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Flüchtlingsansturm auf Lampedusa

Die politischen Unruhen in Tunesien und das damit verbundene Machtvakuum haben einen Ansturm von Bootsflüchtlingen nach Italien ausgelöst. Tausende Menschen erreichten in den vergangenen Tagen die kleine Mittelmeerinsel Lampedusa. Dort ist die Lage prekär.

4.000 Menschen sind in den vergangenen vier Tagen auf Lampedusa angekommen, mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Mehrheit der Flüchtlinge stammt aus Tunesien. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali werden dort die Seehäfen kaum kontrolliert - und Lampedusa befindet sich nur 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt. Viele Bootsflüchtlinge hoffen, der Unsicherheit im eigenen Land zu entkommen und in Europa Arbeit zu finden.

Auf Lampedusa herrscht Notstand. Das dortige Aufnahmelager wurde wieder geöffnet, nachdem es vor einem Jahr geschlossen worden war, weil immer weniger Flüchtlinge kamen. Allerdings haben hier regulär nur 850 Menschen Platz, bis zu 2.000 können im Notfall untergebracht werden. Viele Menschen übernachten daher auf Fußballplätzen oder am Hafen im Freien. Mehrere tausend Menschen wurden bereits mit Flugzeugen und Fähren in Lager auf Sizilien und dem italienischen Festland gebracht, die ebenfalls voll sind. Italiens Außenminister Franco Frattini forderte Hilfe von der EU in Form einer Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Kontrolle der tunesischen Küste.

Lampedusa war in den vergangenen Jahren Anlaufstelle für zehntausende Menschen, die aus Afrika nach Europa gelangen wollten. Allein 2008 verzeichnete man über 30.000 ankommende Flüchtlinge. In den vergangenen zwei Jahren ging ihre Zahl dann stark zurück, 2010 kamen nur noch rund 3.500 Menschen. Hintergrund ist die restriktive Flüchtlings- und Abschiebungspolitik der Regierung in Rom. Sofern kein Asyl gewährt wird, werden die Bootsflüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft zurückgeschickt: in erster Linie nach Libyen, mit dem ein bilaterales Abkommen besteht. Zudem verabschiedete das italienische Parlament im Mai 2009 ein Gesetz zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung. Demnach gilt die illegale Ein- und Durchreise als Straftat, die mit Geldstrafen bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird.

Auch andere Hauptzielländer der Flüchtlinge wie Spanien, Malta und Griechenland schotten ihre EU-Außengrenzen immer stärker ab. Maßnahmen der Grenzkontrolle werden zunehmend ins Vorfeld der Staatsgrenzen verlagert - bis auf die Hohe See oder in die Küstengewässer afrikanischer Staaten hinein. Flüchtlinge haben somit gar nicht erst die Möglichkeit, EU-Gebiet zu erreichen. Menschenrechtsgruppen kritisieren dieses Vorgehen, weil damit den Menschen auch die Möglichkeit genommen wird, Asyl zu beantragen.


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