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Bundestag erlaubt begrenzte Präimplantationsdiagnostik

Der Bundestag hat sich für eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Dem Parlament lagen drei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung vor. Ziel war eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Tests an künstlich erzeugten Embryonen.

Der Gesetzesentwurf, der eine eingeschränkte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorsieht, wurde mit einer absoluten Mehrheit von 326 Stimmen in der dritten Lesung angenommen. Bereits in der zweiten Lesung lag der Entwurf mit 306 Stimmen deutlich vor dem Verbotsantrag mit 228 Stimmen und dem Kompromissvorschlag, für den 58 Abgeordnete gestimmt hatten. Auf die sonst üblichen Fraktionsabsprachen wurde im Vorfeld der emotional geführten Debatte verzichtet. Das Gesetz wurde mit Stimmen aus allen Parteilagern verabschiedet.

Künftig soll die PID an zugelassenen Zentren solchen Paaren ermöglicht werden, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die Bundesregierung soll Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regeln.

Unter Präimplantationsdiagnostik (PID) versteht man Gentests an künstlich befruchteten Embryonen. Dabei werden die wenige Tage alten Embryonen auf Anzeichen für Erbkrankheiten und Unregelmäßigkeiten an den Chromosomen untersucht bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden. Auch andere Merkmale wie zum Beispiel das Geschlecht können theoretisch durch die PID bestimmt werden.

Das deutsche Embryonenschutzgesetz (ESchG) regelt die Bestimmungen für die PID bisher nicht explizit, da die Methode beim Erlass des Gesetzes 1991 noch nicht zur Verfügung stand. Es verbietet jedoch eine künstliche Befruchtung zu einem anderen Zweck als einer Schwangerschaft. Bei der PID aber werden Embryonen, an denen Merkmale schwerer Krankheiten festgestellt worden sind, vernichtet. Jahrelang bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist.

Doch im Juli 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die PID zur Entdeckung "schwerer genetischer Schäden" nach geltendem Recht nicht strafbar ist, wenn eine entsprechende genetische Veranlagung der Eltern vorliegt. Im konkreten Fall hatte sich ein Berliner Frauenarzt, der die PID bei künstlich befruchteten Embryonen angewandt hatte, selbst angezeigt um auf die unsichere Gesetzeslage hinzuweisen. Der Arzt wurde freigesprochen. Allerdings hat der BGH in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass eine eindeutige gesetzliche Regelung der Materie wünschenswert wäre.

Der Bundestag sollte mit einer entsprechenden Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes den rechtlichen Status der PID klären. Alle drei Gesetzesentwürfe, über die der Bundestag heute entschieden hat, waren von fraktionsübergreifenden Gruppen vorgelegt worden.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik



Der u.a. von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) vorgelegte Entwurf, der die erforderliche Mehrheit erhalten hat, sieht eine eingeschränkte Erlaubnis der PID vor. Demnach soll die PID zur Anwendung kommen dürfen, wenn bei einem oder beiden Eltern die Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit vorliegt und die Gefahr einer Tot- oder Fehlgeburt besteht. Der Entwurf schließt außerdem eine verpflichtende Aufklärung und Beratung sowie das positive Votum einer "interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission" mit ein. Dabei soll das Embryonenschutzgesetz um eine entsprechende Regelung ergänzt werden, die Voraussetzung und Verfahren der PID genau festlegt.

Als Begründung für eine eingeschränkte Zulassung gaben die Antragsteller unter anderem die seelische und körperliche Belastung der Eltern und den Schutz des Embryos vor Spätabbrüchen an. Dabei wiesen die Parlamentarier in ihrem Entwurf darauf hin, dass die pränatale Diagnostik eines Embryos im Mutterleib erlaubt ist und bei Diagnose einer schweren Krankheit ein Schwangerschaftsabbruch erfolgen kann. Ein vollständiges Verbot der PID stehe im Widerspruch zu dieser Regelung. Mit 215 Unterzeichnern hatte der Entwurf bereits vor der Abstimmung die meisten Unterstützer.

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    Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik



    Die Abgeordneten um Birgitt Bender (Bündnis90/Die Grünen) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) wollten die PID mit ihrem Gesetzesentwurf vollständig verbieten. Ihr Entwurf wurde von 192 Parlamentariern unterzeichnet. Obwohl die PID durch das Embryonenschutzgesetz bisher nicht explizit geregelt war, entspreche ein Verbot der Intention des Gesetzgebers, so die Parlamentarier. Einer (eingeschränkten) Legalisierung der PID liege der Anspruch zugrunde, zwischen lebenswertem und -unwertem Leben unterscheiden zu können. Doch eine solche Abgrenzung sei "willkürlich und daher ethisch nicht tragbar", kritisierten die Abgeordneten.

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    Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik



    Ein dritter, von Norbert Lammert (CDU/CSU), René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Bündnis90/Die Grünen) initiierter Antrag sollte die PID zwar verbieten, sah aber einige Ausnahmen vor, die weniger weit reichten als im erstgenannten Gesetzentwurf. Als Ausnahmen galten demnach genetische Veranlagungen bei einem oder beiden Eltern für Krankheiten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Fehl- oder Totgeburten oder aber zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führen könnten. Der Entwurf hatte im Vorlauf der Abstimmung 36 Unterstützer im Parlament gefunden.

    Die Parlamentarier verwiesen außerdem auf die internationale Erfahrung mit der Anwendung der PID. Hier habe sich gezeigt, dass bei einer eingeschränkten Erlaubnis, wie sie im Entwurf zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik vorgesehen ist, dauerhaft keine Begrenzung des Verfahrens auf bestimmte Krankheiten aufrechtzuerhalten sei.

  • PDF-Icon Hier finden Sie den vollständigen Gesetzesentwurf (PDF-Version: 110 KB)

    179 Parlamentarier hatten sich vor der Abstimmung nicht öffentlich für einen der Entwürfe entschieden. Im Bundestag waren für die Debatte und die Abstimmung fast fünf Stunden eingeplant. Auf die sonst üblichen Fraktionsabsprachen wurde verzichtet, die Abgeordneten mussten sich bei der Abstimmung also an keine Parteilinie halten.


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