York im September 2019. (© picture-alliance, empics)


Der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, tagt am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Beraten werden unterschiedliche Themen, die für die weitere Entwicklung der Europäischen Union zentral sind: der Brexit, der langfristige EU-Haushalt sowie die künftige Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).

In der Regel trifft sich der Europäische Rat vierteljährlich – sowie zusätzlich aus dringendem Anlass. Das Gremium ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten entscheiden im Rat über die allgemeine politische Ausrichtung der EU. Der Rat darf jedoch nicht die gesetzlichen Richtlinien zu deren Umsetzung schaffen – dies obliegt anderen EU-Gremien.

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Der Europäische Rat

Neben den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten gehören dem Rat auch der/die Präsident/-in der Europäischen Kommission sowie der/die Präsident/-in des Rats an – diese beiden sind jedoch nicht stimmberechtigt. Der/die Präsident/-in wird vom Rat für eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Derzeitiger Präsident ist seit Dezember 2014 der polnische Politiker Donald Tusk. Seine Amtszeit endet im November 2019.

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen regelmäßig Konflikte, die auf Ministerebene oder in anderen EU-Gremien nicht gelöst werden konnten – aktuell etwa der Streit um den Brexit. Die Staats- und Regierungschefs legen bei ihren Treffen auch die Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest. Darüber hinaus spielt das Gremium bei der Auswahl für einflussreiche Posten auf EU-Ebene eine entscheidende Rolle. Der Rat ernennt den/die Hohe/n Vertreter/-in der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, die gesamte EU-Kommission sowie das Direktorium der EZB. Der Rat schlägt überdies mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission vor. Laut Vertrag von Lissabon sollte der Europäische Rat dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigen. Fragen, die nicht gelöst werden, delegiert der Europäische Rat oft an die Fachminister der EU-Staaten. Für komplexe Themen benötigt der Rat zunehmend Beratungszeit in informellen Sondertreffen.

Die Ergebnisse der Treffen des Europäischen Rats werden in sogenannten Schlussfolgerungen zusammengefasst und veröffentlicht. Der Europäische Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union. Dort arbeiten die Fachministerinnen und -Minister der EU-Staaten beschlossene Leitlinien der Staats- und Regierungschefs im Detail aus.

Kann ein ungeordneter Brexit verhindert werden?

Ein zentrales Thema des Gipfels wird der aktuelle Stand der Brexit-Verhandlungen sein. Bislang gibt es für den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober keine geltende Vereinbarung mit der EU. Falls der britische Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU erzielen kann, muss er eine Verlängerung beantragen. Offen ist unter anderem die Frage, wie die Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland (und damit der Europäischen Union) und dem zu Großbritannien gehörenden Nord-Irland aussehen sollen. Eine Einigung könnte prinzipiell auch durch eine einvernehmliche Trennung und somit ohne Vertrag vollzogen werden.

Finanzen der EU

Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen neben den Brexit-Verhandlungen Beratungen über die strategische Agenda der EU für die Jahre 2019 bis 2024. Dazu wird eine Rede der künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Prioritäten der designierten Kommission erwartet. Debattiert wird auch über den langfristigen EU-Haushaltsplan. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt für jeweils sieben Jahre perspektivisch fest, wie viel Geld die EU für welche Bereiche ausgeben kann. Die Verhandlungen zum MFR gestalten sich stets komplex, weil sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen müssen. Für den MFR 2021-2027 hat die Kommission im Mai 2018 ein Gesamtvolumen von knapp 1,3 Billionen Euro vorgeschlagen. Zum Vergleich: Der MFR 2014-2020 umfasst eine Summe von knapp 960 Milliarden Euro.

Erschwert werden die aktuellen Verhandlungen zu den EU-Finanzen durch den bevorstehenden Brexit: Großbritannien entfällt als Beitragszahler, während der Finanzbedarf steigt – unter anderem aufgrund neuer Aufgaben wie dem Ausbau einer Verteidigungsunion. Bei einigen Ländern, darunter Deutschland, stößt die vorgeschlagene Summe auf Ablehnung. Sie kritisieren eine unfaire Lastenverteilung. Eine schnelle Einigung forderten zuletzt die Abgeordneten des Parlaments: Eine Verspätung des Finanzrahmens würde EU-finanzierte Programme ab 2021 unterbrechen.

Klima

Ein weiteres Thema des Gipfels werden der Klimawandel und internationale Aspekte der Klimapolitik sein. Diese werden auch im Hinblick auf den nächsten Klimagipfel (COP 25) diskutiert, der im Dezember in Santiago de Chile stattfinden wird. Umstritten ist etwa das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent – statt wie bisher beschlossen um 40 Prozent – zu senken. Der niederländische Vorschlag wird bisher von sieben weiteren EU-Staaten unterstützt, Deutschland hat die Forderung nicht offiziell unterzeichnet, sich aber positiv dazu ausgesprochen.

Streit um Kurs der EZB

Eine wichtige Personalie, über die der Europäische Rat bei seinem Treffen abstimmen wird, gilt nur noch als Formsache: die Ernennung von Christine Lagarde zur künftigen Präsidentin der Europäischen Zentralbank soll bestätigt werden. Bereits im Juli hatte der Europäische Rat eine Empfehlung für Lagarde als Nachfolgerin von Mario Draghi ausgesprochen. Ende September stimmte auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die ehemalige französische Finanzministerin. Lagarde will als EZB-Chefin ab dem 1. November die geldpolitische Strategie der Zentralbank überprüfen. Draghi hatte eine eher lockere Geldpolitik verfolgt, die durch den Kauf von Anleihen und Niedrigzinsen geprägt war. Dieser Kurs – insbesondere die Festlegung des Leitzins im Euroraum bei null Prozent – stieß zuletzt auf immer mehr Kritik: Denn während sich Befürworter/-innen positive Impulse für die Konjunktur erhoffen, haben Kritiker/-innen die Sorge, dass die Zinspolitik die Zinssätze auf erspartes Geld weiter senken würde.

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