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Großbritannien diskutiert Sparpläne

Die britische Regierung prüft noch schärfere Sparmaßnahmen: Nach Angaben des Finanzministerium sollen einige Ministerien Vorschläge machen, wie sie ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent senken könnten. Erst kürzlich hatte die Regierung ihren Haushaltsplan vorgestellt. Er sieht Einsparungen von bis zu 25 Prozent bei den öffentlichen Haushalten vor.

Die britische Regierung lässt prüfen, ob und wie einzelne Ministerien Einsparungen von bis zu 40 Prozent umsetzen könnten. Das teilte das britische Finanzministerium mit. Bis Ende Juli sollen die Ministerien der Regierung Vorschläge vorlegen. Betroffen sind die Ministerien für Inneres, Verkehr sowie Arbeit und Renten. Ausgenommen sind die Ressorts Bildung, Gesundheit und Verteidigung.

Die britische Regierung hatte erst im Juni einen Notfall-Haushaltsplan vorgestellt, der Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich vorsieht. Im öffentlichen Sektor sollen in den nächsten vier Jahren bis zu 25 Prozent eingespart werden. Gleichzeitig sollen die Einnahmen steigen: So wird die Mehrwertsteuer ab Januar 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Kapitalerträge werden steigen, zudem will die Regierung eine Bankenabgabe einführen. Gewerkschaften kritisieren die geplanten Einsparungen, da sie den Verlust von bis zu einer Million Arbeitsplätzen befürchten.

Mit den Sparmaßnahmen wollen Premier David Cameron und Finanzminister George Osborne die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, die mit derzeit rund 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ein Rekordniveau erreicht hat. Die Gesamtverschuldung wird Ende des Jahres voraussichtlich auf rund 80 Prozent des BIP steigen. 2007 hatte sie noch bei rund 45 Prozent gelegen. Mit dem Maßnahmenpaket will Premier Cameron die Staatsverschuldung binnen fünf Jahren um rund zehn Prozentpunkte auf ein Prozent senken. In Deutschland lag das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent, die deutsche Verschuldung – gemessen am BIP – bei 72,2 Prozent. Deutschland konnte damit die Stabilitätsvorgaben nicht einhalten, die für Mitglieder der Europäischen Währungsunion gelten: Laut Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung nur 3 Prozent betragen; die Staatsschulden dürfen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Großbritannien ist kein Mitglied der Währungsunion.

Mit der Verkündung des Notfall-Haushalts hat Cameron eines seiner wichtigsten Wahl-Versprechen in Angriff genommen: Die Konsolidierung des Haushalts. Seine liberal-konservative Regierungskoalition ist erst seit gut zwei Monaten an der Macht. Cameron löste Gordon Brown ab, dessen Labour-Partei nach 13 Jahren die absolute Mehrheit verlor. In der Folge bildeten die Konservativen zusammen mit den Liberaldemokraten um ihren Vorsitzenden Nick Clegg die erste Koalitionsregierung der britischen Nachkriegsgeschichte.


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