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EU-Flüchtlingspolitik

Italien, Spanien, Griechenland: Immer mehr afrikanische Flüchtlinge stranden an Südeuropas Küsten. Besonders dramatisch ist die Lage momentan auf der italienischen Insel Lampedusa. Die EU erwägt nun eine Doppelstrategie, um der Problematik zu begegnen.

Seit Jahren kommen Bootsflüchtlinge aus Afrika auf Lampedusa an. Die italienische Mittelmeerinsel liegt nur 100 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt. Vor allem im letzten Jahr stieg die Zahl der Flüchtlinge stark an: Rund 30.000 Menschen strandeten auf der Insel, wo sie in einem Flüchtlingslager aufgenommen werden. Derzeit leben 1.800 Menschen in dem Lager, dabei ist es für lediglich 850 ausgelegt. Bislang wurden die Flüchtlinge nach ein bis zwei Tagen auf weitere Lager auf Sizilien oder dem italienischen Festland verteilt. Dort wurde über Asylanträge und Abschiebungen entschieden. Dieses Verfahren hat der italienische Innenminister Roberto Maroni nun geändert. Fortan sollen die Flüchtlinge auf Lampedusa bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Gegen diese Politik der italienischen Regierung und die Zustände im Lager protestieren sowohl Inselbewohner als auch Flüchtlinge. Am Samstag (24.01.2009) hatten etwa 1.000 Menschen, in großer Mehrzahl Tunesier, das Tor des Lagers aufgebrochen und waren zum Rathaus der kleinen Insel gezogen. Einen Tag zuvor hatten sich bereits 4.000 der insgesamt 6.000 Inselbewohner zu einer Kundgebung vor dem Aufnahmelager versammelt.

Aber nicht nur in Italien, auch in anderen südlichen EU-Staaten wie Spanien und Griechenland steigt die Zahl der Immigranten. Die Flüchtlinge kommen vor allem aus Afrika und gelangen über das Mittelmeer nach Europa. Zwar ringen die Europäer seit Jahren um eine gemeinsame Einwanderungspolitik, doch bislang wurde das Flüchtlingsproblem häufig nur verlagert: So hat Spanien etwa den Zugang zu den Kanaren erschwert, was eine Zunahme der Einwanderungsströme nach Lampedusa zur Folge hatte. Um die betroffenen Staaten zu entlasten, hat sich die EU im Oktober 2008 auf den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" verständigt. Der Pakt formuliert allgemeine Standards für die künftige Gestaltung der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik, ist rechtlich aber nicht bindend. Nach wie vor liegt die Einwanderungspolitik also in den Händen der Nationalstaaten. Diese sollen sich aber künftig enger miteinander abstimmen.

So sollen etwa die Grenzkontrollen weiter verstärkt werden, um illegale Einwanderung einzudämmen. Dazu wurde bereits 2004 die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex ins Leben gerufen, die den Schutz der EU-Außengrenzen koordiniert. Bis zum Jahr 2012 soll in Europa ein einheitliches Asylverfahren für Flüchtlinge geschaffen werden. Ferner will die EU die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ausbauen, um auch mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung zu eröffnen. Hierbei soll unter anderem das Instrument der "zirkulären Migration" greifen: Einwanderer aus Entwicklungsländern erhalten eine befristete Arbeitserlaubnis. Mit dem erworbenen Wissen sollen sie dann in ihre Herkunftsländer zurückkehren und dort zu einer besseren Entwicklung beitragen. Auch die im vergangenen Jahr gegründete "Union für das Mittelmeer" sieht gemeinsame Initiativen der Mittelmeeranrainer-Staaten vor, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa zu verhindern und die wirtschaftliche Situation in den Ländern zu verbessern.

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