zurück 
31.3.2011

Wahlen in Bulgarien

Eine Auswahl von eurotopics.net

Korruption, mafiöse Strukturen und gescheiterter Parlamentarismus. Bulgarische Medien blicken kritisch auf die aktuelle Entwicklung des Landes. eurotopics bietet eine Auswahl der Pressestimmen.

Korruption, mafiöse Strukturen und gescheiterter Parlamentarismus. Bulgarische Medien blicken kritisch auf die aktuelle Entwicklung des Landes. eurotopics bietet eine Auswahl der Pressestimmen.

Hier können Sie die eurotopics-Presseschau abonnieren.





Parteien für Stasi-Kandidaten abstrafen
Trud - Bulgarien; Mittwoch, 19. Oktober 2011

Die konservative Regierungspartei Gerb hat für Bulgariens Kommunalwahlen am Sonntag 35 Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt, die früher Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes waren. Darauf wies die bulgarische Stasiunterlagen-Behörde am Dienstag hin. Wie auch bei anderen Parteien ist das Ausdruck eines prinzipienlosen Umgangs mit der Vergangenheit, meint die Tageszeitung Trud: "Man hat sie aus dem diplomatischen Dienst verjagt und sogar einen Minister wegen seiner Stasi-Zugehörigkeit entlassen. ... Wozu war aber die ganze Übung gut, wenn die Stasi-Agenten letztendlich wieder auf dem Wahlzettel landen? Selbst die erklärten Anti-Stasi-Parteien - die konservativen DSB und SDS - haben drei Kandidaten mit Stasi-Vergangenheit für das Bürgermeisteramt aufgestellt. Das sind zwar nicht viele, aber es kommt nicht auf die Zahl an, sondern auf dass Prinzip. Wenige Tage vor den Wahlen haben die Parteien keine Möglichkeit mehr, jemanden aus der Wahlliste zurückzuziehen. Die Wähler aber haben die Möglichkeit, wenn sie die Stasi-Kandidaten nicht mögen, ihre Parteien abzustrafen."

zur eurotopics Presseschau



Nur Roma verkaufen ihre Stimme
Trud - Bulgarien; Montag, 10. Oktober 2011

Anlässlich der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien am 23. Oktober haben Fernseh-Journalisten enthüllt, wie der Stimmenhandel im Land abläuft, der fast ausschließlich in Roma-Vierteln stattfindet. Diese Bevölkerungsgruppe hat eben so am meisten von den Wahlen, meint die Tageszeitung Trud: "Wie man in den Reportagen sehen kann, bevorzugen die Stimmenhändler Orte, wo die Masse leicht manipulierbar und folglich leicht zu kontrollieren ist, damit sie sichergehen können, dass das Geschäft richtig funktioniert. Die Roma-Viertel sind dafür wie geschaffen. Das soll auch nicht ethnisch beleidigend sein, denn es ist eine Tatsache: Die Wähler dort interessieren sich weder für die Visionen der Linken, der Konservativen, noch für die der Liberalen. Sie philosophieren nicht darüber, welche deformierenden Folgen ihr gehandeltes und kontrolliertes Votum auf unseren Gesellschaftsvertrag hat. Sie interessieren sich nur für den sofortigen Nutzen, den sie aus dem Verkauf ihrer Stimme ziehen können."

zur eurotopics Presseschau



Bulgarischer Parlamentarismus am Ende
News.bg - Bulgarien; Donnerstag, 22. September 2011

In einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Alpha Research haben nur fünf Prozent der befragten Bulgaren dem Parlament ihre Anerkennung ausgesprochen. Der bulgarische Parlamentarismus ist moralisch am Ende, weil er von Partei-Interessen geleitet wird, klagt das Nachrichtenportal news.bg: "Die politische Eiszeit unter [Premier] Borisov hat das Parlament endgültig in ein stimm- und rückgratloses Anhängsel der Parteizentrale [der Regierungspartei Gerb] verwandelt. ... Das Fünf-Prozent-Todesurteil der Befragten zeigt aber, dass die Wähler sehr wohl verstehen, welche Menschen den Anspruch haben, sie regieren zu wollen, und ihr Urteil ist schonungslos - heute auf dem Umfrageblatt der Meinungsforscher und morgen auf dem Stimmzettel in der Wahlurne. Das mag den unerwarteten, obschon lang ersehnten Tod der politischen Klasse Bulgariens in ihrer heutigen, abartigen Erscheinungsweise herbeiführen. Es bleibt aber die Frage: Wo finden wir eine Neue?"

zur eurotopics Presseschau



Stimmenkauf ist Volkssport in Bulgarien
Trud - Bulgarien; Donnerstag, 15. September 2011

Eine Spezialeinheit aus Polizei und Staatsanwaltschaft soll den Stimmenkauf während der Kommunal- und Präsidentschaftswahlen in Bulgarien im Oktober bekämpfen. Gute Idee, aber schwer umzusetzen, meint die Tageszeitung Trud: "Das ist eine richtige Maßnahme für ein Land, wo der Stimmenkauf regelrecht zum Massensport geworden ist. ... Doch die Ergebnisse, die dieselbe Spezialeinheit nach den Parlamentswahlen [2009] vor Gericht erzielt hat, waren nicht zufriedenstellend: Es gab insgesamt 97 Urteile, davon 21 Freisprüche. Die restlichen 76 Angeklagten kamen mit Geldstrafen davon. Die Stimmenmakler haben ihre Strafen bezahlt und das war's. Jetzt warten sie auf frisches Parteigeld für die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Will die Spezialeinheit diesmal mehr sein, als eine Vogelscheuche, sollte sie verdeckte Ermittler unter die Stimmhändler streuen. Und wenn die Regierung das Vertrauen der Wähler gewinnen will, sollte sie ihre eigenen Parteistrukturen in den Kommunen strengstens überwachen und nicht nur die Strukturen ihrer politischen Gegner."

zur eurotopics Presseschau



Bulgariens Politiker stehen über dem Gesetz
Duma - Bulgarien; Mittwoch, 31. August 2011

Der Onkel von US-Präsident Barack Obama ist Medienberichten zufolge am vergangenen Mittwoch wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden. Das wäre in Bulgarien niemals passiert, klagt die sozialistische Tageszeitung Duma: "Hier reicht schon die Verwandtschaft mit einem einfachen Abgeordneten, um unantastbar zu sein. Sobald in Bulgarien einer an die Macht kommt, fühlt er sich sofort von mystischen Kräften beseelt, die jedes Gesetz aus den Angeln heben können. ... Dieser geschlossene Kreis von Beziehungen und der totalen Ungerechtigkeit ist ein Sinnbild für alles, was Bulgarien heute ausmacht: Vetternwirtschaft ohne Ende. Menschen kommen zufällig für kurze Zeit an die Macht, benehmen sich aber so, als würde sich die ganze Welt um sie drehen und als gäbe es für sie keinerlei Regeln mehr. Daraus entsteht das schreckliche Gefühl der chronischen Ungerechtigkeit, des Mangels an Rechtsbewusstsein und der Teilung zwischen dem Hier und dem Dort. Dort erhält jeder seine Chance auf Gerechtigkeit. Hier aber haben die Verwandten das Sagen."

zur eurotopics Presseschau



Bulgaren finden sich mit Mafia ab
Sega - Bulgarien; Sonntag, 28. August 2011

Bei ihrem Machtantritt 2009 sagte die Regierung von Bojko Borisov der Mafia den Kampf an. Doch heute ist die Mafia präsenter denn je, meint die Tageszeitung Sega und verweist auf die Strandpromenade der Schwarzmeerstadt Varna: "Sämtliche Fußgängerwege sind von Luxuskarossen zugeparkt. Männer mit Stöpseln im Ohr und Pistolen am Gürtel patrouillieren demonstrativ und verbreiten Angst und Schrecken, während ihre Bosse in den Restaurants sitzen und schlemmen. Schusssichere Mercedes versperren öffentliche Parkplätze, um dem Boss einen Platz freizuhalten. Er selbst lässt eine halbe Stunde auf sich warten, während sich Kolonnen wütender Normalbürger aufstauen. Doch niemand traut sich, seine Rechte zu verteidigen und gegen ein solches Verhalten zu protestieren. ... Wo bleibt denn die Regierung, die damals groß ankündigte, dass sie der organisierten Kriminalität die Fresse polieren werde? Wir leben mehr denn je in Zeiten der Mafia, und wie es aussieht haben wir uns sogar schon damit abgefunden."

zur eurotopics Presseschau



Skandal-Rocker will Präsident werden
e-vestnik - Bulgarien; Dienstag, 23. August 2011

Der bulgarische Skandal-Rocker Svetlyo Vitkov von der Kultband Hipodil hat seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober angekündigt. Das Onlineportal e-vestnik räumt ihm gute Chancen ein: "Seinetwegen werden viele Bulgaren wenigstens mit Vergnügen wählen gehen, ohne Kompromisse machen oder das geringere Übel wählen zu müssen. Die Generation der 20- bis 40-Jährigen, die angewidert sind von der Politik, werden mit Sicherheit für den Revoluzzer mit seinen obszönen Liedern stimmen. ... Vor dem Hintergrund der allgemeinen Enttäuschung über alle politischen Parteien kann Svetlyo bei Wahlkampfveranstaltungen ruhig [seinen Hit] Mein Arsch tut weh vortragen. Damit wird er mehr Wähler gewinnen als manch einer der anderen Kandidaten, und den Politikern einmal echte Hinternschmerzen bereiten. Sie alle haben nämlich in den letzten Jahren mit ihren wichtigen Reden und eingeübten Gesten nur erreicht, dass die Menschen von der Politik angewidert sind. Wieso sollte also Svetlyo ein schlechterer Präsident sein als sie? Er wäre wenigstens kein ausgebuffter Demagoge."

zur eurotopics Presseschau



EU-Kritik an Bulgarien verpufft
Sega - Bulgarien; Mittwoch, 20. Juli 2011

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu Bulgarien und Rumänien die fehlenden Anstrengungen beider Länder im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bemängelt. Die Tageszeitung Sega kritisiert, dass die EU die politisch Verantwortlichen nicht beim Namen nennt: "Es ist an der Zeit, dass Brüssel aufhört den Hund zu spielen, der bellt, aber nicht beißt, also nur Probleme aufzeigt, die Namen aber verschweigt. Die Fortschrittsberichte werden von Jahr zu Jahr steriler und im jüngsten sucht man selbst im Kleingedruckten vergeblich nach Namen. So fühlt sich niemand direkt von der Kritik angesprochen, so scharf sie auch sein mag. Mit dieser Unentschlossenheit sendet uns Europa aber ein falsches Signal. Schließlich kennen wir unsere Banditen sehr wohl, denn sie verstecken sich nicht. Im Gegenteil - sie prahlen mit ihrer Macht. Wir müssen sie aber zuerst entlarven und öffentlich zur Schau stellen, bevor wir sie dorthin verfrachten können, wo sie hingehören - ins Abseits."

zur eurotopics Presseschau



Bulgarische Bomben schockieren Brüssel
Standart - Bulgarien; Dienstag, 19. Juli 2011

Zwei Bomben sind in der Nacht zu Dienstag in Sofia vor den Parteibüros der Oppositionsparteien RZS und DSB detoniert. Verletzt wurde niemand. Die Tageszeitung Standart ist besorgt, welche Signale das nach Brüssel sendet, wo die EU am heutigen Mittwoch ihren jüngsten Fortschrittsbericht über Bulgarien und Rumänien veröffentlicht: "Dass so etwas ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt passiert, zeigt, dass die Täter mit ihrer ohrenbetäubenden Explosion vor allem Europa beeindrucken wollten. Die geschniegelten Brüsseler Bürokraten kennen sich kaum aus in den Geheimnissen der heimischen politischen Küche. Sie verorten Nachrichten über Attentate gegenüber Parteizentralen der Opposition gewöhnlich in den Irak, nach Pakistan oder Afghanistan, nicht aber in ein EU-Mitgliedsland. In den Augen des geschockten Westeuropäers sieht das Ganze demnach so aus, als bahne sich in Bulgarien ein Mafiakrieg zwischen den Parlamentsparteien an."

zur eurotopics Presseschau



Korrupte Partei stoppt Anti-Mafia-Gesetz
Novinar - Bulgarien; Dienstag, 12. Juli 2011

Ein von der EU lang erwarteter Gesetzentwurf zur Kriminalitätsbekämpfung in Bulgarien ist im Parlament gescheitert. Damit sollte Besitz im Wert von über 75.000 Euro, dessen Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, ohne Gerichtsurteil konfisziert werden können. Doch 47 Abgeordnete der Regierungspartei Gerb ließen ihn scheitern, indem sie nicht zur Abstimmung kamen. Die Partei ist eben korrupt, kommentiert die Tageszeitung Novinar: "Mit ihrem Verhalten hat die Mehrheit im Parlament ihre eigene Justizministerin vorgeführt, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte. Damit haben sie zum wiederholten Mal den Mythos zerstört, dass Gerb an die Macht gekommen sei, um die Korruption auszurotten, die Schuldigen für kriminelle Machenschaften während der Transformation zu bestrafen, den Oligarchen einen Riegel vorzuschieben und das Vertrauen in den Parlamentarismus und die Demokratie wiederherzustellen."

zur eurotopics Presseschau



Stasi-Bürgermeister inakzeptabel
Glasove - Bulgarien; Montag, 11. Juli 2011

Für die bulgarischen Kommunalwahlen im Oktober stellt die Regierungspartei Gerb einen ehemaligen Offizier der Staatssicherheit als Bürgermeisterkandidat auf. Er soll in der fünftgrößten bulgarischen Stadt Russe antreten. Die oppositionelle Online-Zeitung Glasove ist empört: "Stoilov war fester Mitarbeiter der Staatssicherheit, gibt offen zu, dass er Soldaten für die militärische Spionage-Abwehr angeworben hat und ist auch noch stolz darauf. In einem Interview vom vergangenen Jahr sagte er, dass viele Dinge in Bulgarien anders gelaufen wären, hätte man seinerzeit die Staatssicherheit auf die richtige Weise reformiert. ... Man muss schon einen an der Waffel haben, wenn man nach vier Jahren im Gemeinderat keinen einzigen Kandidaten finden kann, der besser ist, als einer mit Stasi-Vergangenheit."

zur eurotopics Presseschau



Bulgariens Regierung lagert Reformen aus
Dnevnik - Bulgarien; Sonntag, 19. Juni 2011

Bulgarien schreibt die Verwaltungsreform im Innenministerium sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen öffentlich aus. Gesucht wird ein Beratungsunternehmen, das für umgerechnet rund 820.000 Euro eine Arbeit übernimmt, die von den Politikern gemacht werden müsste, kritisiert die Tageszeitung Dnevnik: "Vor zwei Jahren haben die bulgarischen Steuerzahler 20 Millionen Leva [zehn Millionen Euro] in Parlamentswahlen investiert, die den besten Bewerber für die Verwaltung des Landes bestimmen sollten. Gewonnen hat [die Partei] Gerb mit dem Slogan 'Wir zeigen, was Bulgarien kann'. Sie versprachen Autobahnen, Energieunabhängigkeit, ein Ende der Korruption, Gerechtigkeit und schmerzhafte, aber notwendige Reformen im öffentlichen Sektor. ... Das einzige aber, woran derzeit wirklich gearbeitet wird, sind die Autobahnen. ... Alles andere ist beim Alten geblieben. Und die öffentliche Ausschreibung für eine Beratungsfirma zeigt, dass die Regierung in der Mitte ihres Mandats nicht in der Lage ist, die riesige Beamtenschar des Innenministeriums und deren geringe Effizienz sowie die Verwaltung von Mitteln für Gesundheit und Renten in den Griff zu bekommen."

zur eurotopics Presseschau
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln