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UN-Resolution gegen Syrien gescheitert

Russland und China haben am Samstag (4. Februar) im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die anhaltende Gewalt in Syrien verhindert. Westliche und arabische Staaten übten scharfe Kritik am Veto.

UN-Sicherheitsrat (© picture-alliance, Photoshot)

Der Resolutionsentwurf drückte tiefe Sorge über die sich verschlechternde Situation in Syrien aus, wo nach UN-Schätzungen bislang bis zu 5.000 Zivilisten und 2.000 Sicherheitskräfte getötet wurden. Rund 14.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Der Entwurf verurteilte auch die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Die syrische Regierung sollte gedrängt werden, einem Plan von Staaten der Arabischen Liga zuzustimmen, die Gewalt zu beenden und einen friedlichen Reformprozess einzuleiten.

Die UN-Botschafterin der USA Susan Rice zeigte sich nach eigenen Worten "angewidert" wegen der Vetos Russlands und Chinas. Katars Außenminister Khalid Mohamed al Attiyah sagte, die syrische Regierung habe nun eine "Lizenz zum Töten". US-Außenministerin Hillary Clinton forderte weiteren Druck auf die syrische Regierung, etwa durch eine Ausweitung von Sanktionen. Waffenlieferungen an Damaskus müssten verhindert werden.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin rechtfertigte die Entscheidung seines Landes damit, dass einige Länder mit einer Resolution zu viel hätten erreichen wollen, etwa einen Regimewechsel. Russland hingegen habe einen Kompromiss angesteuert, der leider nicht zustande gekommen sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag (7. Februar) nach Damaskus reisen, um mit Präsident Assad zu sprechen. Die russische Regierung hat wiederholt die Befürchtung geäußert, die UN wolle mit einer Resolution eine militärische Intervention durch die NATO vorbereiten.

Die Arabische Liga hat sich seit längerem vom Assad-Regime distanziert: Im September 2011 hat sie die Mitgliedschaft Syriens vorübergehend ausgesetzt. Eine Beobachter-Mission der Arabischen Liga wurde im Januar 2012 gestoppt.

Situation in Syrien



Vor dem Hintergrund von Demokratiebewegungen in einer Reihe arabischer Staaten hatte Bashar al-Assad im März 2011 auf Kritik an seinem Regime mit Härte reagiert. Schulkinder hatten den Satz "Das Volk will den Umsturz des Regimes" an Wände geschrieben und sind daraufhin Berichten zufolge von Sicherheitskräften verhaftet und gefoltert worden. Auch auf friedliche Demonstrationen, die am 18. März ihre Freilassung sowie eine Demokratisierung des Landes forderten, antworteten Assads Sicherheitskräfte mit Gewalt. "Bewaffnete Gangs und Terroristen" seien an den Auseinandersetzungen schuld, ließ Al-Assad verlauten. Rufe nach seinem Rücktritt wies er kategorisch zurück.

Im Laufe des Jahres 2011 kam es immer wieder zu gewaltsamen Eskalationen. Auch am vergangenen Wochenende waren unter anderem in der Stadt Homs mehrere Hundert Menschen durch die Armee getötet worden. Die Ereignisse in Syrien sind für ausländische Medien und die internationale Gemeinschaft nur schwer nachzuprüfen, da die Regierung die unabhängige Berichterstattung unterbindet.

Seit vier Jahrzehnten regiert die Familie des Präsidenten al-Assad in Syrien, einem der repressivsten Länder der arabischen Welt. Baschar Al-Assad beerbte seinen Vater im Jahr 2000. 2007 wurde er mittels einer Volksabstimmung, in der er der einzige Kandidat war, für eine zweite siebenjährige Amtszeit gewählt.


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