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UN-Klimakonferenz in Mexiko

Minimalkompromiss statt Nachfolgeabkommen, so lautete das Ergebnis vor knapp einem Jahr beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Vom 29. November bis 10. Dezember findet im mexikanischen Cancún nun die Nachfolgekonferenz statt - mit deutlich geringeren Erwartungen.

Fragen zur Zukunft des internationalen Klimaschutzes stehen auf dem Programm des UN-Klimagipfels in Cancún. Noch immer ist offen, wie es mit der internationalen Klimapolitik nach 2012 weitergehen soll, denn dann endet die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Bis heute stellt das Protokoll das einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument der Klimaschutzpolitik dar. Es schreibt vor, die Emissionen der sechs schädlichsten Treibhausgase im Zeitraum zwischen 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.

Die Verhandlungen zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen wurden im Dezember 2009 in Kopenhagen lediglich mit einem unverbindlichen Abschlussdokument ("Copenhagen Accord") beendet. Und auch von der Konferenz in Cancún wird kein großer Durchbruch in dieser Frage erwarten. So machte die Leiterin des UN-Klimasekretariats (UNFCCC), Christiana Figueres, bereits im Vorfeld deutlich, dass nicht mit der Verabschiedung eines umfassenden Abkommens zu rechnen sei. Und die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa betonte, man wolle eher eine Reihe kleinerer Themen diskutieren.

Wie bereits in Kopenhagen wird es auch in Cancún vor allem darum gehen, Kompromisse zwischen Industrie- und Schwellenländern zu finden. Denn anders als beim Kyoto-Protokoll, das nur die Industrieländer in die Pflicht nimmt, sollen künftig auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase leisten. Kontrovers ist dabei die Frage, welchen Beitrag bei der Reduzierung der Treibhausgase die Industrie- und welchen die Schwellen- und Entwicklungsländer leisten sollten. Nach wie vor sind zwar die Industrieländer für den größten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Emissionen in den fortgeschrittenen Schwellenländern wie China oder Indien wachsen allerdings stark an. Inzwischen hat die Volksrepublik China die USA als weltweit größten Produzenten von Treibhausgasen abgelöst.

Gesprächs- und Verhandlungsgrundlage für den Gipfel in Mexiko ist die Vereinbarung von Kopenhagen. Darin wird das Ziel anerkannt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Zwei-Grad-Marke ist nach Berechnungen des UN-Klimarats die maximale Obergrenze, um die massiven Auswirkungen des Klimawandels noch abzuwenden. Es fehlt in dem Abschlussdokument aber an konkreten Vorgaben, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Zwar haben bislang alle Industrieländer und 38 Entwicklungs- bzw. Schwellenländer ihre Reduktionsziele genannt - die Vorgaben sind aber freiwillig und ebenfalls unverbindlich.


Konkretere Zahlen wurden bisher lediglich bei der Klimafinanzierung genannt: Zwischen 2010 und 2012 sollen die Industriestaaten die ärmeren Staaten mit insgesamt 30 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Bis 2020 sollen diese Maßnahmen auf jährlich 100 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Auch erklärten sich die Schwellen- und Entwicklungsländer damit einverstanden, ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen künftig anhand internationaler Kriterien überprüfen zu lassen - dafür muss allerdings noch ein internationaler Standard definiert und beschlossen werden.


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