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Regierung beschließt Anerkennung Südsudans

Am Mittwoch (15. Juni) hat das Bundeskabinett die diplomatische Anerkennung Südsudans beschlossen. Das afrikanische Land will am 9. Juli offiziell seine Unabhängigkeit von Sudan erklären. Unterdessen kam es erneut zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südsudan.

Die völkerrechtliche Anerkennung durch ein Schreiben von Bundespräsident Christian Wulff soll unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung Südsudans erfolgen. Durch die zügige Anerkennung des neuen Staates will die deutsche Regierung zur Stabilität in der Region beitragen. Die Bundesregierung erklärte weiterhin, auch die Aufnahme Südsudans in die Vereinten Nationen unterstützen zu wollen.

Im Januar 2011 hatte die Bevölkerung Südsudans in einem Referendum mit einer Mehrheit von 99 Prozent für eine Abspaltung vom Norden des Landes gestimmt.


Die Volksabstimmung war Teil eines Friedensabkommens, das 2005 zwischen der Zentralregierung des Sudan in Khartum und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung geschlossen worden war. Die Vereinbarung beendete einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg, der Millionen Opfer gefordert hatte. Der Süden wurde teilautonom und bekam eine eigene Regierung. Eine UN-Mission überwacht den Friedensprozess.

Zwar hatte die sudanesische Regierung nach dem Referendum angekündigt, das Ergebnis anzuerkennen, doch sind seither die Spannungen entlang der künftigen Grenze eskaliert. In der zum Norden gehörenden Provinz Süd-Kordofan geht die sudanesische Armee mit Luftangriffen gegen Sympathisanten der Abspaltung vor. Bereits im Mai waren nordsudanesische Truppen in die umstrittene Provinz Abyei einmarschiert und hatten zehntausende Menschen vertrieben.

Am 13. Juni einigten sich der sudanesische Präsident Omar al-Bashir und der Präsident Südsudans, Salva Kiir, ihre Truppen aus Abyei abzuziehen. Beide Parteien wollen Äthiopien um die Entsendung von Friedenstruppen bitten, bis der Status der Region geklärt ist. Bislang scheiterte dies jedoch am Streit über das internationale Mandat des Einsatzes.

Im Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden Sudans geht es auch um die Ölvorkommen des Landes, von denen ein großer Teil im zukünftigen Südsudan liegt. Der neue Staat ist jedoch für Verarbeitung und Verkauf des Rohstoffs auf die Infrastruktur des Nordens angewiesen.


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