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Präsidentschaftswahlen in Serbien

Die erste Runde der serbischen Präsidentschaftswahlen hat der Nationalist Tomislav Nikolic am Sonntag für sich entschieden. Er erhielt fast 40 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Boris Tadic erreichte nur rund 36 Prozent. Weil beide die absolute Mehrheit verfehlten, fällt die Entscheidung am 3. Februar in einer Stichwahl.

Präsident Boris Tadic hofft auf die Stichwahl. Foto: AP (© AP )

Nach den Ergebnissen vom Sonntag stehen die 6,7 Millionen Wahlberechtigten vor einer politischen Richtungsentscheidung. Während der amtierende Präsident Tadic und seine Demokratische Partei für eine Annäherung an die EU plädieren, gilt der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) Nikolic als EU-Skeptiker. Für ihn ist Bedingung einer EU-Annäherung, dass die EU-Staaten einen souveränen Mini-Staat Kosovo nicht anerkennen oder unterstützen - eine Ansicht, die er mit dem amtierenden Regierungschef Vojislav Kostunica (Demokratische Partei Serbiens) teilt. Tatsächlich unterstützt die EU den Kosovo in seinem Unabhängigkeitsstreben, ähnlich wie die USA. Russland hingegen lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovos strikt ab.

Tadic ist zwar auch für den Verbleib des Kosovos in Serbien, "den Weg nach Europa" möchte er von dieser Frage aber nicht abhängig machen. Für Tadic ist die bevorstehende Stichwahl deswegen von historischer Bedeutung. Außenminister Vuk Jeremies spricht gar von einem "Referendum über die Europäische Union". Das könnte ein Grund gewesen sein für die mit rund 61 Prozent überraschend hohe Wahlbeteiligung schon im ersten Wahlgang. Experten hatten eine Wahlbeteiligung von lediglich etwa 45 Prozent erwartet.

Die Themen EU-Annäherung und die Zukunft des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo werden wohl den restlichen Wahlkampf bis zum 3. Februar prägen. Dabei spielt der Kosovo-Konflikt laut Meinungsforschungsinstitut CeSID für die Mehrheit der Bevölkerung im Gegensatz zu den politischen Eliten keine große Rolle. Nur ein Viertel sieht im Verbleib des Kosovos in Serbien ein vorrangiges Ziel der Politik, der Mehrheit sind Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen wichtiger. Im Landesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit bei über 20 Prozent.

Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl wird nun sein, auf welche Seite sich die Anhänger der anderen sieben Kandidaten schlagen, die in der ersten Wahlrunde durchgefallen sind. Viel wird davon abhängen, welchen Kandidaten Premier Kostunica und das national-konservative Lager in der zweiten Wahlrunde unterstützen. Öffentlich festgelegt hat Kostunica sich noch nicht. Beobachter schließen nicht aus, dass Kostunica Tadic unterstützen wird und dieser im Gegenzug die Haltung Kostunicas im Kosovo-Konflikt übernehmen könnte.

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