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60 Jahre Bundesverfassungsgericht

Am Mittwoch (28. September) feiert das Bundesverfassungsgericht sein 60-jähriges Bestehen. In der deutschen Verfassungsarchitektur nimmt das oberste Bundesgericht eine besondere Stellung ein.

Als Hüter der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seit seiner Gründung 1951 über die Einhaltung des Grundgesetzes. Das Gericht ist ein Verfassungsorgan wie Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständig und unabhängig. Seine Urteile sind unanfechtbar. Als oberstes Gericht der Bundesrepublik kann das Bundesverfassungsgericht jeden Akt von Parlament, Regierung und Verwaltung sowie die Entscheidung der Gerichte auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Die Inititative kann das Gericht dabei aber nicht übernehmen: Es muss von einer Person oder Institution angerufen werden.

Insbesondere entscheidet das Verfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden: Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt sieht, kann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zuvor müssen die Bürgerin oder der Bürger allerdings den Rechtsweg voll ausgeschöpft haben - das heißt eine Klage muss vor den zuständigen Gerichten erfolglos gewesen sein.

Ein weiteres Tätigkeitsfeld des Verfassungsgerichts sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Verfassungsorganen. Auf Antrag kann das Gericht außerdem die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen überprüfen. Auch das Verbot einer Partei ist Privileg der Karlsruher Richter.


Grafik Bundesverfassungsgericht

Außer dem Schutz der Verfassung hat das Bundesverfassungs-
gericht die Aufgabe, das Grundgesetz rechtsverbindlich zu interpretieren. Eine Verfassung enthält nur grundsätzliche und allgemein formulierte Regeln. Sie muss ständig neu ausgelegt und - dem gesellschaftlichen Wandel entsprechend - fortentwickelt werden. Das Grundgesetz gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt. Es gibt kaum einen Artikel, zu dem keine interpretierende Entscheidung des Gerichts vorläge.

Organisatorisch besteht das Bundesverfassungsgericht aus zwei Senaten mit je acht Richtern. Die eine Hälfte wählt ein Ausschuss des Bundestags, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtsdauer der Richter beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

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