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Argentinien: Demonstrationen gegen Präsidentin Kirchner

Es sind die größten Demonstrationen in Argentinien seit sieben Jahren: Landesweit protestieren zehntausende Landwirte gegen die Pläne von Präsidentin Cristina Kirchner, Steuern auf Agrarprodukte massiv zu erhöhen. Doch die Präsidentin zeigt sich unnachgiebig.

"Ich unterstütze die Farmer" steht auf dem Schild dieser Demonstrantin.
Foto: AP

Bereits seit zwei Wochen protestieren landesweit tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Regierung Kirchner. Vor allem in den vornehmen Viertel der Hauptstadt, in denen die Präsidentin unbeliebt ist, erhalten die Bauern Unterstützung. Tausende Topf-schlagene Demonstranten gingen auf die Straße. Eine ähnliche Protestwelle hatte es zuletzt vor sieben Jahren gegeben - sie leitete den Sturz der damaligen Regierung von Präsident Fernando de la Rúa in die Wege. Zu dem Streik hatten die vier großen Agrarverbände Argentiniens aufgerufen. Anlass war die Ankündigung von Wirtschafts-
minister Martin Lousteau, die Exportabgaben auf Soja und Getreide zu erhöhen. Beide Agrarprodukte sind Haupteinnahmequelle des argentinischen Staates. Künftig sollen die Bauern 45 Prozent ihrer Erlöse, die sie daraus erzielen, an die Staatskasse abführen. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen Erzeugnisse, wie Futtermittel, Speiseöl und Mehl auf dem einheimischen Markt subventioniert werden. Kirchner will mit dieser Umverteilungspolitik einen Beitrag zur Armutsbekämpfung in dem südamerikanischen Land leisten. Der landwirtschaftliche Sektor ist wichtigster Wirtschaftsmotor Argentiniens, das trotz seines Aufschwungs unter großer Armut zu leiden hat.

Am Dienstag (25.03.2008) erreichte der Demonstrationszug der Landwirte die Hauptstadt Buenos Aires. Seither versuchen die Demonstranten den LKW-Transport von Soja und Getreide wie auch von Milchprodukten zu blockieren. In den Regalen der Supermärkte wird das Angebot bereits knapp, was den Druck auf die Regierung erhöht. Vereinzelt kam es in der Hauptstadt zu Handgreiflichkeiten zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung. Justizminister Aníbal Fernández drohte den Demonstranten mit Gefängnisstrafen, sollten diese ihre Blockaden aufrechterhalten.

In einer Rede wandte sich Kirchner, die seit gut 100 Tagen im Amt ist, an die protestierenden Landwirte und verteidigte die Erhöhung der Exportabgaben. Sie werde sich nicht erpressen lassen und bezeichnete die Proteste und Straßenblockaden als "Blockaden des Überflusses" - nicht zuletzt hätten auch die Bauern in den letzten Jahren von den hohen Weltmarktpreisen profitiert. Die überwiegend konservativ geprägte Bauernschaft bezeichnet die Steuererhöhungen hingegen als "Raub". Sie kritisieren, dass die Regierung die Abgaben auf die Exporterlöse erhebt, anstatt die Gewinne zu besteuern. Die steigenden Transport- und Produktionskosten würden damit nicht berücksichtigt. Eduardo Buzzi, Präsident des größten Bauernverbandes des Landes, verkündete, dass die Protestaktionen unbefristet fortgesetzt würden bis die Regierung einlenke. Agrarminister Javier de Urguiza hatte die Dialogbereitschaft der Regierung an ein Ende der Demonstrationen geknüpft.


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