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Israel steht vor Neuwahlen

Nach dem Scheitern der Regierung Olmert konnte die neue Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni keine neue Regierung bilden. Die Gespräche mit der orthodoxen Schas-Partei endeten am Sonntag (26.10.2008) ohne Ergebnis. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres gab am Montag (27.10.2008) in Jerusalem grünes Licht für Neuwahlen.

Tsipi Livni nach der Verkündigung, dass die Regierungsbildung gescheitert ist. Foto: AP

Die israelische Außenministerin und Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine neue Regierung zusammenzustellen: Am Sonntag (26.10.2008) erklärte sie die Gespräche über eine Regierungsbildung für beendet und sprach sich für Neuwahlen aus. Seit Ende September hatte Livni Gespräche mit der Arbeiterpartei und der orthodoxen Schas-Partei geführt. Dies war notwendig geworden, nachdem der israelische Premier Ehud Olmert wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe am 21. September zurückgetreten war. Livni wurde daraufhin mit knapper Mehrheit zur Kadima-Vorsitzenden gewählt und damit betraut, binnen 42 Tagen eine neue Regierung zu bilden. Anderenfalls sieht die israelische Verfassung Neuwahlen vor.

Livni hatte sich zunächst für die Bildung einer Koalition der nationalen Einheit ausgesprochen. Zu dieser sollten neben dem bisherigen Koalitionspartner, der Arbeitspartei unter Ehud Barak, auch der Likud-Block gehören. Während die Arbeiterpartei bereits eine Zusammenarbeit signalisiert hatte, erteilte der Vorsitzende der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, den Plänen eine Absage. Da Kadima und Arbeiterpartei mit insgesamt 48 Sitzen die parlamentarische Mehrheit in der israelischen Knesset fehlt, wollte Livni die orthodoxe Schas-Partei als dritten Partner ins Boot holen.

Die Schas-Partei stellte bereits in der Vorgängerregierung des scheidenden Premiers Ehud Olmert vier Minister. Insgesamt ist sie mit zwölf von 120 Abgeordneten in der Knesset die drittstärkste politische Kraft in Israel - und spielt damit bei Koalitionsverhandlungen häufig das Zünglein an der Waage. Ihre politische Einflussnahme hatten die Orthodoxen auch bei den jetzigen Verhandlungen geltend gemacht und ihre erneute Regierungsbeteiligung an zwei zentrale Forderungen gekoppelt: Zum einen verlangten die Partei eine Aufstockung des Kindergeldes auf eine Milliarde Schekel (200 Millionen Euro). Viele der Schas-Wähler sind streng gläubige Juden, die häufig große Familien haben. Keine Einigung zwischen Kadima und Schas gab es auch in der politisch höchst sensiblen Jerusalem-Frage - eines der ungelösten Kernfragen des Nahost-Konfliktes. Ostjerusalem, das bedeutende religiöse Stätten des Judentums, Christentums und des Islam beherbergt, wird von den Palästinensern als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates beansprucht. Der Schas-Parteivorsitzende Eli Jischai verlangte, die Jerusalem-Frage aus den Friedensgesprächen mit den Palästinensern auszuklammern. Dazu war Livni nicht bereit.

Ein Ende der Bemühungen zeichnete sich bereits am Freitag (24.10.2008) ab, nachdem die Schas-Partei eine neue Koalitionsregierung mit der designierten Ministerpräsidentin der Kadima-Partei abgelehnt hatte. Livni teilte daraufhin Peres ihr Scheitern mit, zu dem sie in einer TV-Ansprache Stellung nahm: "Es gibt Preise, die kann man bezahlen. Und es gibt Preise, die andere zu zahlen bereit sind, aber die ich nicht zu zahlen bereit bin - auf Kosten des Staates, auf Kosten seiner Bürger und nur, um Ministerpräsident zu sein in einer Regierung des Stillstands."

Livni sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus, die möglicherweise am 17. Februar 2008 stattfinden könnten. Die gescheiterte Regierungsbildung könnte der Außenministerin auch die Chance kosten, nach Golda Meir zweite Ministerpräsidentin in der Geschichte Israels zu werden: Israelischen Umfragen zufolge liegt Oppositionsführer Netanjahu von der Likud-Partei vor der Kadima-Vorsitzenden. Vorerst wird Regierungschef Ehud Olmert geschäftsführend im Amt bleiben.


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