Kabinett beschließt Regelungen für Mindestlöhne

Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD hat das Kabinett am Mittwoch (16.07.2008) die Entwürfe zur Ausweitung des Mindestlohns beschlossen. Die Entscheidung darüber, welche Branchen in die Gesetze aufgenommen werden sollen, steht allerdings noch aus.

Union und SPD haben am Mittwoch sowohl die Novellierung des Arbeitnehmer-
Entsendegesetzes als auch des Mindestarbeits-
bedingungengesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetze ist die Bekämpfung von Lohndumping und unfairer Billigkonkurrenz.

"Es ist ein guter Tag für viele Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen", so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nach der Einigung. Mit dem Regierungsbeschluss werde der Weg zu weiteren Mindestlöhnen in mehr Branchen frei. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hingegen verwies darauf, dass es auch in Zukunft keine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne geben werde: "Wir haben eine möglichst wirtschaftsfreundliche Lösung durchgesetzt", so der CSU-Politiker. Zuvor hatten das Sozial- und Wirtschafts-
ministerium sowie das Kanzleramt bis in die Nacht über die Entwürfe verhandelt. Kontroversen gab es vor allem darüber, welcher Mindestlohn bei konkurrierenden Tarifverträgen festgelegt wird. Auch für welche neuen Branchen künftig Mindestlöhne gelten sollen, bleibt vorerst offen.

Auf der Grundlage des Entsendegesetzes, das bei Branchen mit über 50 Prozent tarifgebundenen Arbeitnehmern greift, können Mindestlöhne sowie Mindeststandards für Arbeitsbedingungen geregelt werden. Die jetzt beschlossenen neuen Regeln ermöglichen es, bei Branchen mit weniger als 50 Prozent Tarifbindung Mindestlöhne festzulegen. Eine Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt bereits für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in Deutschland: Briefdienstleister, Gebäudereiniger und das Baugewerbe. Für acht zusätzliche Branchen mit weiteren 1,57 Millionen Arbeitnehmern wird die Aufnahme geprüft. Diese hatten bis Ende März die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt, darunter das Leih- und Zeitarbeitsgewerbe sowie Pflegedienste und das Sicherheitsgewerbe. Im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes kann ein Expertenausschuss einen Mindestlohn vorschlagen, der dann von der Regierung per Verordnung festgesetzt werden kann. Auf Initiative von Wirtschaftsminister Glos kann diese Verordnung zeitlich befristet werden. Damit könnte jede nachfolgende Regierung einen zuvor festgesetzten Mindestlohn wieder aufheben.

Während der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, in dem Beschluss einen "massiven Eingriff in die Tarifautonomie" sieht, kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Kritik. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock begrüße es zwar, dass die Große Koalition die Möglichkeiten für Mindestlöhne ausbauen wolle. Sie bemerkte aber, dass der Kompromiss "nur für ganz wenige Branchen und ihre Beschäftigten wirklich Fortschritte bringen" dürfte. Kritik kommt auch von der Opposition. FDP-Vize Rainer Brüderle sprach von einer "ordnungspolitischen Bankrotterklärung", die Grünen erwarten neuerlichen Streit zwischen Union und SPD und der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erneuerte die Forderungen seiner Partei nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

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