Politik

Hintergrund aktuell



60 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 hat die UN die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Diese formuliert ein universal gültiges Wertesystem für das Zusammenleben aller Menschen und Staaten. Wie steht es heute, 60 Jahre später um die Durchsetzung der Menschenrechte?

Tagung des UN-Menschenrechtsrats im EU-Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf. Foto: AP

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten die Vereinten Nationen erstmals Grundrechte basierend auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit für alle Menschen. Angesichts der Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg formulierte die Generalversammlung in 30 Artikeln bürgerliche, politische, soziale sowie wirtschaftliche Rechte. Den einzelnen Mitgliedstaaten kam es zu, die UN-Erklärung in ein rechtsverbindliches Regelwerk zu gießen und auf nationalstaatlicher Ebene festzuschreiben. Als erster Staat verankerte die Bundesrepublik Deutschland die menschenrechtlichen Standards 1949 im Grundgesetz.

Bis es auch auf globaler Ebene eine Einigung auf verbindliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte gab, dauerte es aber noch knapp zwei Jahrzehnte. Erst 1966 wurden die beiden UN-Menschenrechtspakte angenommen. Ein Großteil der Freiheitsrechte der Allgemeinen Erklärung von 1948 sind in diesen rechtlich verbrieft. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind dabei nicht im Sinne der Individualrechte einklagbar, sondern legen den Vertragsstaaten nur entsprechende "Bemühensverpflichtungen" auf. Die Dokumente bilden die Grundlage für zahlreiche spätere Verträge über Einzelfragen des Menschenrechtsschutzes, unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention, die Anti-Folter-Konvention, die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die Rechte der Frauen.

In den vergangen Jahrzehnten haben immer mehr Länder die Menschrechte in ihren Verfassungen festgeschrieben. Einige Länder wie zum Beispiel China haben aber bis heute den Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht ratifiziert. Die USA wiederum sind bislang nicht dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beigetreten.

Dabei stehen die Menschenrechte heute vor neuen Herausforderungen. Der globale Terrorismus und innerstaatliche Konflikte haben Gewaltformen entstehen lassen, in denen zunehmend die Zivilbevölkerung Opfer der Gewalt ist. Dies zeigte etwa zu Beginn der neunziger Jahre der Krieg in Jugoslawien sowie der Völkermord in Ruanda. Gegenwärtig werden vor allem im Kongo und Sudan die Dimensionen der humanitären Katastrophe sichtbar, wo Millionen Menschen im Zuge von Vertreibung, Flucht und Gewalt umgekommen sind.

Als Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen haben es sich die Vereinten Nationen zur Aufgabe gemacht, substanzielle Fortschritte und Verbesserungen im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes einzuleiten. Ein wesentliches Reformergebnis war die Schaffung des UN-Menschenrechtsrats (Human Rights Council), der im Juni 2006 aus der UN-Menschenrechtskommission hervorgegangen ist. Als Kontrollinstanz kann er die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.

Eine weitere Aufgabe der Vereinten Nationen stellt die Überwachung der bürgerlichen und politischen Rechte dar, die gerade in diktatorisch regierten Ländern häufig gewaltsam unterdrückt werden. Im Fokus der Menschenrechtskritik steht unter anderem die Volksrepublik China. Ende November hat der UN-Menschenrechts-
ausschuss Peking "weitverbreiteten und routinemäßigen Einsatz von Folter" vorgeworfen. Zudem gäbe es viele Gefangene, die nie vor einem Gericht gestanden hätten.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln