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28.10.2019

Landtagswahl in Thüringen

Am 27. Oktober hat Thüringen einen neuen Landtag gewählt. Die Linkspartei wurde stärkste Partei, ihre rot-rot-grüne Koalition hat jedoch ihre Mehrheit verloren. Es steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

18 Parteien und Wählervereinigungen wollten in den Landtag in Erfurt einziehen. (© picture-alliance/dpa)


Rund 1,73 Millionen Wahlberechtigte waren am 27. Oktober aufgerufen, die Abgeordneten für den Thüringer Landtag zu wählen – darunter auch 75.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Zur Wahl traten 18 Parteien und Wählervereinigungen mit einer Landesliste an, sechs Parteien gelang dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge der Einzug in den Landtag.



Die Linke erhielt 31,0 Prozent der Zweitstimmen und wird künftig die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag stellen (2014: 28,2 Prozent). Die AfD hat mit 23,4 Prozent der Stimmen deutlich dazugewonnen (2014: 10,6 Prozent). Starke Verluste erlitt die CDU. Mit 21,8 Prozent der Stimmen stellt die Partei künftig nur noch die drittstärkste Fraktion (2014: 33,5 Prozent). Die SPD kam auf 8,2 Prozent der Stimmen (2014: 12,4 Prozent). Die Grünen schafften mit 5,2 Prozent nur knapp den Einzug in den Landtag (2014: 5,7 Prozent). Die FDP gelang mit 5,0 Prozent der Stimmen voraussichtlich der Wiedereinzug (2014: 2,5 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 64,9 Prozent und damit deutlich höher als 2014 (52,7 Prozent).

Zuletzt wurde der Thüringer Landtag im September 2014 gewählt. Seitdem führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen. Das rot-rot-grüne Bündnis hat nach der Wahl jedoch seine Mehrheit verloren.

Wer könnte nach der Wahl regieren?


Im Landtag werden künftig 90 Abgeordnete vertreten sein – und damit zwei mehr als in der Verfassung vorgesehen. Für eine absolute Mehrheit im Landtag braucht es daher 46 Sitze.



Nach der Wahl steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Das bisherige Regierungsbündnis aus Linken, SPD und Grünen hatte im Vorfeld der Wahl Interesse signalisiert, die Zusammenarbeit fortzusetzen, kann mit 42 Sitzen allerdings keine absolute Mehrheit mehr im Landtag bilden.

Für eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU müssten große inhaltliche Differenzen überwunden werden, außerdem wäre sie innerhalb der Parteien sehr umstritten. Eine Koalition mit der AfD hat die Spitze der Thüringer CDU ausgeschlossen. Denkbar wäre noch die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung des aktuellen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Wie wird gewählt?


Wahlberechtigt zu Landtagswahlen in Thüringen sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder Lebensmittelpunkt in Thüringen haben.

Die mindestens 88 Abgeordneten des Thüringer Landtags werden alle fünf Jahre gewählt. Dafür können die Wahlberechtigten zwei Stimmen vergeben: eine Direktstimme für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in einem der 44 Wahlkreise ("Erststimme") sowie eine Listenstimme für die Landesliste einer Partei ("Zweitstimme"). Ähnlich wie bei Bundestagswahlen wird die eine Hälfte der Landtagssitze durch Mehrheitswahl, die andere durch einer Verhältniswahl vergeben.

Wer ist gewählt?


In den 44 Wahlkreisen ziehen jeweils diejenigen Kandidatinnen oder Kandidaten direkt in den Landtag ein, die die relative Mehrheit der abgegeben Wahlkreisstimmen erhalten haben (Mehrheitswahl). Ausschlaggebend für die Zahl der Mandate, die eine Partei im Landtag insgesamt erhält, ist aber in erster Linie deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen (Verhältniswahl).

Falls eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zustehen, behält sie die Sitze jedoch (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Sitze des Landtags so lange erhöht, bis das Verhältnis der Parteien im Landtag wieder hergestellt ist (Ausgleichsmandate). Dadurch soll sichergestellt werden, dass die endgültige Sitzverteilung das Zweitstimmenergebnis der Landtagswahl wiedergibt.

Erreicht eine Partei in Thüringen nicht mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen, wird sie bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde). Erworbene Direktmandate in einem Wahlkreis verbleiben einer Partei aber auch dann, wenn sie an der Sperrklausel scheitert.

Wer stand zur Wahl?


Zur Wahl am 27. Oktober traten insgesamt 18 Parteien und Wählervereinigungen mit einer Landesliste an. Zwei weitere Parteien traten nur in einzelnen Wahlkreisen und ohne landesweite Liste an. Zudem gab es in einigen Wahlkreisen auch Einzelbewerberinnen und -bewerber. Insgesamt bewarben sich 721 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landtag.

Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist bei allen Thüringer Landtagswahlen seit 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen und stellte bis 2014 mit unterschiedlichen Koalitionspartnern den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin. Auch nach der letzten Wahl im September 2014 stellte die CDU mit 33,5 Prozent der Zweitstimmen die stärkste Fraktion im Landtag, musste jedoch in die Opposition wechseln. Die Partei hatte sich im Wahlkampf zum Ziel gesetzt, künftig wieder die Regierungsverantwortung in Thüringen zu übernehmen. Mit 21,8 Prozent der Stimmen ging sie aber nur als drittstärkste Partei aus der Wahl hervor. In ihrem Wahlprogramm forderte die CDU den Aufbau eines Heimatministeriums und setzte sich für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Weitere Schwerpunktthemen waren Investitionen im Bildungssektor sowie das Thema Sicherheit – hier warb die CDU unter anderem für eine personelle Stärkung der Polizei und eine "konsequente Abschiebung" von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Die Partei "Die Linke" führt seit 2014 mit der SPD und den Grünen die Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bei der Wahl im September 2014 wurde sie mit 28,2 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft im Thüringer Landtag. Mit 31,0 Prozent der Zweitstimmen konnte die Partei in diesem Jahr leicht zulegen. In ihrem Wahlprogramm zog die Partei eine positive Bilanz der bisherigen rot-rot-grünen Regierungsarbeit und kündigte sie mehrere sozialpolitische Maßnahmen an. Dazu forderte sie unter anderem eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Angleichung von Renten und Löhnen in Thüringen an das Niveau in Westdeutschland.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist aus allen Landtagswahlen seit 1999 als drittplatzierte Partei hinter CDU und Linke hervorgegangen. In der bisherigen Regierung stellte sie – mit einem Wahlergebnis von 12,4 Prozent im Jahr 2014 – eine Ministerin und zwei Minister. Bei dieser Wahl kam die SPD nur noch auf 8,2 Prozent der Stimmen. In ihrem Wahlprogramm nahm die Bildungspolitik einen großen Stellenwert ein. Daneben spielten soziale Forderungen eines höheren Mindestlohns, einer größeren Verbreitung von Tarifbindung, der besseren Ausstattung der Pflegedienste sowie der Polizei eine wichtige Rolle.

Der Alternative für Deutschland (AfD) gelang 2014 mit 10,6 Prozent der Zweitstimmen erstmals der Einzug in den Thüringer Landtag. Mit 23,4 Prozent der Stimmen konnte sie ihren Stimmenanteil in diesem Jahr mehr als verdoppeln. Ein Schwerpunkt im Wahlprogramm der AfD bildete die Migrations- und Asylpolitik. Die Partei forderte unter anderem Kürzungen von Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten und einen "asylpolitischen Kurswechsel". Außerdem warb die AfD für eine Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten und die Abschaffung der Rundfunkgebühr.

Die Grünen waren in den letzten fünf Jahren erstmals an einer Thüringer Landesregierung beteiligt. Sie zieht mit 5,2 Prozent der Stimmen nur knapp in den Landtag ein. Im Wahlkampf sprach die Partei mit Umwelt- und Klimaschutz, Tierschutz und Mobilität ihre traditionellen Themenschwerpunkte an. Bei dem landespolitischen Thema Bildung setzten die Grünen auf eine Kompensation sozialer Ungleichheit. Durch Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen will die Partei auf Abwanderung und Fachkräftemangel reagieren.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat bei der letzten Landtagswahl mit 2,5 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verpasst. Bei dieser Wahl gelang ihr mit voraussichtlich 5,0 Prozent der Stimmen knapp der Wiedereinzug in den Landtag.

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Darum stehen Umfragen in Kritik

Umfragen treffen keine exakten Voraussagen des Wahlausgangs: In Deutschland werden Wahlumfragen in der Regel von privaten Meinungs- und Marktforschungsinstituten im Auftrag von Medienhäusern durchgeführt. Die Firmen weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ihre Erhebungen nicht den Wahlausgang vorhersagen könnten.

So schreibt Infratest Dimap zu den Werten der sogenannten Sonntagsfrage: "Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten." Sie ermittle nur einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sei. "Rückschlüsse auf das tatsächliche Wahlverhalten sind nur bedingt möglich." Das Institut verweist darauf, dass sich ein großer Teil der Wähler erst kurzfristig vor einer Wahl festlege. Umfragewerte unterliegen zudem Schwankungsbreiten – in der Regel zwischen einem und drei Prozent.

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