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35 Jahre Helsinki-Schlussakte

1. August 1975: In Helsinki unterzeichnen 35 Staaten die KSZE-Schlussakte. Mit ihr werden die Grenzen der Nachkriegsordnung akzeptiert und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Anerkennung der Menschenrechte verabredet. Die Akte wird zum Synonym für das Streben nach Befreiung von politischer Repression in Europa.

Erste Vorgespräche für die "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) hatten bereits am 22. November 1972 begonnen. Die erste KSZE-Konferenz fand schließlich am 3. Juli 1973 in Helsinki statt. An dieser nahmen die Sowjetunion, die USA, Kanada und alle europäischen Staaten mit Ausnahme Albaniens teil. Nach einer Serie von Konferenzen in Genf und Helsinki und mehr als zwei Jahre andauernden Verhandlungen unterzeichneten am 1. August 1975 die 35 Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten in Helsinki die sogenannte KSZE-Schlussakte.

Die Staaten verpflichteten sich darin zur Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa entstanden waren. Zudem erkannten sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker an und erklärten sich bereit zu Gewaltverzicht und zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Auch die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte – einschließlich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit – wurde in der Schlussakte festgelegt. Weiterhin wurde die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft beschlossen. Die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten sollte in Folgekonferenzen überprüft werden. Auch wenn die Akte kein völkerrechtlich bindender Vertrag war – verlieh ihr die gleichberechtigte Teilnahme der 35 Staaten doch hohe Symbolkraft mit großer realpolitischer Wirkung.

Die KSZE war auf Initiative des Warschauer Paktes zustande gekommen. Bereits ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion mehrmals eine vergleichbare Konferenz gefordert. Die Westmächte und vor allem Westdeutschland hatten diese jedoch abgelehnt. Sie befürchteten aus solchen Gesprächen könne die Akzeptanz und Zementierung der deutschen Teilung erwachsen. Vor dem Hintergrund der beginnenden Entspannungspolitik Anfang der 1970er Jahre ließ der Westen sich schließlich auf Verhandlungen ein. In Deutschland war es vor allem die neue Ostpolitik "Wandel durch Annäherung" der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die zur Gesprächsbereitschaft führte.

Die Resultate der Konferenz wurden von Ost- und Westmächten unterschiedlich ausgelegt: Für die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes war vor allem die Anerkennung der Grenzen von Bedeutung. Die USA, Kanada und die europäischen Westmächte erwarteten hingegen positive Auswirkungen für die Menschen in der Sowjetunion und Osteuropa durch die Festschreibung der Menschenrechte.

Daher stand auch die KSZE-Folgekonferenz, die 1977/78 in Belgrad stattfand, im Zeichen der amerikanischen Kritik an der sowjetischen und osteuropäischen Menschenrechtspraxis. Zahlreiche Friedensinitiativen und Bürgerrechtsbewegungen in den Staaten des Ostblocks beriefen sich auf die Vereinbarungen von 1975 – wie die "Solidarnosc" in Polen oder die Initiatoren der "Charta 77" in der Tschechoslowakei. Damit trug die Schlussakte von Helsinki – fünfzehn Jahre nach ihrem Zustandekommen – auch zum Zusammenbruch des Ostblocks bei.

Im November 1990 fand in Paris ein weiteres Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE statt. Hier erklärten die Teilnehmerstaaten die Phase der europäischen Teilung für beendet. Das Treffen in Paris leitete zudem den Übergang von der KSZE als Staaten-"Konferenz" zur KSZE als "Organisation" ein. In der Folge nahm der Zusammenschluss immer festere Strukturen an und wurde Anfang 1995 zur "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) mit Sitz in Wien umgewandelt.

Die OSZE hat heute 56 Mitgliedstaaten. Ziel der Organisation ist die Pflege guter Nachbarschaft unter den Staaten, die friedliche Beilegung von Konflikten, die Sicherstellung freier Wahlen. Auch der Schutz von Minderheiten und die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, technisch-wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen sowie der Wiederaufbau nach Konflikten gehört zu ihren Aufgaben.


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