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17. Parteitag der KP in China

In Peking begann am Montag der 17. Parteikongress der Kommunistischen Partei. Dabei wird es auch um die negativen Folgen des rasanten Wirtschaftswachstums gehen: China will sein Engagement im Umweltschutz verstärken.

Die Delegierten auf dem 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Foto: AP

Die Wirtschaft in China boomt. 2008 wird das kommunistische Land nach den USA und Japan voraussichtlich zur drittgrößten Volkswirtschaft aufsteigen. Das wirtschaftliche Wachstum geht jedoch auf Kosten der Umwelt. Die Luft ist verschmutzt, die Trinkwasserversorgung der rund 1,3 Milliarden Chinesen ist gefährdet. Einer Studie der Weltbank zufolge sterben jährlich 460.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung und verseuchtem Trinkwasser.

Nach dem Willen der kommunistischen Führung soll sich dies nun ändern: "Wir werden ein System errichten, dass zum Energiesparen und der Reduzierung von Abgasen verpflichtet", kündigte der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao am Montag zu Beginn des einwöchigen Parteitags an. Denn der Druck auf die chinesische Führung wächst. Die Umweltschutzbehörde hatte vor einigen Monaten bekannt gegeben, dass die hohe Umweltverschmutzung vermehrt Proteste auslöst, weil die Bevölkerung gesundheitliche Folgen befürchtet. Hauptverantwortlich für die schlechte Luft ist der hohe Anteil von Kohle an der Energieerzeugung, der bei etwa 65 Prozent liegt. Bisher ist China seinen Versprechungen, bis 2010 die Emissionen um zehn Prozent zu reduzieren, nicht nachgekommen.

Zu Beginn des Parteitags betonte Hu, dass man an der "korrekten politischen Ausrichtung" festhalten müsse - gemeint ist das Ein-Parteien-System. Er stellte jedoch moderate Reformen in Aussicht. Der Präsident forderte die mehr als 2000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes auf, seiner "wissenschaftlichen Anschauung der Entwicklung" zu folgen. Ziel sei die Schaffung einer "harmonischen Gesellschaft", die durch mehr soziale Ausgewogenheit beim wirtschaftlichen Wachstum erreicht werden soll.

Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas an die Weltspitze hat die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren weiter geöffnet. Das Hongkonger Wirtschaftsmagazin Far Eastern Economic Review teilte vor kurzem mit, dass 2932 der 3220 Chinesen, die ein Vermögen von mehr als 100 Millionen Yuan (9,4 Millionen Euro) besitzen, Kinder des politischen Führungspersonals seien. Während in den großen Städten wie Schanghai und Peking inzwischen eine breite Mittelschicht entstanden ist, hat sich die Lage für die Landbevölkerung, insbesondere die Bauern, kaum verbessert. Die ungleiche Einkommensverteilung wird auch von der kommunistischen Partei als Gefahr für die Stabilität des kommunistischen Landes erkannt. Hus Konzept der "harmonischen Gesellschaft" soll daher in die chinesische Verfassung aufgenommen werden.

Chinas Kommunistische Partei tagt alle fünf Jahre. Da es keine Wahlen gibt, gilt der Parteitag als politisch wegweisend. Die rund 73 Millionen KP-Mitglieder sollen hier auf einen gemeinsamen Kurs gebracht werden. Politisch bedeutungsvoll ist vor allem die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros, der politischen Machtzentrale des Landes. Wer am Ende der Woche in den Ständigen Ausschuss gewählt wird, hat gute Aussichten auf die Nachfolge von Generalsekretär Hu, der 2012 nach zwei Legislaturperioden aus dem Amt scheidet.

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