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Großbritannien: Regierungsprogramm vorgestellt

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Dienstag (25. Mai 2010) in ihrer Thronrede das Programm der neuen Regierung unter Premierminister David Cameron verkündet: Ein striktes Sparprogramm, Änderungen des politischen Systems sowie eine Kehrtwende in der bisherigen Sicherheitspolitik sind die Schwerpunkte.

Königin Elizabeth II. hielt die Thronrede vor den Vertretern von Ober- und Unterhaus – damit beginnt offiziell die Legislaturperiode des neu gewählten Parlaments in Westminster. Seit 1536 verliest das Staatsoberhaupt in einer Rede traditionell die Regierungserklärung des Premierministers.

In ihrer Ansprache kündigte sie im Namen der konservativ-liberalen Regierung weitreichende Reformen an. Es ist die erste Koalitionsregierung der britischen Nachkriegsgeschichte. Das Programm entspricht weitgehend der bereits in der vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvereinbarung. Demnach haben die Beseitigung des Haushaltsdefizits und die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums oberste Priorität.

Die Koalition aus konservativen Tories und Liberaldemokraten will noch in diesem Jahr mehr als 6,2 Milliarden Pfund (umgerechnet ungefähr 7,2 Milliarden Euro) einsparen. Die Regierung legt am 22. Juni einen Notfall-Haushaltsplan vor. Bereits am Montag (24. Mai) erklärte Finanzminister George Osborne, dass der Schuldenberg vor allem durch Einsparungen im öffentlichen Sektor und nicht durch Steuererhöhungen abgetragen werden soll. Eine neue Behörde soll die Staatsfinanzen künftig überwachen. Das britische Haushaltsdefizit befindet sich auf Rekordhöhe und liegt bei 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Ihrem Programm zufolge will die neue Regierung auch das Wahlystem reformieren. Bisher gilt in Großbritannien das Mehrheitswahlrecht, nach dem nur der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen ins Londoner Unterhaus einzieht. Die Koalition möchte ein Referendum durchführen zur Umstellung auf das sogenannte Alternative-Vote-System.

Außerdem soll die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre festgelegt werden. Bisher kann der Premierminister über den Wahltermin innerhalb einer Fünfjahresfrist frei entscheiden. Auch stellt die neue Regierung die traditionelle Form der zweiten Parlamentskammer, das Oberhaus, zur Disposition. Das "House of Lords" soll durch eine Kammer mit gewählten Abgeordneten abgelöst werden. Derzeit werden die Mitglieder des Oberhauses nicht gewählt, sondern von der Königin ernannt.

Auch die Sicherheitspolitik steht auf dem Prüfstand. Liberale und Konservative wollen den Plan der Labour-Partei zur Einführung der neuen Personalausweises fallenlassen. Zudem soll verboten werden, Fingerabdrücke von Kindern in Schulen ohne elterliche Genehmigung zu erfassen. Überdies wird den neuen Plänen zufolge die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras stärker reguliert. Im Zuge des "War against Terrorism" hatte die Labour-Regierung die Videoüberwachung in Großbritannien massiv ausgebaut.

Im Hinblick auf die Europapolitik möchte die Koalition keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abgeben, ohne vorher ein Referendum durchgeführt zu haben.


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