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Einigung über Hartz-IV-Reform

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag (25. Februar) der Hartz-IV-Reform zugestimmt, die über Monate zwischen Regierung und Opposition umstritten war. Vertreter von Union, FDP und SPD hatten sich wenige Tage zuvor im Vermittlungsausschuss geeinigt und so den Weg frei gemacht für neue Hartz-IV-Sätze.

Um den Vermittlungskompromiss zu beschließen, ist der Bundesrat am Freitag (25. Februar) zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der Bundestag hatte seinerseits für die Abstimmung extra seine Tagesordnung geändert. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose steigen nun in zwei Schritten um mindestens acht Euro. Teil der Einigung sind auch ein Bildungspaket für arme Kinder und Mindestlöhne in drei weiteren Branchen.

Der Regelsatz steigt für die 4,7 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro. Hinzu kommen eine weitere Erhöhung um drei Euro am 1. Januar 2012 sowie ein Ausgleich für Preis- und Lohnsteigerungen.

Der Regelsatz für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern wird zwar nicht erhöht, rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche haben im Rahmen eines Bildungspakets jedoch zusätzlichen Anspruch auf finanzielle Förderung bei der Bildung. Zuschüsse sind vorgesehen für Schulmaterial, das Essen in Schule und Kita, zum Fahrgeld, bei Schulausflügen, Nachhilfe sowie zu Vereinsbeiträgen für Sport- oder Musikunterricht. Geplant ist außerdem auch der Einsatz von Schulsozialarbeitern in den Kommunen. Aufgrund des Kompromisses im Vermittlungsausschuss gelten die Leistungen nun nicht mehr nur für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern auch für Kinder von Geringverdienern wie z.B. Beziehern von Wohngeld.

Auslöser der Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010: Die Karlsruher Richter hatten die Regelleistungen für Hartz-IV-Empfänger als verfassungswidrig beanstandet. Das Gericht gab dem Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuregelung zu finden, dem ein nachvollziehbares Berechnungsverfahren zugrunde liegt. Ebenso sollten die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden.

Am 3. Dezember hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze verabschiedet. Der Bundesrat verweigerte am 17. Dezember aber seine Zustimmung. In der Länderkammer haben die von CDU, CSU und FDP regierten Länder allein keine Mehrheit und sind auf die Kooperation weiterer Länder angewiesen.


Neben der Neuregelung beim Arbeitslosengeld II sieht der Beschluss von Bundestag und Bundesrat weitere Neuerungen vor: Für die knapp eine Million Beschäftigten in der Leiharbeit gilt ab 1. Mai 2011 eine Lohnuntergrenze von 7,59 Euro pro Stunde. Dieser Mindestlohn gilt auch dann, wenn in dem Betrieb, an den sie ausgeliehen werden, niedrigere Löhne gezahlt werden. Ferner werden Mindestlöhne für das Sicherheitsgewerbe sowie für den Bereich Weiterbildung gesetzlich geregelt.


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