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Italien und die Einwanderungsproblematik

Seit dem Regierungswechsel in Italien geht die Mitte-Rechts-Regierung um Premier Silvio Berlusconi verschärft gegen illegale Einwanderung vor. Seit Montag (04.08.2008) werden auch rund 3000 Soldaten bei der Kriminalitäts-
bekämpfung in Großstädten eingesetzt. Derweil wächst die Kritik von Opposition und EU an der italienischen Regierung.

Ein italienischer Polizist (Mitte) erhält Unterstützung von zwei Soldaten. Foto: AP

Der Einsatz der Soldaten ist Teil eines Maßnahmenkataloges der Mitte-Rechts-
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Ende Juli hatte die italienische Regierung den landesweiten Notstand verhängt. Damit wollte sie auf den anhaltenden Zustrom afrikanischer Flüchtlinge reagieren. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten im ersten Halbjahr 2008 über 10.600 Bootsflüchtlinge Italiens Küsten - doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Flüchtlinge könne sich in diesem Jahr auf 30.000 erhöhen, sagte Innenminister Roberto Maroni vor der Abgeordneten-
kammer in Rom.

Insbesondere die italienische Insel Lampedusa, die zwischen Tunesien und Sizilien liegt, ist mit dem Zustrom der Flüchtlinge überfordert. Bis zu 1200 Menschen erreichen die Insel täglich. Die Sprecherin des UN-Flüchtlingskommissariats, Laura Boldrini, bestätigt den Ernst der Lage: "Wenn viele Flüchtlinge auf der Insel sind, gibt es ein Versorgungsproblem." Auf Dauer würden sowohl Trinkwasser als auch die medizinische Versorgung knapp.

Der Flüchtlingsnotstand war erstmals 2002 in Kraft getreten. Anfang 2008 begrenzte die Mitte-Links-Regierung um Romano Prodi ihn auf drei süditalienische Regionen: Kalabrien, Sizilien und Apulien. Seit dem Regierungswechsel im April 2008 verfolgt die Regierung Berlusconi eine harten Kurs in der Einwanderungspolitik und schnürte als erste Maßnahme ein "Sicherheitspaket": Das Strafrecht wurde verschärft und Ausweisungen - auch von EU-Bürgern - wurden erleichtert. Damit wollte die italienische Regierung vor allem gegen Roma vorgehen, die legal von Rumänien nach Italien eingereist waren.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat in einem Bericht das Vorgehen der italienischen Regierung scharf angegriffen. Die Immigration sei kein neues Problem. Allerdings versäume es die derzeitige Regierung, die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens anzugehen. Durch die Ausrufung des Notstandes kann Berlusconi per Dekret regieren, ohne das Parlaments befragen zu müssen. "Die Schritte, die derzeit in Italien ergriffen werden, berücksichtigen größtenteils weder die Menschenrechte noch die humanitären Prinzipien und könnten die Fremdenfeindlichkeit weiter fördern", so Hammarberg. Auch die Opposition kritisierte die Notstandsmaßnahmen der Regierung und den Einsatz der Soldaten. Sie befürchtet eine Militarisierung des öffentlichen Lebens.


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